Dieses Jahr ist der Osterhase besonders fleißig: Nicht nur Schokoladeneier liegen im Nest, sondern ganze Pakete. Zumindest eins: Robert Habecks Osterpaket umfasst rund 600 Seiten, fünfzig Maßnahmen und fünf Gesetzesänderungen. So sollen die Ausbauziele deutlich angehoben und den Erneuerbaren künftig ein überragendes gesellschaftliches Interesse bescheinigt werden (Stichwort: vereinfachte Genehmigungsverfahren). Der Fahrplan: Bis 2030 mindestens achtzig Prozent des Stroms aus grünen Quellen, bis 2035 nahezu treibhausneutral.

Dieses dicke klimapolitische Osterei kommt in genau dieser Woche, in der auch der Weltklimarat IPCC in seinem neuesten Teilbericht in aller Deutlichkeit zum politischen Ranklotzen aufgerufen hat, wenn man die Idee der Einskommafünf- und Zwei-Grad-Ziele nicht vollends begraben wolle. Das entschiedene Handeln der Bundesregierung ist aber ehrlicherweise vielmehr auf die augenblickliche Energiekrise und ihre geopolitischen Ursachen zurückzuführen als auf eine Kehrtwende beim Klimaschutz.

Eine Kehrtwende in der bundesdeutschen Energiepolitik könnte die EEG-Novelle aber schon sein. "Sehr positiv am Gesetzentwurf ist: Die Verankerung des Grundsatzes 'die Nutzung erneuerbarer Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit' ist ein wahrer Meilenstein und Gordischer-Knoten-Löser im Ausbau erneuerbarer Energien." Das sagt Michael Sterner, Leiter der Forschungsstelle Energienetze und Energiespeicher FENES an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg. "Damit werden die Prioritäten richtig gesetzt und viel zeitaufwendiges Klein-Klein wird beiseitegelegt und richtig eingeordnet. Das wird ein richtiger Booster für den Ausbau von erneuerbaren Energien sein."

Vor allem der Bürokratieabbau sei seiner Einschätzung nach dienlich. Trotzdem dürfe man nicht glauben, dass jetzt sofort alles gut wird, dafür findet Sterner deutliche Worte: "Es ist aber auch klar, dass diese Maßnahmen mittel- bis langfristig wirken und nicht innerhalb eines Jahres Versäumnisse der unionsgeführten Bundes- und Landesregierungen in der Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte aufgeholt werden können."

Andreas Brett, Institutsleiter am Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg, spricht gar von einer Zeitenwende – die Regierung bremse jetzt nicht mehr, sondern fördere. Perfekt sei das Gesetzespaket dennoch nicht: "Es fehlen Regelungen zur Nutzung von elektrischen Großspeichern, die wir als wichtiges Element beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung sehen."

Neben dem Ausbau der Erneuerbaren sollten auch Verhaltensänderungen auf dem Plan stehen: Stromsparen! Bildrechte: imago/imagebroker

Auch Michael Sterner mahnt das Fehlen von Back-Up-Lösungen an: "Vor allem, wenn wir in der Stromerzeugung aus Atom, Kohle, Öl und Gas rausgehen. Im neuen EEG sind Anreize für Wasserstoff enthalten, für aufwändige lokale Speicherung, aber nicht technologieoffen für Gasnetze, wo die Gasspeicher schon vorhanden sind. Rein ideologisch werden diese nicht genutzt über Power-to-Gas, was in diesen Krisenzeiten nicht angemessen ist. Das engt Innovationen wieder unnötig ein." Power-to-Gas (dt. Strom zu Gas) bezeichnet die Umwandlung von überschüssigem Strom in Gas und dessen langfristige Speicherung. Die Wirkungsgrade sind allerdings eher niedrig.

Für Manfred Fischedick seien diese wichtigen Schritte im Osterpaket längst überfällig gewesen und hätten bereits vor Jahren kommen müssen. Dass sie ausreichend sind, gilt für den wissenschaftlichen Geschäftsführer des Wuppertal Institut für Klima als unsicher. "Der notwendige Ausbau erneuerbarer Energien hängt auch entscheidend davon ab, ob ein breiter gesellschaftlicher Rückhalt dafür besteht und letztlich eine Bereitschaft, Einzelinteressen mit Blick auf das übergeordnete Ziel hintenanzustellen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Wann, wenn nicht jetzt?"

Das sagt Fischedick mit Blick auf die geopolitische Lage in Europa, auf Versorgungsunsicherheiten und die Klimakrise. Für Motivation und Beschwichtigung könnten auch die stärkere Beteiligung von Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern sorgen, betont Energieforscher Michael Sterner: "Die Praxis in Franken zeigt, regionale Stromtarife für Anwohner sind tolle Lösungen: Je näher man an der Windkraft wohnt, desto günstiger der Stromtarif." Eine Abstandsregelung wirke hingegen ausbau- und akzeptanzhemmend.

Also, so von der Sache her, bis auf die Details erstmal alles ganz gut? Ist wohl eine Frage der Perspektive: So steht unter dem Eindruck der gegenwärtigen geopolitischen Krise die größtmögliche Unabhängigkeit Deutschlands bei der Energieversorgung gerade im Mittelpunkt. Sich abzuschotten ist nun aber auch keine Lösung, darauf hat Ottmar Edenhöfer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), am Donnerstag hingewiesen: Deutschland müsse beim Ausbau erneuerbarer Energien und dem Ausstieg aus russischen Energieträgern stärker auf eine europäische Perspektive setzen. Und Europa müsse als gemeinschaftlicher Akteur auftreten und dabei auch eine soziale Kompensation für steigende Energiepreise berücksichtigen. Bei der internationalen Zusammenarbeit seit mehr Tempo nötig.

Die Debatte darum, wo unsere Energie künftig herkommt, darf zudem nicht das alte Energie-Einmaleins vergessen: Nämlich dafür zu sorgen, dass erst gar nicht so viel Energie gebraucht wird. "Grundsätzlich muss eine Lehre für die Politik aus dem nicht hinreichenden Klimaschutztempo und der kritischen Versorgungssituation sein, nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien noch einmal deutlich zu forcieren", so Manfred Fischedick. "Man muss auch die Bemühungen im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz, vor allem auch Stromeffizienz – dies schließt energiebewusstes Verhalten, das heißt nicht-technische Maßnahmen, mit ein –, stärken, die in den vergangenen Jahren eher stiefmütterlich betrachtet worden sind."

Na dann, machen Sie Handy oder Laptop jetzt am besten einfach mal aus.

flo, mit SMC und epd