Drogenpolitik Drogenbeauftragter will schärfe Regeln für legale Drogen und Glücksspiel

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will schärfer gegen Alkohol- und Tabakwerbung sowie Glücksspiel vorgehen. Blienert sagte in Berlin, in der Drogen- und Suchtpolitik sei ein Umdenken nötig. Kaum ein europäisches Land habe einen so liberalen Umgang mit Alkohol und Tabak wie Deutschland. Es brauche mehr Jugendschutz und Werbeverbote.

Blienert kündigte einen grundlegenden Wandel in der Drogenpolitik an, weg von Repression und Strafe hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Drogen. Verbote reichten nicht. Sucht müsse als Krankheit anerkannt werden.

Blienert nannte als Ziele bei der Werbung für legale Drogen: "Raus aus den sozialen Medien, dem Internet, raus aus dem Fernsehen und dem Radio, am besten rund um die Uhr, aber zumindest zu den Hauptsendezeiten." Ebenso will er bunte Werbebilder für Zigaretten, Erhitzer und E-Zigaretten an Kiosken, in Supermärkten und Tankstellen verbieten.

Auch das Mindestalter für Alkohol muss aus Sicht von Blienert auf den Prüfstand. So wie bislang ab 14 Jahren im Beisein der Eltern Alkohol trinken zu dürfen, sei "gesundheitspolitischer Unsinn vergangener Zeiten".

Beim Glücksspiel forderte der Drogenbeauftragte ebenfalls einen verbesserten Jugend- und Verbraucherschutz. Allerdings liegt die Zuständigkeit hier bei den Bundesländern. Blienert appellierte, in einem ersten Schritt, in Fernsehen, Radio und Internet die Sportwettenwerbung vor 21 Uhr zu untersagen. Werbung habe gerade auf Jugendliche und Menschen mit Suchtproblemen einen signifikanten Einfluss.

Gleichzeitig verteidigte Blienert die Pläne der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Legalisierung von Cannabis. Es gehe um die Reduzierung von Risiken für Jugendliche. Standardisiertes Cannabis aus dem Laden sei ihm lieber als verunreinigtes vom Schwarzmarkt. Schärfere Regeln für legale Drogen und Cannabis-Legalisierung seien kein Widerspruch. Cannabis werde dadurch kein neues Problem. 

Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollen Erwachsene künftig straffrei 20 bis 30 Gramm der Droge besitzen und in begrenztem Maß auch selbst Cannabis anbauen dürfen. Der Verkauf soll staatlich kontrolliert werden. Für unter 18-Jährige bleiben Besitz und Konsum von Cannabis demnach verboten, sollen aber nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Blienert kündigte einen konkreten Gesetzentwurf bis Ende März an. Parallel laufe eine Prüfung der EU-Kommission, weil nicht klar ist, ob und wie die Pläne mit EU-Recht vereinbar sind.

AFP/KNA(ans)