Der Migrationsforscher Jochen Oltmer sieht in der Umstellung auf Bezahl- oder Geldkarten bei den Asylbewerberleistungen Möglichkeiten für Kommunen und Behörden, den Verwaltungs- und Personalaufwand zu senken.

Jochen Oltmer ist Professor am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien an der Uni Osnabrück. Bildrechte: Jochen Oltmer

Oltmer sagte MDR AKTUELL, es komme darauf an, wie man den Einsatz der Bezahlkarte praktisch umsetze: "Eine Geldkarte, die ohne Beschränkungen wie eine EC-Karte funktioniere, könnte Erleichterungen für alle Beteiligten bringen." Bezahlkarten zum Einkauf nur in bestimmten Regionen und Geschäften sowie weitere Funktionseinschränkungen seien kein Fortschritt.

Insgesamt hält Oltmer die Debatte um eine Einführung von speziellen Bezahlkarten für Menschen in Asylverfahren für überbewertet bei relativ geringem Nutzen. Wenn dann weiterhin Taschengeld am Schalter bar ausgezahlt werde – wie bei Pilotprojekten in Thüringen – bringe das wenig. Auch eine Ausweitung von Sachleistungen sei nicht effektiv, das zeigten alle Erfahrungen in der Vergangenheit.

Der Professor für Migrationsgeschichte an der Uni Osnabrück nannte es einen Irrglauben, dass ein winziges Element deutscher Asylpolitik wie die Geldkarte Menschen aus Krisenregionen abhalten werde, die oft lebensgefährliche Flucht nach Europa und Deutschland zu wagen. Diese Menschen würden solche Details der Asylpraxis in Deutschland meist gar nicht kennen.

Oltmer kritisierte die Geldkarten-Debatte als Symbolpolitik: "Handlungsfähigkeit wird gewissermaßen nur behauptet und der Eindruck erweckt, durch Einzelmaßnahmen erwünschte Veränderungen herbeiführen zu können."

Zu Forderungen nach einer Kürzung von Asylbewerberleistungen sagte Oltmer, politisch und vom Rechtsrahmen möglich sei das. "Die Frage ist nur, ob neue Regelungen der Überprüfung durch die Gerichte standhalten. Hier sind wegen des Verfassungsurteils von 2012 und weiterer Entscheidungen durchaus erhebliche Zweifel angebracht."