Krisenverordnung EU-Staaten einigen sich auf Asylkompromiss
Hauptinhalt
04. Oktober 2023, 18:30 Uhr
Im Streit um die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Die Mitgliedsländer machten den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, das werde irreguläre Migration in Europa wirksam begrenzen und Deutschland dauerhaft entlasten.
Die EU-Staaten haben nach monatelangem Streit um die Asylreform einen Durchbruch erzielt. Wie die spanische Ratspräsidentschaft mitteilte, machten die Mitgliedstaaten den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei.
Sie sieht deutlich schärfere Maßnahmen vor, wenn eine Überlastung der Asylsysteme droht. Dabei kann beispielsweise die mögliche Dauer der Festhaltung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen auf bis zu 40 Wochen verlängert werden. Möglich wären zudem strengere Grenzverfahren und eine längere Abschiebehaft.
Die Krisenverordnung ist ein zentrales Element der geplanten Asylreform. Berlin hatte die Krisenverordnung wegen humanitärer Bedenken lange blockiert.
Bundeskanzler Scholz begrüßt Einigung
Kanzler Olaf Scholz bezeichnete die Einigung der EU-Staaten auf eine Krisenverordnung im europäischen Asylrecht als eine gute Nachricht. Scholz sagte, das werde irreguläre Migration in Europa wirksam begrenzen und Deutschland dauerhaft entlasten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einem wichtigen Schritt nach vorn. Sie sei froh, dass die Bundesregierung ihre Vorstellungen von Menschlichkeit und Ordnung habe durchsetzen können.
Außenministerin Annalena Baerbock betonte, der Asylkompromiss dürfe nicht durch die Hintertür der Krisenverordnung ausgehöhlt werden wie ein Schweizer Käse. Nun könnten die Verhandlungen über das Gesetzespaket zügig weitergehen.
Grüne Jugend kritisiert Kompromiss
Kritik kam von der Grünen Jugend. Durch den Beschluss werde die humanitäre Lage für Geflüchtete weiter verschlechtert, hieß es. Co-Chef Timon Dzienus sagte, Menschen, die vor Krieg und Gewalt flöhen, könnten in unwürdigen Außengrenzverfahren landen oder würden einfach durchgewunken. So werde noch mehr Leid und Chaos an den europäischen Außengrenzen geschaffen.
Die seit der Flüchtlingskrise 2015 umkämpfte Asylreform soll bis zur Europawahl im Juni 2024 stehen. Dafür müssen sich die EU-Länder allerdings noch mit dem Europaparlament auf das Gesetzespaket einigen
AFP, dpa (isc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Oktober 2023 | 16:00 Uhr
