Ende des Nebenkostenprivilegs Kabelfernsehen: Welche Änderung auf Millionen Betroffene zukommt

Florian Bau: Bisher ist in der Betriebskostenverordnung geregelt, dass Kosten für den Kabelanschluss im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf Mieter umgelegt werden können. Diese Regelung entfällt zum 1. Juli 2024. Somit können ab diesem Zeitpunkt dem Vermieter entstehende Kabelgebühren nicht mehr über die Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden.

Indem die Kabelgebühren nicht mehr umgelegt werden können, reduzieren sich die Betriebskosten entsprechend. Darüber hinaus hat der Mieter jetzt wieder Vertragsfreiheit. Er kann selber auswählen, ob ein Vertrag mit einem Kabelversorger geschlossen wird. Daneben gibt es zahlreiche andere Alternativen, Fernsehen zu empfangen. So kann kostenfrei per DVB-T (Anmerkung der Redaktion: Hier ist DVB-T2 gemeint.) Fernsehen empfangen werden. Es kann aber auch über den Anbieter des Telefonanschlusses ein entsprechender Versorgungsvertrag abgeschlossen werden.

In den Ballungszentren von Sachsen ist die Mehrheit der Mieterhaushalte betroffen. Hier erfolgte bereits vor einigen Jahren eine flächendeckende Umstellung. Kabelanbieter kündigten den Vertrag zu den einzelnen Mietern. Gleichzeitig wurde ein Vertrag mit dem Vermieter geschlossen für sämtliche Wohnungen des Objektes. Der Vermieter zahlte für die Versorgung zunächst die Kosten, legte diese dann aber später in der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter um. Ob der Haushalt den Fernsehempfang überhaupt nutzen wollte, spielt für die Frage, ob die Kosten umgelegt werden können, keine Rolle.

Bisher halten sich die Vermieter bedeckt dazu, wie es konkret ab Juli 2024 weitergeht. Daher ist den einzelnen Mieterhaushalten zu empfehlen, direkt auf den eigenen Vermieter zuzugehen und anzufragen, ob eine Versorgung über den Juni 2024 hinaus sichergestellt ist, oder ob der Mieter sich selbst kümmern muss.

Hier sollte in aller Ruhe abgewogen werden und geprüft werden, welche Möglichkeiten es gibt, auch zukünftig Fernsehen zu empfangen. Verträge im Treppenhaus abzuschließen ist in der Regel keine gute Idee. Von entsprechenden Begegnungen im Treppenhaus berichteten allerdings bereits Mitglieder des Mietervereins Dresden und Umgebung e.V.

Damit haben zumindest Vertreter der Kabelunternehmen im Gesetzgebungsverfahren gedroht, sollte das Nebenkostenprivileg wegfallen. Angeblich werden aktuell den Vermietern Rabatte gewährt, wenn Verträge eine Vielzahl von Anschlüssen betreffen. Welche Preise die Kabelanbieter letztlich aufrufen, wird sich zeigen. Haushalten ist zu raten, ganz genau zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen und welche Anbieter welche Kosten verlangen.