Am Jahrestag des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel ist in Berlin und anderen deutschen Städten an die Opfer erinnert worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am späten Nachmittag bei einem interreligiösen Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin-Charlottenburg. Dabei äußerte er die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt im Nahen Osten.

Es gehöre zur deutschen Verantwortung, an der Seite Israels zu stehen, wenn die Heimstatt der Jüdinnen und Juden angegriffen werde, erklärte Steinmeier. Doch spüre man auch, dass im Krieg im Nahen Osten die "Prinzipien, die uns leiten, auf eine schmerzhafte, auch widersprüchliche Realität stoßen". Dieser Krieg habe schon jetzt zu viele Menschen getötet, zu viel Leid gebracht, für Israelis und für Palästinenser, und jetzt auch für die Menschen im Libanon.

Die öffentliche Debatte werde lauter und drängender, so Steinmeier: "Weniger darüber, ob Israel ein Recht zur Selbstverteidigung hat, sondern darüber, wo die Grenzen jeden Rechts auf Selbstverteidigung liegen." Deutschland stehe weiter an der Seite Israels.

Nach dem Gottesdienst gab es einen stillen Trauerzug zum nahen Jüdischen Gemeindehaus, wo die zentrale Gedenkveranstaltung stattfand. Bereits am frühen Morgen wurden am Brandenburger Tor in Berlin die Namen von 1.170 Ermordeten und 255 Entführten verlesen. Das Gedenken begann um 5:29 Uhr, dem Zeitpunkt des Überfalls vom 7. Oktober 2023. Weltweit gab es ähnliche Gedenkstunden.

Bundeskanzler Olaf Scholz war am Abend in der Hamburger Synagoge "Hohe Weide" zu einer Gedenkzeremonie und hat dabei seine Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern in Israel sowie den Angehörigen der Opfer bekundet. "Wir sind immer noch erschüttert. Und deshalb ist es auch so bedrückend, zu wissen, dass unverändert unzählige israelische Bürgerinnen und Bürger, auch viele davon deutsche Staatsbürger, in Gaza inhaftiert, als Geiseln gehalten werden."

Es sei jetzt notwendig, dass es bald zu einem Waffenstillstand komme, der mit der Freilassung der Geiseln verbunden sei – "und dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen". Das gelte auch für Deutschland und für die Situation hierzulande. "Es ist bedrückend zu sehen, dass Antisemitismus eine größere Rolle spielt als in den letzten Jahren, und das war schon immer schlimm und bedrückend", sagte der Kanzler. Deshalb müsse alles dafür getan werden, gegenzuhalten und sicherzustellen, dass die jüdischen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands sicher leben können.

Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die Menschen der israelischen Terroropfer vom 7. Oktober 2023 gedacht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel: "Der Schutz Israels und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Staatsräson."

In Erfurt sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow, der 7. Oktober 2023 habe die tödliche Gefahr für Jüdinnen und Juden vor Augen geführt, die bis heute von Antisemitismus ausgehe. "Wir trauern mit den Angehörigen der Ermordeten und bangen um die Entführten – bring them home now!" Mit dem englischen Ausspruch für "Bringt sie jetzt nach Hause" wird in diesem Kontext die Befreiung der verbleibenden Geiseln aus den Händen der Hamas gefordert.

Bereits seit Tagen finden bundesweit anlässlich des Jahrestages Demonstrationen pro Israel und pro Palästina statt. Die größte Veranstaltung gab es am Sonntag in München, wo sich mehr als 8.000 Menschen gegen Antisemitismus wandten.

Die größte propalästinensische Demonstration wiederum war am Sonntag in Berlin mit rund 3.500 Teilnehmern in Kreuzberg. Sie wurde nach Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten vorzeitig beendet, 14 Polizeibeamte wurden verletzt. Seit Wochen gibt es auch immer wieder Kundgebungen gegen die israelischen Militäreinsätze in den Palästinensergebieten sowie jetzt gegen die radikalislamische Hisbollah im Libanon.

Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der radikal-islamistischen Hamas und weiterer Islamistengruppen aus dem Gazastreifen Israel überfallen. Sie töteten mehr als 1.200 Menschen und verschleppten etwa 250 weitere als Geiseln in den palästinensischen Gazastreifen. Es war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beklagt eine zunehmende Verharmlosung des Islamismus in Deutschland. Klein sagte der "Rheinischen Post", seit dem Hamas-Überfall auf Israel vor einem Jahr seien hier die Schleusen gebrochen. Der deutsche Diskurs habe sich radikalisiert und verhärtet, gerade auch im universitären Milieu. Das reiche bis hin zu Angriffen auf Menschen, die mit dem Nahost-Konflikt überhaupt nichts zu tun hätten.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth plädierte indes für eine Abkehr vom Begriff der deutschen Staatsräson zu Israel. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte im Deutschlandfunk, bisweilen entstehe der Eindruck, "wir verstecken uns hinter diesem juristisch durchtränkten, kalten Begriff". Er bitte darum, das Wort nicht mehr zu verwenden.

Aus Sicht von Roth ist die technokratische "Staatsräson" auch eine Ausrede für manche, sich Israel nicht empathisch zuzuwenden. Er schlägt vor, Israelis "einfach Freundinnen und Freunde" zu nennen. Damit könnten "die Menschen etwas anfangen". Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht: "Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson."

Den rechtlich unspezifischen Begriff hatte Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in ihrer Rede im israelischen Parlament geprägt. Gemeint ist damit, dass die Freundschaft zu Israel zu den obersten deutschen Staatszielen gehört.

MDR,dpa,Reuters(ans,mpö,cga)