Ukraine-News Kiew verbietet Telegram auf offiziellen Geräten von Regierung und Armee

• Kiew verbietet Telegram-Nutzung für Regierung und Armee
• EU plant 35 Milliarden Euro für Ukraine
• Von der Leyen zu Besuch in Kiew
• Weitere Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg

Außenministerin Annalena Baerbock will an der Unterstützung der Ukraine unter anderem mit Waffen weiter festhalten. "Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie dieser terroristische Krieg weitergeht", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Wahlkampftermin ihrer Partei in Potsdam. "Weil ansonsten ist es das Ende der Ukraine." Der Krieg sei dann zu Ende, wenn Putin seine Truppen zurückziehe.

Russland wirft dem Westen vor, seinen Verbündeten Belarus zu provozieren und warnt vor "katastrophalen Konsequenzen". Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, verweist auf Aktivitäten der Nato an der Grenze zu Belarus. Es könnte Versuche geben, die Lage in der Region zu eskalieren. Deshalb seien russische taktische Nuklearwaffen nach Belarus verlegt worden.

Ein russisches Nachrichtenportal und die BBC haben nach eigenen Angaben mehr als 70.000 im Ukraine-Krieg getötete russische Soldaten identifiziert. Die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich noch höher, teilte der russische Dienst "Mediazon" der BBC am Freitag mit. Die erstellte Zählung beruhe auf der Auswertung offizieller Erklärungen, Traueranzeigen, Todesmeldungen in Onlinenetzwerken sowie auf der Beobachtung von Gräbern auf Friedhöfen in Russland. Sie umfasse den Zeitraum vom Kriegsbeginn im Februar 2022 bis zum 19. September diesen Jahres.

Die russische Regierung behandelt die Zahl der im Krieg getöteten russischen Soldaten als Staatsgeheimnis. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Zahl der im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten im Februar mit 31.000 angegeben.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto spricht sich für eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland in Bereichen aus, die nicht von den Sanktionen der Europäischen Union betroffen sind. Er sagte dies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Gesundheitsminister Mikhail Muraschko am Rande eines Wirtschaftsforums der beiden Länder in Ungarn. Dabei bekräftigt er auch, dass die EU-Sanktionen nach Ansicht der ungarischen Regierung "einfach nicht funktionieren".

Der ungarische Außen- und Handelsminister Peter Szijjarto (rechts) empfängt den russischen Gesundheitsminister Mikhail Murashko. Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Zsolt Szigetvary

Die Ukraine hat die Verwendung des Onlinedienstes Telegram für Regierungs-, Armee- und Sicherheitsmitarbeiter weitgehend verboten. "Die Installation und Nutzung von Telegram auf offiziellen Geräten von Regierungsvertretern, Militärangehörigen, Mitarbeitern des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs sowie von Unternehmen, die kritische Infrastrukturen betreiben", sei verboten worden, teilte der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat am Freitag im Onlinedienst Facebook mit. Als Grund wurden Bedenken wegen der "nationalen Sicherheit" angegeben.

Der Verteidigungsrat betonte, dass das Verbot nicht für diejenigen gelte, die Telegram im Rahmen ihrer Aufgaben nutzen müssten – etwa um offizielle Mitteilungen zu verbreiten. Das Verbot gelte auch nicht für die Privatgeräte der Mitarbeiter.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will der Ukraine neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das kündigte sie während eines Besuchs beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew auf der Plattform X an. Das Geld soll Teil des von der G7-Gruppe geplanten Unterstützungspakets werden, das insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll.

Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Efrem Lukatsky

Die ukrainische Luftabwehr hat 61 von 70 russischen Drohnen in der Nacht abgeschossen, wie die Luftwaffe des Landes mitteilte. Außerdem seien eine von vier russischen Raketen zerstört worden. Die Abschüsse seien in den Regionen Dnipropetrowsk, Kiew, Winnysja, Tscherkassy, Kirowohrad, Sumy, Poltawa, Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Chmelnyzkyj, Mykolajiw, Odessa und Cherson gelungen, heißt es im Kurznachrichtendienst Telegram.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft heute in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über europäische Hilfen für die Energieversorgung des Landes im Winter. 60 Millionen Euro sind demnach für Heizungen und Unterkünfte für Vertriebene bestimmt. 100 Millionen Euro sollen in die Reparatur von Energieanlagen fließen.

"Mein achter Besuch in Kiew findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. In zwei Wochen beginnt die Heizsaison, und die unerbittlichen Angriffe Russlands auf die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine zielen darauf ab, größtmöglichen Schaden anzurichten", sagte von der Leyen. Die Internationale Energieagentur hatte zuvor mitgeteilt, dass die Energieinfrastruktur der Ukraine angesichts zunehmender russischer Angriffe auf Kraftwerke, Heizwerke und Übertragungsnetze unter großem Druck stehe.

Laut von der Leyen hat die Ukraine durch russische Angriffe etwa neun Gigawatt an Stromproduktionskapazität eingebüßt. Das entspreche der "Leistungskapazität der drei baltischen Staaten".

Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2024 leicht gestiegen. Insgesamt gebe es derzeit 1,18 Millionen Ukraine-Flüchtlinge, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken mit. Im Vergleich zu Ende 2023 seien das etwa 45.000 mehr. Ukrainische Flüchtlinge stellen rund ein Drittel aller Geflüchteten in Deutschland.

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