Nach Wahlwiederholung Berliner SPD will Koalitionsverhandlungen mit CDU aufnehmen
Hauptinhalt
02. März 2023, 07:29 Uhr
Berlin wird aktuell von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Nach der Wiederholungswahl im Februar strebt die SPD nun eine Koalition mit der CDU an. Gelingt das Schwarz-Rote Bündnis, müsste die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt abgeben. Ihr Nachfolger würde der CDU-Vorsitzende Kai Wegner.
Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich für Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU ausgesprochen. Landesvorsitzender Raed Saleh bestätigte nach stundenlangen Beratungen, dass die Entscheidung in geheimer Wahl mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst wurde.
Das Führungsgremium folgte mit dem Beschluss einer Empfehlung von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Unter dem Strich habe es in den Sondierungsgesprächen mehr Schnittmengen mit der CDU als mit den bisherigen Partnern Grüne und Linke gegeben, sagte die amtierende Regierende Bürgermeisterin im Anschluss an die Abstimmung. Als Beispiele nannte sie eine "funktionierende Stadt", Wohnungsbau oder Ordnung und Sicherheit. Außerdem wollten SPD und CDU das aktuell befristete 29-Euro-Monatsticket beibehalten.
"Wir tun das aus Verantwortung für Berlin", so Giffey zum Vorgehen der SPD. Es bestehe die Hoffnung auf einen wirklichen Neubeginn. Sie sei "zutiefst überzeugt, dass dieser Weg richtig ist", sagte Giffey im Kurt-Schumacher-Haus.
Ich mache das aus Verantwortung für Berlin und auch für die Sozialdemokratie.
Zudem gebe es mit der CDU einen klaren Wahlsieger. Dem müsse Rechnung getragen werden. Giffey erklärte, sie sei bereit, in einer CDU-geführten Landesregierung als Senatorin weiterzuarbeiten.
Landesvorsitzender Saleh kündigte harte Verhandlungen mit der CDU an. Zu den Ergebnissen soll es einen Mitgliederentscheid geben.
Zeichen stehen in Berlin wohl auf Schwarz-Rot
Der CDU-Landesvorstand will am Donnerstag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Nach RBB-Informationen wird Spitzenkandidat Kai Wegner seiner Partei vorschlagen, das SPD-Angebot anzunehmen. Damit deutet sich in der Hauptstadt ein Machtwechsel an. Sollte Schwarz-Rot klappen, würde Wegner neuer Regierender Bürgermeister.
Grüne warnen vor "Rückschrittskoalition"
Die Grünen-Spitzenkandidatin und amtierende Vize-Regierungschefin Bettina Jarasch warnte am Mittwoch vor einer schwarz-roten "Rückschrittskoalition". Die Grünen hatten ihre Sondierungen mit der CDU am Dienstag abgeschlossen.
AFP (dkn)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 01. März 2023 | 19:00 Uhr
