Nahost Israel und Iran wollen weitere Eskalation offenbar vermeiden

• Israel und Iran wollen weitere Eskalation offenbar vermeiden
• Generalstreik im Westjordanland
• Zypern: Seekorridor für Gazastreifen bald offen
• Israel will zwölf Botschafter einbestellen

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Plänen zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs zugestimmt. Halevi habe "die weiteren Schritte" am Sonntag genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen. 

Israels Verbündete hatten eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz in Rafah jedoch für notwendig, um die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerstören. Anderenfalls sei mit einer Wiedererstarkung der Hamas zu rechnen. 

Der israelische Präsident Isaac Herzog warnt die US-Regierung vor der Verhängung von Sanktionen gegen das Netzach-Jehuda-Bataillon wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland. Herzog sagte in einem Interview mit "Bild" und anderen Axel-Springer-Medien in Jerusalem zu Berichten, denen zufolge US-Außenminister Anthony Blinken in den nächsten Tagen solche Sanktionen ankündigen werde: "Das wäre ein großer Fehler". In dem Bataillon dienten ultra-orthodoxe junge Männer, die später in die Armee gingen. Diese Einrichtung habe viele Veränderungen bewirkt und sei sehr erfolgreich. Der Präsident machte in dem Gespräch zudem deutlich, dass Verfehlungen von Mitgliedern des Bataillons in Israel untersucht und verfolgt würden: "Wir haben eine sehr starke Justiz."

An Israels Grenze zum Libanon ist es erneut zu Gefechten gekommen. Die israelische Armee teilte mit, zwei Geschosse seien in Richtung der Ortschaft Rosch Hanikra im Norden Israels am Mittelmeer abgefeuert worden. Die israelische Armee habe die Orte angegriffen, von denen aus geschossen wurde. Außerdem hätten israelische Kampfflugzeuge Terror-Infrastruktur nordöstlich von Nabatia angegriffen. Zuvor hätten Kampfjets auch Ziele der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah beschossen. 

Sowohl die Hisbollah als auch der militärische Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas reklamierten am Sonntag Angriffe auf Israel für sich. 

Israels Präsident Isaac Herzog hat Europa aufgefordert, die Bedrohung durch den Iran gänzlich anzuerkennen. Angesichts der "realen Bedrohung der Stabilität in der Welt" durch das vom Iran angeführte "Imperium des Bösen" müsse Europa endlich aufwachen, sagte Herzog in einem Interview mit "Bild", "Welt" und anderen Springer-Medien. Europa müsse so stark wie möglich werden und den Iran und seine Verbündeten mit dem bestehenden Nato-Bündnis bekämpfen.

Herzog warnte in dem Interview, dass der Iran schon bald über Atomwaffen verfügen könnte. "Die eindeutig größte Bedrohung für die Stabilität in der Welt ist der Drang des Iran nach der Bombe", sagte er. Angesichts dieser Gefahr sei es die Aufgabe der freien Welt, gemeinsam zu handeln und "falls nötig auch zu kämpfen", mahnte Herzog. Allein die Tatsache, dass in der Ukraine tausende unschuldige Zivilisten von durch die russische Armee eingesetzten iranischen Drohnen getötet worden seien, zeige, wie sehr sich das iranische "Imperium" in der ganzen Welt ausbreite. 

Zu Beginn des jüdischen Pessach-Festes wird in Israel am Montag auf das Schicksal der in den Gazastreifen verschleppten Geisel hingewiesen. Die Geisel-Angehörigen haben dazu aufgerufen, am Sederabend zum Auftakt des Pessach-Festes mit einem leeren Stuhl an die vor mehr als einem halben Jahr verschleppten Menschen zu erinnern. Auch Staatschef Isaac Herzog unterstützt den Aufruf. Am Pessach-Fest gedenken Juden in aller Welt ihres Auszugs aus Ägypten. 

Die radikalislamische Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt und dabei nach israelischen Angaben 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Rund 100 davon wurden während einer Feuerpause im November freigelassen. Israel geht davon aus, dass sich noch 129 Geiseln im Gazastreifen befinden - 34 dieser Verschleppten sollen bereits tot sein.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die islamistische Hamas angekündigt. "Und dies wird in Kürze geschehen", sagte Netanjahu in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt. Israel kündigt seit längerem einen Militäreinsatz in der Stadt Rafah in Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten an, obwohl seine Verbündeten davor gewarnt hatten.

"In den kommenden Tagen werden wir den militärischen und diplomatischen Druck auf die Hamas erhöhen, weil dies der einzige Weg ist, unsere Geiseln zu befreien und unseren Sieg zu erzielen", sagte der Regierungschef. Die Hamas habe bisher alle Vermittlungsvorschläge abgelehnt.

Der Iran steht Medienberichten zufolge im Kontakt mit den USA, um die Atomverhandlungen wiederaufzunehmen. Unter dem Titel "Rettung des Abkommens mitten in einer Kriegskrise" berichtete die Tageszeitung "Shargh" unter Berufung auf informierte Quellen, dass die iranische UN-Mission in New York Gespräche koordiniere. Demnach soll auch nicht mehr der iranische Vizeaußenminister Ali Bagheri die Verhandlungen führen, sondern Irans UN-Botschafter Amir Saeid Irawani.

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian bestätigte, dass während seines Aufenthalts in New York auch Gespräche über das Atomabkommen geführt worden seien. Er gab jedoch keine weiteren Details bekannt, auch nicht, ob die Gespräche mit Vertretern der USA geführt wurden oder nicht. Er sagte jedoch, dass der Iran an einer "diplomatischen Lösung" der Konflikte in Nahost interessiert sei.

