Haushaltskrise Union und FDP wollen Bürgergeld-Erhöhung stoppen

• Die geplante Erhöhung des Bürgergeldes hat angesichts der Haushaltskrise eine neue Debatte entfacht.
• Finanzminister Lindner will im Sozialbereich und beim Klimaschutz sparen.
• Der Sozialflügel der CDU unterstützt Erhöhung und widerspricht der Parteiführung.
• Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Forderungen aus FDP und CSU zurückgewiesen.

Die Haushaltskrise hat eine neue Debatte über die Höhe des Bürgergelds entfacht. Das Bürgergeld soll im Januar um zwölf Prozent erhöht werden. Angesichts des Milliardenlochs im Bundeshaushalt nach dem Bundesverfassungsgericht-Urteil zum Klimafonds fordert ein Teil der Union und FDP, die Aufstockung zurückzuziehen.

Bayerns Ministerpräsident Söder forderte eine grundlegende Überarbeitung des Bürgergelds. Deshalb sollte die Erhöhung um ein Jahr verschoben werden. Der CSU-Vorsitzende kritisierte am Samstag im Stern erneut, dass das Bürgergeld zu teuer sei und keine Anreize schaffe, um arbeiten zu gehen.

Das Gesamtniveau sei zu hoch. "Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet." Außerdem forderte er, dass neu aus der Ukraine ankommende Flüchtlinge künftig nicht mehr sofort Bürgergeld erhalten sollten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängte vor allem junge Bürgergeld-Beziehende härter zu sanktionieren. Wer "in jungen Jahren" arbeiten könne, dies aber nicht tue, "müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen", sagte Linnemann.

Für Finanzminister Christian Lindner ist der Sozialbereich einer von drei großen Kostenblöcken, bei denen gespart werden kann. Lindner kündigte am Sonntag in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine Überprüfung der geplanten Erhöhungen an. Ihm zufolge entwickelte sich die Inflationsrate wesentlich besser, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert.

Laut Lindner könnte es neben den Sozialausgaben weitere Einschnitte auch bei der internationalen Klimafinanzierung und staatlichen Subventionen geben.

Sein Parteikollege Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, forderte ebenfalls, die Erhöhung des Bürgergeldes zurückzunehmen. Laut Djir-Sarai ist eine Erhöhung um zwölf Prozent in Hinblick auf die momentane Haushaltskrise und niedrigste Inflation seit 2021 nicht vertretbar.

Der Sozialflügel der Union stemmt sich gegen den Forderungen aus den Parteiführungen, die Erhöhung zu stoppen. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, unterstützt die Erhöhung des Bürgergelds. "Beim Bürgergeld war eine Anpassung der Regelsätze dringend notwendig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Es sei falsch, in der aktuellen Haushaltslage nur die Sozialleistungen zu kritisieren. "Niemand darf denken, die CDU stehe nicht an der Seite der kleinen Leute", warnte Laumann.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD wies am Sonntag die Forderungen die Erhöhung des Bürgergeldes auszusetzen oder zu verringern. zurück.

Der Minister verweist auf den Mechanismus, dass die starke Erhöhung mit der hohen Inflation dieses Jahres zu tun hat. Wenn die Inflation aber 2024 wieder sinke, werde die darauf folgende Bürgergelderhöhung "relativ mickrig sein", erklärte der Minister.

"Die Regelbedarfe werden nach einem klaren Verfahren auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt", so das Ministerium. Die Inflationsentwicklung vom November 2023 werde sich erst in der Anpassung der Regelsätze zum 1. Januar 2025 abbilden.

dpa/AFP/RTR (lmb)