Wissen-News Experten kritisieren geplante Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU scharf

In der GAP sind Umweltstandards vorgeschrieben, die Landwirte in der Europäischen Union einhalten müssen, um Agrarsubventionen zu erhalten. Die Vorschläge der Europäischen Kommission (EK) unter Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) sollen den Verwaltungsaufwand für Landwirte verringern und möglichst schnell verabschiedet werden. Bereits in der kommenden Woche (22. bis 25. April 2024) soll das EU-Parlament darüber abstimmen, der Sonderausschuss Landwirtschaft des EU-Rats hat ihn bereits bewilligt. Umweltverbände kritisieren, mit dem Vorschlag verabschiede sich die Kommission "gänzlich von den Biodiversitätszielen des europäischen Green Deals."

Unter anderem sieht die Anpassung der GAP vor, die seit 2023 geltende Verpflichtung, vier Prozent des Ackerlandes brach liegen zu lassen, abzuschaffen. Sogenannte sensible Perioden, während denen die Böden mit Vegetation bedeckt sein müssen, sollen nicht mehr EU-weit gelten, sondern zukünftig in Ausnahmefällen von Einzelstaaten individuell definiert werden. Kleinstbetriebe mit einer Wirtschaftsfläche von unter zehn Hektar sollen komplett von den Verpflichtungen ausgenommen werden. All diese Beschlüsse stünden im krassen Gegensatz zum Stand der Wissenschaft und gefährden die Biodiversität, sagt Katrin Böhning Gasse vom Institut für Ökologie, Evolution und Diversität der Goethe-Universität in Frankfurt am Main: "Die geplanten Entscheidungen der EU können für jede Wissenschaftlerin und jeden Wissenschaftler mit Expertise in diesem Bereich nur mit Entsetzen zur Kenntnis genommen werden. Hier werden viele positive Entwicklungen unter dem Green Deal zurückgenommen. Das ist ein großer Schritt rückwärts – mit potenziell dramatischen Folgen für die Ernährungssicherung und auf Kosten des Wohlergehens der Menschen."

Auch Guy Pe’er vom Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung Halle-Leipzig-Jena steht den Vorschlägen kritisch gegenüber: "Unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten kann man zwar immer den Verwaltungsaufwand reduzieren, indem man Kontrollen abschafft. Aber genau so, wie dies bei den Baunormen oder der Straßenverkehrssicherheit keine denkbare Option wäre, sollte es auch in der Landwirtschaft nicht akzeptabel sein: Standards sind dazu da, um uns zu schützen." Statt des vorliegenden vermeintlichen Rückschritts fordern diverse Experten eine Digitalisierung der bürokratischen Hürden der GAP oder ein besseres Anreizsystem für ökologischen Anbau.