Nach dem Großangriff des Iran auf Israel und den jüngsten Explosionen in der iranischen Region Isfahan wollen beide Seiten eine weitere Eskalation des Konflikts offenbar vermeiden. "Solange das israelische Regime keine neuen Abenteuer gegen die Interessen des Iran plant, werden wir nicht antworten", sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian im US-Nachrichtensender NBC News. Israel kritisierte unterdessen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Treffen mit Hamas-Chef Ismail Hanija.

Aus Protest gegen israelische Militäreinsätze mit toten Palästinensern hat im Westjordanland ein Generalstreik begonnen. Dazu aufgerufen hat unter anderem die Fatah-Bewegung. In den Straßen von Ramallah herrscht nach Angaben von Augenzeugen kaum Verkehr, Geschäfte sind geschlossen. Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen im Oktober hat sich die Sicherheitslage im Westjordanland verschärft. Den Behörden zufolge wurden seither mehr als 450 Palästinenser getötet. Sie starben zumeist bei Einsätzen der israelischen Armee. Allein gestern Abend wurden nach israelischen Angaben mindestens zehn Menschen bei Gefechten in einem Flüchtlingslager getötet.

Rauch steigt von einer Explosion während einer israelischen Militäroperation im Flüchtlingslager Nur Schams auf. Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Majdi Mohammed

In Israel und in den Palästinensergebieten arbeiten die Goethe-Institute derzeit unter sehr schwierigen Bedingungen. Präsidentin Carola Lentz sagte MDR AKTUELL, im Gazastreifen sei die Lage katastrophal. Das Institut sei geschlossen. Von den drei Beschäftigten seien inzwischen zwei mit ihren Familien nach Deutschland geflohen. Ein dritter Mitarbeiter harre verletzt im Keller seines zerbombten Hauses in Gaza Stadt aus. Im Westjordanland fänden Kurse und Sprachprüfungen dagegen weiter statt. In Israel wurde der Betrieb des Goethe-Institus Lentz zufolge wieder hochgefahren. Allerdings habe man es auch hier mit stark traumatisierten Mitarbeitern zu tun. Viele Kolleginnen machten sich Sorgen um ihre Söhne, die in der Armee seien.

Zypern hat die Wiederaufnahme der Hilfslieferungen für den Gazastreifen angekündigt. Präsident Nikos Christodoulidis sagte dem Redaktionsnetzwerk Deuschland, die USA stünden kurz vor der Fertigstellung eines provisorischen Hafens in Gaza. Dann werde es viel einfacher sein, mehrere und auch größere Schiffe zu schicken. Zyperns Präsident kritisierte die aus seiner Sicht zu geringen Bemühungen der EU um Frieden in der Region. Die Europäer konzentrierten sich sehr auf die Ukraine.

Wegen des Abstimmungsverhaltens von zwölf Ländern im UN-Sicherheitsrat will Israel deren Botschafter einbestellen. Es geht um die Länder, die im UN-Sicherheitsrat für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen gestimmt hatten. Ein Sprecher teilte mit, dazu gehörten Frankreich, die Slowakei und Malta sowie Japan und Südkorea.

Wie der israelischer Außenamtssprecher Oren Marmorstein sagte, ist eine politische Geste gegenüber den Palästinensern und ein Aufruf, einen palästinensischen Staat anzuerkennen – sechs Monate nach dem Massaker vom 7. Oktober – eine Auszeichnung des Terrorismus.

Im UN-Sicherheitsrat hatten Großbritannien und die Schweiz sich enthalten, nur die USA stimmten gegen eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser und verhinderten als Veto-Macht den Beschluss.

In Israel haben erneut Tausende Menschen für ein Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. Bei einer Massenkundgebung in Tel Aviv forderten sie außerdem Neuwahlen. Angehörige der Entführten werfen der israelischen Regierung vor, kein ernsthaftes Interesse an einem Abkommen mit der islamistischen Hamas zu haben. Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten indirekt über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in den Gazastreifen entführt wurden. Ein Durchbruch ist derzeit nicht in Sicht.

Der Iran bestreitet Medienberichte, wonach das Land demnächst russische Kampfjets erhält. Dem Nachrichtenportal Fararu zufolge sind entsprechende Berichte in iranischen Medien falsch. Diese hatten sich auf Berichte der Nachrichtenagentur SNN bezogen. Diese steht den iranischen Revolutionsgarden nahe.

Das iranische Verteidigungsministerium hatte im vergangenen Jahr erklärt, dass das Land von Russland neben SU-35 Kampfjets auch Kampfhubschrauber erworben habe. Laut Fararu wurden die Kampfjets nicht geliefert. Grund seien Proteste von Israel und arabischen Staaten gewesen.

Israelische Truppen stehen Wache in der Nähe des Schauplatzes einer Schießerei in der Nähe von Hebron. Bildrechte: IMAGO / APAimages

Die israelische Armee hat bei Gefechten im Westjordanland nach eigenen Angaben mindestens zehn Bewaffnete getötet. Ein Armeesprecher teilte mit, bei den Kämpfen in einem Flüchtlingslager seien auch acht israelische Soldaten und ein Mitglied einer Sondereinheit der Grenzpolizei verletzt worden. Die Einsatzkräfte seien beschossen und mit Sprengsätzen angegriffen worden. Die Palästinenser meldeten 14 Tote. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel besetzt. Infolge des durch den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelösten Krieges im Gazastreifen hat auch die Gewalt im Westjordanland zugenommen.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR