Fragen und Antworten Was bedeutet das neue KI-Gesetz der EU?

Das Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union sicherer zu machen. Es soll sicherstellen, dass KI-Systeme transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind. Ein wichtiger Aspekt ist, dass die KI-Systeme von Menschen überwacht werden und nicht nur von anderen Technologien.

Die Pläne gehen auf einen Vorschlag der EU-Kommission von 2021 zurück. Demnach sollen KI-Systeme künftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. KI, die zur Manipulation des menschlichen Verhaltens eingesetzt wird, soll demnach in der Europäischen Union verboten werden.

Die Verwendung von KI ist weitverbreitet und nimmt ständig zu. Obwohl Künstliche Intelligenz oft nützlich ist, birgt sie auch Gefahren. Die Europäische Kommission betont, die meisten KI-Systeme stellten keine großen Risiken dar. Es sei aber wichtig, Regulierungen zu schaffen, um alle möglichen Gefahren einzudämmen.

Besondere Risiken sieht die Kommission bei biometrischen Überwachungen und bei persönlichen Entscheidungen, die von KI-Systemen unterstützt werden, beispielsweise im Bereich der Strafverfolgung, Bildung und Erziehung.

Das Gesetz soll für alle gelten, die KI-Systeme innerhalb der EU entwickeln, anbieten oder nutzen. Das betrifft öffentliche und private Akteure sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, teilte die Kommission mit. 

Sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes müssen die Mitgliedstaaten zuerst verbotene Systeme schrittweise außer Betrieb nehmen. Nach zwei Jahren werden dann alle Punkte des Gesetzes vollständig umgesetzt sein. 

Die Mitgliedstaaten müssen Sanktionen beschließen, wenn Unternehmen die Vorschriften nicht einhalten. Das können Geldstrafen sein. Privatpersonen, die Verstöße gegen die Vorschriften entdecken, können sich bei nationalen Behörden beschweren. Diese können dann Überwachungsverfahren einleiten und gegebenenfalls Strafen verhängen.