Flüchtlinge "Kurz vor dem Kollaps": Suhler Stadträte schreiben Brief an Ramelow zur Erstaufnahme
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03. Oktober 2023, 17:44 Uhr
Der Aufnahmestopp für die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Suhl beschäftigt auch die Stadträte. Mit einem Brief haben sich die Mitglieder des Hauptausschusses an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gewandt. Darin sprechen sie von einer sich weiterhin zuspitzenden Lage und fordern ihn auf, diese zu beheben. In der Nacht zum Dienstag wurde zweimal Brandalarm in der Erstaufnahme ausgelöst.
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Vertreter des Suhler Stadtrats haben an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) appelliert, die Situation in der Erstaufnahmestelle des Landes für Flüchtlinge zu verbessern. In einem Schreiben an Ramelow, das am Montagabend veröffentlicht wurde, heißt es, die andauernde Überbelegung der Unterkunft in Suhl sorge für eine sich "weiterhin zuspitzende Lage". Mehr als 1.600 untergebrachte Flüchtlinge seien katastrophal für die Betroffenen, aber auch für die Bürger der Stadt. Abläufe und Beschäftigte unter anderem der Nahverkehrsgesellschaft, von Feuerwehr, Polizei und Stadtverwaltung stünden "kurz vor dem Kollaps".
Stadtrat: Mängel in der Unterkunft müssen beseitigt werden
In einem Katalog mit Forderungen verlangte der Hauptausschuss des Stadtrats einstimmig unter anderem, künftig bei der Belegung der Erstaufnahme mit 800 Geflüchteten einen Aufnahmestopp zu verfügen. Sonst werde ein "Betriebsstilllegungsverfahren" erwogen. Mängel in der Unterkunft beispielsweise bei der Essensversorgung oder beim Brandschutz müssten schnell abgestellt sowie eine Sporthalle, um die Flüchtlinge unterzubringen, angemietet werden. Außerdem verlangten die Mitglieder des Hauptausschusses, dass das Land endlich zusätzliche Aufnahmekapazitäten außerhalb Suhls schaffe und einen Runden Tisch einberufe.
Hauptausschuss in Suhl Der Beschluss des Hauptausschusses in Suhl ist von Oberbürgermeister André Knapp (CDU) sowie Mitgliedern von CDU, Grünen, Linke, SPD und AfD unterzeichnet.
"Der Ministerpräsident wird aufgefordert, die Migration zur Chefsache zu machen", heißt es in dem Schreiben. Die Thüringer Landesregierung will sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Situation in der Erstaufnahmestelle befassen.
Polizei: Keine Auseinandersetzungen in der Erstaufnahme
In der Nacht zu Dienstag wurde zweimal Brandmeldealarm ausgelöst. In einem Fall sei zu starker Dunst beim Kochen und in einem zweiten Zigarettenrauch die Ursache gewesen, sagte ein Sprecher der Landeseinsatzzentale der Polizei MDR THÜRINGEN auf Anfrage. Auseinandersetzungen in der Unterkunft habe es demnach nicht gegeben.
Weitere Flüchtlinge sollen auf Thüringer Kreise verteilt werden
Das Land hatte am Freitag einen Aufnahmestopp für die Suhler Einrichtung verhängt: Mit Blick auf den Brandschutz ist dort eine Belegung von 1.400 Menschen erlaubt, allerdings waren mehr als 1.600 aufgenommen worden - nach Angaben des Landesverwaltungsamtes kleinere Gruppen auch noch am Montagmorgen. Aus Suhl wurden am Montag demnach 135 Menschen nach Erfurt und Nordhausen gebracht. Eine Sprecherin des Amtes sagte, dass eine weitere Verteilung von 84 Menschen auf mehrere Kreise in den kommenden drei Tagen geplant sei - darunter in den Ilm-Kreis, den Saale-Orla-Kreis oder das Altenburger und Weimarer Land.
Als Grenze für den Regelbetrieb in Suhl galt bislang die Zahl von 800 Menschen. Den Aufnahmestopp hatte die Thüringer Migrationsministerin Ministerin Doreen Denstädt (Grüne) am Montag gegenüber MDR THÜRINGEN verteidigt. Die Zahl der angekommenen Flüchtlinge in der vergangenen Woche habe ihr Ministerium überrascht.
MDR (dpa/bee/co)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Oktober 2023 | 06:00 Uhr
