Ukraine-News Ärzte ohne Grenzen stellt Arbeit in Russland ein

• Organisation Ärzte ohne Grenzen stellt Arbeit in Russland ein
• Russland will Dörfer in Kursk zurück erobert haben
• Acht Verletzte nach Beschuss westrussischer Stadt Belgorod
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Russische Desinformations-Kampagnen in Deutschland werden direkt aus dem Kreml gesteuert. Das belegen Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", die sich auf interne Unterlagen der Moskauer Firma Social Design Agency (SDA) beziehen. Eines der Ziele ist demnach die Stärkung der AfD in Umfragen.

Auf die Gefahren dieser Kampagnen verwies der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Russland agiere "pragmatisch und thematisch flexibel, um Spaltpotenziale und innergesellschaftliche Diskurse in Deutschland bestmöglich auszunutzen", zitierten NDR, WDR und "SZ" dazu Haldenwang.

Den Recherchen zufolge betrachtet der Kreml Deutschland als ein bevorzugtes Ziel für die Verbreitung von Desinformationen. So sollen Falschinformationen in Deutschland "die Zukunftsangst erhöhen" und rechte Parteien stärken.

Die AfD, heißt es in einem zitierten russischen Dokument, soll eine Zustimmung von 20 Prozent erreichen. Eines der Hauptnarrative der russischen Kampagnen sei die Behauptung, die deutsche Unterstützung für die Ukraine sei schuld an der "tiefsten wirtschaftlichen und sozialen Krise der jüngeren Geschichte". Es solle der Eindruck erzeugt werden, Deutschland stehe wirtschaftlich am Abgrund.

Angesichts der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk haben die dortigen Behörden die Evakuierung mehrerer Dörfer angeordnet. Der Interimsgouverneur von Kursk, Alexej Smirnow, erklärte, Dörfer, die weniger als 15 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt seien, müssten aus Sicherheitsgründen geräumt werden. Konkret gehe es um die Orte in den Bezirken Rilski und Chomutowski. 

Für diese Orte habe der regionale Generalstab auf "Grundlage der operationellen Informationen" die Zwangsevakuierung angeordnet, führte Smirnow aus. Er rief die betroffenen Bürger auf, Verständnis zu zeigen und "den Empfehlungen Folge zu leisten". Wie viele Menschen von den Evakuierungen betroffen sind, teilte der Interimsgouverneur nicht mit. Die örtlichen Behörden riefen die Betroffenen im Onlinedienst Telegram auf, lebensnotwendige Dinge mitzunehmen und sich um ihre Haustiere zu kümmern. 

Nach 32 Jahren muss die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" seine Arbeit in Russland nach eigenen Angaben beenden. Das russische Justizministerium habe den Beschluss übermittelt, dass die Zweigstelle der gemeinnützigen Organisation in der Russischen Föderation aus dem Register der Vertretungsbüros ausländischer Nichtregierungsorganisationen gestrichen werde, teilte die Hilfsorganisation in Berlin mit.

Der Leiter der Programme in Russland, Norman Sitali, erklärte: "Wir sind sehr traurig, dass wir unsere Programme im Land beenden müssen, da viele Menschen in Russland, die medizinische und humanitäre Hilfe benötigen, nun ohne die Unterstützung dastehen werden, die wir ihnen hätten zukommen lassen können. Ärzte ohne Grenzen würde gerne wieder in Russland tätig werden, wenn dies möglich ist."

"Ärzte ohne Grenzen" habe seit dem russischen Angriffskrieg 2022 mehr als 52.000 Flüchtlinge und Vertriebene in Russland mit humanitärer Hilfe versorgt, mehr als 15.400 hätten kostenlose medizinische, psychologische und psychosoziale Unterstützung erhalten.

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt zum dritten Mal seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Anhebung der Truppenstärke an. Die Zahl der beim Militär Beschäftigten solle ab Dezember bei 2,389 Millionen Menschen liegen, darunter 1,5 Millionen Soldaten, hieß es in einem Dekret des Präsidenten. Erst im Dezember vorigen Jahres hatte Putin die Soll-Truppenstärke bei den Streitkräften auf 2,2 Millionen Personen, darunter 1,33 Millionen Soldaten erhöht. Zu Kriegsbeginn 2022 lag die Zahl der Soldaten in Russland bei etwas mehr als einer Million. Das neue Ziel würde im Vergleich dazu eine Zunahme der Truppenstärke um 50 Prozent bedeuten.

Zunächst gab es keine Reaktion des Verteidigungsministeriums in Moskau zu den neuen Planzahlen aus dem Kreml. Beim vergangenen Mal hatte die Behörde versichert, den Mehrbedarf an Personal mit Freiwilligen zu decken. Im September 2022 hatte Putin angesichts mehrerer Niederlagen im Krieg eine Teilmobilmachung befohlen, was in Russland zu Unzufriedenheit und der eiligen Ausreise vieler junger Männer führte.

