Israel Netanjahu holt entlassenen Verteidigungsminister Galant zurück

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant nach massiven Protesten rückgängig gemacht. Der Regierungschef gab in Tel Aviv bekannt, dass Galant, der ebenso wie er selbst der rechtskonservativen Likud-Partei angehört, in sein Amt zurückkehrt. Man habe Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt und werde gemeinsam für die Sicherheit Israels arbeiten.

Netanjahu hatte Galant im vergangenen Monat entlassen, weil dieser zu einem Stopp der umstrittenen Justizreform aufgerufen hatte. Gegen die Entlassung hatte es sofort neue Proteste in Israel gegeben. Die Opposition und auch Experten kritisierten den Rausschmiss angesichts der prekären Sicherheitslage in Israel als unprofessionell. Die Sicherheitslage in Israel hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. So wurden die von Israel annektierten Golanhöhen von Syrien aus beschossen und Israel vom Libanon aus mit Raketen angegriffen.

Netanjahu beschuldigte die Regierung seines Vorgängers Jair Lapid, für diese Lage verantwortlich zu sein, weil sie der Abschreckung geschadet habe. Dabei bezog er sich auf ein Abkommen über eine Seegrenze mit dem Libanon, das die Lapid-Regierung im Oktober unterzeichnet hatte. Netanjahu sprach von einem "Abkommen mit der Hisbollah". Der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad drohte er, sie werde einen "hohen Preis bezahlen", sollte es weitere Raketenangriffe auf Israel geben.

Hinsichtlich der umstrittenen Justizreform kündigte Netanjahu an, daran festhalten zu wollen. Allerdings wolle er sich um einen breiten Konsens bemühen. So werde man auch die Minderheitenrechte gewährleisten. Die jetzige rechtsreligiöse Netanjahu-Regierung steht so weit rechts wie keine Regierung in Tel Aviv zuvor. Sie ist seit drei Monaten im Amt. Netanjahu ist insgesamt länger im Amt als je ein israelischer Ministerpräsident zuvor.

dpa (dni)