Verbraucherzentrale warnt Vorsicht beim Einkaufen bei Temu

Update, 20.10.2023 Ein Leser hat sich bei uns gemeldet und gefragt, inwiefern es sein kann, dass er als Endverbraucher als Importeur für einen Schaden aufkommen muss.

Darüber haben wir mit Ralf Reichertz, dem Referatsleiter für Verbraucherrecht bei der Verbraucherzentrale Thüringen, gesprochen. "Wenn ein Produkt außerhalb der EU erworben wurde, kann der Importeur theoretisch auch der Endverbraucher sein. Allerdings nur dann, wenn er das Produkt weitergibt. Das heißt, wenn er es in Deutschland in den sogenannten allgemeinen Bereich, den 'Markt', bringt. Darunter fällt zum Beispiel, wenn er es vermietet, verkauft oder eben ausleiht", sagt er. Entstehe dann ein Schaden, so wie im angeführten Beispiel mit dem Staubsauger beim Nachbarn, kann es sein, dass der Endverbraucher als Importeur für den Schaden aufkommen muss.

Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Produkthaftungsgesetz Paragraph 4 Absatz 2. Dieses könne auch mal auf den Endverbraucher ausgelegt werden. Dort heißt es: "Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt." Dabei muss der wirtschaftliche Zweck nicht zwingend gewinnbringend sein, bestätigt Ralf Reichertz.

"Das Problem ist, dass es bisher keine Rechtssprechung gibt. Aber es gibt eben die Regelung, dass ich als Importeur in Haftung genommen werden kann, wenn ich ein Produkt direkt bei einem Händler außerhalb der EU gekauft und in den Markt gebracht habe", erklärt der Jurist.

"Das Ergebnis ist, dass es sein kann, dass der Verbraucher haftet und das gefällt uns als Verbraucherzentralen natürlich nicht so", sagt Ralf Reichertz.

Abschließend rät er, besonders bei Produkten mit Akkus vorsichtig zu sein: "Überlegen Sie sich sehr genau, ob Sie bei einem Händler in China oder irgendwo anders ein Gerät mit einem Akku bestellen, bei dem Sie sich nicht sicher sein können, dass er den EU-Standards entspricht. Denn das Versenden von Akkus ist heikel."

Update, 16.06.2024 In Reaktion auf den Artikel hat sich Temu, vertreten von einer PR-Agentur, inzwischen bei der Redaktion Wirtschaft und Ratgeber gemeldet. Der Onlineshop bezieht Stellung zu einigen angesprochenen Fragen und Kritikpunkten.

In Bezug auf fehlende CE-Kennzeichen und damit ein potenzielles Sicherheitsrisiko von elektrischen Waren, schreibt Temu: "Temu verpflichtet sich zur vollständigen Einhaltung der Gesetze und Vorschriften in allen Märkten, in denen wir tätig sind. Wir verlangen von unseren Drittanbietern die gleichen Standards. Seit unserer Markteinführung in der EU Anfang 2023 haben wir stark in unsere Qualitätskontrollprozesse investiert und diese verfeinert, um unsere Fähigkeit zu verbessern, nicht konforme Produkte zu verhindern, zu erkennen und zügig zu entfernen. Wenn wir feststellen, dass Produkte nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, nehmen wir die Artikel sofort aus dem Verkauf und arbeiten mit den Verkäufern zusammen, um sicherzustellen, dass sie die Standards erfüllen, bevor wir den Verkauf erlauben."

Zuletzt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) Temu eine Abmahnung erteilt. Auf das an den MDR geschickte Statement reagiert der Verband wie folgt: "In dem inzwischen außergerichtlich abgeschlossenen Verfahren des vzbv gegen das hinter der Plattform Temu stehende Unternehmen hat der vzbv auch einen Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz beanstandet. Konkret bezog sich die Beanstandung auf die Produktbilder eines elektrischen Nackenventilators, welche keine CE-Kennzeichnung erkennen ließen. Die CE-Kennzeichnung ist für alle weltweit hergestellten elektrischen Geräte, die in der EU vermarktet werden, verpflichtend vorgeschrieben. Das Unternehmen hat sich in der unterzeichneten Unterlassungserklärung unter anderem auch dazu verpflichtet, künftig keine Produkte anzubieten oder anbieten zu lassen, die nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen sind. Die Einhaltung dieser Unterlassungsverpflichtung werden wir weiter überprüfen." Zudem weist die Verbraucherzentrale darauf hin, dass die Anbringung eines CE-Zeichens auf einem Produkt durch die Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (1. ProdSV - Verordnung über elektrische Betriebsmittel) vorgeschrieben ist.

Des Weiteren hat Temu sich auch zu der Frage geäußert, wie es zum Punkt Datensicherheit, vor allem bezogen auf Fotos und Videos, steht. Der Onlinehändler sei bestrebt, Transparenz zu wahren und die Verwendung von Berechtigungen (Anm. d. Red.: wie den Zugriff auf Fotos oder Videos) innerhalb der App zu minimieren. Selbst wenn Fotos verwendet werden würden, erhalte Temu keine direkten Systemberechtigungen. Stattdessen verwende Temu die integrierte Kamera beziehungsweise Fotoauswahl des Geräts des Benutzers. "Das bedeutet, dass die Benutzer immer die Kontrolle haben und die Anwendung niemals ohne ihre ausdrückliche Erlaubnis auf ihre Fotos, ihre Kamera oder ihr Mikrofon zugreifen kann. Der Ansatz von Temu erhöht die Sicherheit der Benutzer". schreibt der Onlinehändler. Zudem weist er darauf hin, dass die Berechtigungen in der App beziehungsweise auf der Website klar dargelegt und zu finden seien.

In ihrem Artikel über Temu schreibt die Verbraucherzentrale dazu: "Temu macht keinen Hehl daraus, an personenbezogenen Daten interessiert zu sein und diese auch für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Wer die Plattform datensparsam nutzen möchte, sollte darauf achten, dass etwa das Standorttracking in den Einstellungen des Smartphones deaktiviert ist." Verbraucherschützer raten generell dazu, so wenig Berechtigungen wie möglich zu erteilen.