490 Milliarden US-Dollar – das ist die Zahl, die im Raum steht. Eine aktuelle Studie der TU München hat die Bilanzen von 93 Öl- und Gasunternehmen untersucht und herausgefunden, dass im Jahr 2022 deutlich mehr Gewinn erzielt wurde als zu Beginn prognostiziert. Als Grundlage dienten dafür die Auswertungen zahlreicher Analystinnen und Analysten zu Jahresbeginn. Vor allem durch den Angriffskrieg Russlands erhöhten sich die globalen Gewinne massiv. Statt der prognostizierten 753 Milliarden US-Dollar konnten die Öl- und Gaskonzerne einen Gesamtgewinn von 1,24 Billionen US-Dollar verbuchen.

Geld, das etwa dringend für den Klimaschutz in ärmeren Ländern benötigt würde. Und das steht ihnen auch zu, denn die führenden Industrieländer haben sich verpflichtet, von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden Euro an Schwellen- und Entwicklungsländer zu überweisen. In Summe sind das 600 Milliarden US-Dollar. Ein Großteil dieses Betrags hätte allein mit den Übergewinnen aus dem Jahr 2022 schon finanziert werden können.

Auf der Weltklimakonferenz in Baku wird auch über die Klimaausgleichsfinanzierung ärmerer Länder entschieden. Bildrechte: IMAGO / NurPhoto

Die Frage der Finanzierung für Entwicklungsländer wird auch bei der anstehenden UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku eine zentrale Rolle spielen. Denn einerseits sind die versprochenen 600 Milliarden US-Dollar nicht vollständig geflossen, zum anderen soll in Baku eine Nachfolgevereinbarung zur Finanzierung beschlossen werden.

Eine viel diskutierte Lösungsmöglichkeit: Die Übergewinnsteuer. Dabei fließen alle ungewöhnlich hohen Gewinne von Unternehmen, die mit fossilen Brennstoffen ihr Geld verdienen, als Steuer in die öffentliche Hand. Eine solche Steuer gab es etwa in der EU in kleinerem Maßstab 2022 bereits. Etwa 20 Milliarden US-Dollar gingen so an die EU-Staaten.

Zugriff auf die Übergewinne würde dabei durchaus bestehen. 42 Prozent aller untersuchten Gas- und Ölunternehmen waren und sind in staatlichem Besitz, die meisten davon in Norwegen. 95 Prozent aller privatwirtschaftlichen Firmen haben ihren Sitz in Ländern, die sich zu der Zahlung des Klimaschutzbetrags an Entwicklungsländer verpflichtet haben. Dr. Anna Stünzi, zweite Forschungsleiterin hält daher fest: "Die Regierungen haben also die unmittelbare Möglichkeit, die aufgrund einer Krise erzielten Profite abzuschöpfen, um sie zur Bekämpfung der Klimakrise einzusetzen."

Der Blick auf die untersuchten Unternehmen zeigt aber auch: Die Hälfte der Gewinne, die in der Privatwirtschaft verdient wurden, gingen an Unternehmen aus den Vereinigten Staaten. Hinsichtlich der Haltung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der mit der Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens droht und wieder verstärkt auf fossile Energiequellen setzen will, scheint eine Übergewinnsteuer in den USA etwa sehr unwahrscheinlich. In die Studie nicht eingeflossen sind außerdem hochprofitable Energieunternehmen aus Russland, Venezuela, Südafrika und dem Iran, da diese keine Zahlen veröffentlichen.

Studienautor Florian Egli ist angesichts einer möglichen Übergewinnsteuer auch skeptisch. Er meint, ein solches Abkommen sei nicht leicht zu erreichen. Aber: Die von den G20-Staaten und der OECD beschlossene globale Mindeststeuer könnte ein Ansatz ein.

Die COP29 startet heute und läuft bis zum 14. November. Bis dahin soll die neuerliche Finanzierungsfrage geklärt sein. Dass eine Übergewinnsteuer beschlossen wird, ist zwar unwahrscheinlich – sie könnte aber klamme nationale Haushalte enorm entlasten. Zumindest in der Theorie.

sh