Ukraine-News Bundeskanzler Scholz drängt auf Milliarden-Hilfe für Ukraine

• Scholz drängt auf Übergabe von Milliarden-Hilfe der G7 für Ukraine
• Mehrere Verletzte bei russischen Luftangriffen auf Saporischschja
• Selenskyj beginnt USA-Besuch in Pennsylvania
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Das ukrainische Militär steht im Osten des Landes weiter unter erheblichem Druck. "Die Lage im Raum Pokrowsk und Kurachowe bleibt angespannt", teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Von den 125 russischen Angriffen entlang der Front seien mehr als 50 in diesem Abschnitt erfolgt. Der Hauptfokus liege auf Pokrowsk.

Während die Ukraine Berichten zufolge den Vormarsch der russischen Truppen in Richtung Pokrowsk verlangsamt hat, bleibt die Lage für die Verteidiger vor dem weiter südlich gelegenen Kurachowe kritisch. Vorstöße nahe der Stadt Hirnyk bedrohen mehrere ukrainische Einheiten mit Einschließung. Auch nahe Wuhledar versuchen russische Truppen weiterhin, die ukrainischen Verteidigungsstellungen zu umgehen.

Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in New York hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung der Unterstützung Deutschlands hervorgehoben. "Wir sind Deutschland zutiefst dankbar für seine Unterstützung", erklärte Selenskyj am Montag im Onlinedienst X. "Gemeinsam haben wir Tausende von Menschenleben gerettet, und wir können sicherlich noch mehr dazu beitragen, die Sicherheit auf dem gesamten europäischen Kontinent zu stärken."

In der Debatte um weitreichende Waffen für die Ukraine bekräftigte Scholz die Haltung der Bundesregierung, solche Kapazitäten nicht zur Verfügung zu stellen. Es sei klar, "dass wir bei unserer Unterstützung immer sehr fokussiert sind, was wirklich hilft und was notwendig ist", sagte Scholz kurz vor einem Treffen mit Selenskyj. Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert immer wieder von Verbündeten auch Waffen zu liefern, um Russland weiter im Land angreifen zu können.

In der westrussischen Region Belgorod sind nach offiziellen Angaben drei Zivilisten, darunter ein Minderjähriger, durch ukrainischen Beschuss ums Leben gekommen. Es gebe zudem vier Verletzte in der grenznahen Ortschaft Archangelskoje, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit.

Bei der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk sind Russland zufolge seit dem 5. September 31 Zivilisten ums Leben gekommen. Das teilte das russische Außenministerium mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz drängt darauf, dass die EU der Ukraine die zugesagte Finanzhilfe von 35 Milliarden Euro schnell zur Verfügung stellt. Dies sei wichtig, "so dass die Freunde in Kanada, in den USA, in Großbritannien und in Japan auch ihren Beitrag leisten können", sagt Scholz in New York.

Hintergrund ist, dass die G7-Industriestaaten verabredet hatten, der Ukraine einen Kredit über 50 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, der über Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen im Westen finanziert werden soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, dass die EU davon 35 Milliarden Euro beisteuern will. Scholz bekräftigt, dass Deutschland auch dann die Beschränkung für den Einsatz der an die Ukraine gelieferten weitreichenden Waffen auf russische Ziele nicht aufheben wird, wenn die USA ihre Beschränkung zurücknehmen. "Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar. Wir werden das nicht machen und dafür haben wir gute Gründe."

Eine Untersuchungskommission der UN hat nach eigenen Angaben neue Beweise für systematische Folter durch staatliche Stellen und Streitkräfte Russlands an ukrainischen Zivilisten und Kriegsgefangenen gefunden. Die Folter finde in den militärisch besetzten ukrainischen Gebieten und in Russland selbst statt, teilte die Kommission in Genf mit. Russland setze die völkerrechtlich verbotene Folter als gängige Praxis ein, darunter auch sexuelle Gewalt. Die Täter würden nicht belangt und könnten sich auf Straffreiheit verlassen, heißt es in einem Bericht der Kommission, den sie an den UN-Menschenrechtsrat leitete.

Die Kommission, die im Auftrag des Rates arbeitet, forderte, die Täter zu identifizieren, sie zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer der Folter umfassend zu unterstützen. Die Ermittler stützen sich auf Aussagen von Zeugen und Opfern. Zudem führen sie Untersuchungen in der Ukraine durch. Russland kooperiert nicht mit der Kommission.

Bei jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben ein Mensch getötet und 23 weitere verletzt worden. Wie der örtliche Gouverneur Oleksandr Prokudin mitteilte, starb bei einem Angriff auf Wohngebäude in der ukrainischen Region Cherson eine 61-jährige Frau. Sieben Menschen seien verletzt worden.

Die ukrainische Nationalpolizei meldete zudem, dass in der Region Saporischschja 16 Menschen bei nächtlichen Luftangriffen auf die gleichnamige Regionalhauptstadt und ihre Umgebung verletzt worden. Vier der Verletzten seien ins Krankenhaus gekommen, schrieb der Gouverneur von Saporischschja, Iwan Fedorow, im Onlinedienst Telegram.

Am Morgen war zunächst beim Luftangriff auf Saporischschja von neun verletzten Zivilisten die Rede. Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums wurden mehrere Wohnhäuser beschädigt, sie wurden evakuiert. Nach ersten Erkenntnissen habe Russland gelenkte KAB-Fliegerbomben eingesetzt, hieß es.

Der ukrainische Rettungsdienst veröffentlichte ein Video, das Rettungskräfte bei der Bergung von Verletzten und der Räumung von Trümmern zeigt. Eine unabhängige Bestätigung der Berichte liegt bisher nicht vor. Russland selbst hat sich noch nicht zum Angriff geäußert. Beide Seiten erklärten in der Vergangenheit wiederholt, keine Zivilisten oder entsprechende Ziele anzugreifen.

In der Ukraine bleibt die Situation weiter kritisch. In der Nacht wurden erneut russische Angriffe gemeldet, darunter eine Explosion an einem Umspannwerk in der westukrainischen Stadt Ternopol, die zu Stromausfällen führte. Verletzte gab es ersten Berichten zufolge nicht.

An der Front halten die Kämpfe mit unverminderter Intensität an. Nach Angaben des Kiewer Generalstabs kam es zu mehr als 100 Gefechten, insbesondere im Raum Donezk, zwischen Pokrowsk und Kurachowe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in den USA eingetroffen, der die weitere Kriegsführung maßgeblich beeinflussen könnte. In den sozialen Medien verkündete er seine Ankunft und kündigte an, bei US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten "den Plan für den ukrainischen Sieg" vorlegen zu wollen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte eine Waffenfabrik in Pennsylvania. Bildrechte: picture alliance/dpa/DVIDS U.S. Army via AP | Sgt. 1st Class Curt Loter

Selenskyjs Reise begann mit einem Fabrikbesuch in Pennsylvania. In dem Betrieb wird Artilleriemunition für die ukrainische Armee produziert. Selenskyj zeigte sich dankbar für die Produktion und dankte den Angestellten persönlich. Anschließend will er nach New York und Washington reisen. In New York will er auch Bundeskanzler Olaf Scholz treffen, bevor am Dienstag die UN-Generaldebatte startet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betrachtet den Herbst als eine entscheidende Phase im Krieg und zur Erreichung eines "gerechten Friedens". In seiner täglichen Videoansprache betonte er, dass die Ukraine mit ihren Partnern ihre Position so stärken könne, dass dies den "gemeinsamen Sieg" ermögliche. Ein "gerechtes Ergebnis" sei nur dann erreicht, wenn Russland für den Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werde und die Konsequenzen spüre.

Selenskyj hielt seine Ansprache diesmal an Bord eines Flugzeugs, kurz vor seiner Landung in den USA. Dort will er im Rahmen der UN-Generalversammlung sprechen und seinen von ihm betitelten Siegesplan vorstellen, dessen Details bisher nicht veröffentlicht wurden. Geplant sind Treffen mit US-Präsident Joe Biden, den beiden Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump sowie führenden Politikern im Kongress.

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