Russland hat die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz gewarnt, an einer Inspektionsreise in das teilweise von ukrainischen Truppen kontrollierte westrussische Kursk teilzunehmen. "Wir rechnen damit, dass solche provokative Äußerungen von den Angesprochenen nicht berücksichtigt werden", kommentierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow eine Einladung des ukrainischen Außenministeriums an die Organisationen.

Der Kreml bezeichnet diesen Vorstoß als Provokation und terroristischen Akt. Solange ukrainische Truppen auf russischem Boden ständen, könne es keine Verhandlungen zu einem Frieden geben, heißt es aus Moskau.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat am Montag die Vereinten Nationen (UNO) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Überprüfung der Lage in der von der Ukraine besetzten russischen Grenzregion Kursk eingeladen. "Die Ukraine ist bereit, ihren Respekt des humanitären Völkerrechts unter Beweis zu stellen", erklärte Sybiha im Onlinedienst X. Sie will nach eigenen Angaben zeigen, dass sie die Menschenrechte respektiert, russische Zivilisten gut behandelt und keine Kriegsverbrechen begeht.

Russland werden Gräueltaten auf von ihm kontrollierten ukrainischen Territorium vorgeworfen. Seit dem ersten Tag der Offensive in Kursk hätten die ukrainischen Streitkräfte gezeigt, "dass sie das humanitäre Völkerrecht komplett respektieren" sowie "humanitäre Hilfe" und die Sicherheit von Zivilisten sicherstellten, erklärte der Außenminister der Ukraine.

Russland hat nach eigenen Angaben einige Gebiete in seiner Grenzregion Kursk von den eingedrungenen ukrainischen Truppen zurückerobert. Die Streitkräfte hätten wieder die Kontrolle über die Dörfer Uspenowka und Borki erlangt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA mit. Die ukrainische Armee war am 6. August überraschend nach Kursk vorgestoßen und hatte Teile der russischen Region unter ihre Kontrolle gebracht.

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Beim Beschuss der westrussischen Großstadt Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach offiziellen Angaben acht Menschen verletzt worden. "Eine der Verletzten ist im kritischen Zustand, die übrigen haben mittelschwere Verletzungen davongetragen", schrieb der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf seinem Telegramkanal. Ein privates Wohnhaus und "mehr als 15 Fahrzeuge" seien durch den Beschuss der ukrainischen Streitkräfte am Montagmorgen ausgebrannt. Insgesamt seien vier Wohnhäuser beschädigt worden. Zudem habe es eine Gasleitung getroffen, schrieb Gladkow.

Das russische Militär, das gewöhnlich die Abwehr ukrainischer Angriffe für sich in Anspruch nimmt, machte keine Angaben zu nächtlichen oder morgendlichen ukrainischen Attacken im Gebiet Belgorod.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev spricht sich gegen den Vorschlag aus, zur Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine internationale Kontaktgruppe einzusetzen. "Um einem echten Frieden näher zu kommen, brauchen wir keine 'Kontaktgruppen', sondern die nächste Friedenskonferenz, die alle Länder der Welt einlädt, um an einem gerechten Frieden zu arbeiten", sagte Makeiev den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen massiven russischen Drohnenangriff in der Nacht weitgehend abgewehrt. 53 von 56 russischen Drohnen seien über zehn Regionen abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Der russische Angriff habe sich vorwiegend gegen die Region Kiew gerichtet.

Die Luftabwehr habe rund 20 Drohnen zerstört, die auf die Hauptstadt zugesteuert seien, teilte das Militär mit. Die russischen Angriffsdrohnen seien aus verschiedenen Richtungen gekommen, erklärte der Chef der Militärverwaltung von Kiew, Serhij Popko, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Nach vorläufigen Informationen habe es dort keine Opfer und Schäden gegeben.

Die ukrainische Staatsführung hat nach dem jüngsten russischen Luftangriff auf die östliche Großstadt Charkiw mit einem Todesopfer und 42 Verletzten erneut um freie Hand bei möglichen Gegenschlägen gebeten. "Dieser Terror kann nur durch eine systemische Lösung bekämpft werden, dies wäre eine Lösung mit langer Reichweite", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Selenskyj will erreichen, dass ihm die westlichen Partner den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite auch gegen Ziele im russischem Staatsgebiet erlauben.

Kriegsschiffe der russischen Pazifikflotte und der chinesischen Marine haben mit einem gemeinsamen Manöver im Japanischen Meer begonnen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur RIA schrieb, werden im Rahmen des Manövers "Ocean-2024" Raketen- und Artillerieübungen abgehalten. An den Übungen seien auf russischer Seite mehr als 15 Kriegsschiffe beteiligt, darunter das Flaggschiff der Pazifikflotte, der Raketenkreuzer "Warjag", meldet die russische Nachrichtenagentur.

Russland hat erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen. Wie das ukrainische Militär auf Telegram mitteilte, seien Luftabwehreinheiten im Einsatz, um die Angriffe abzuwehren. Augenzeugen zufolge kam es zu einer Reihe lauter Explosionen, die auf den Einsatz von Luftabwehrsystemen hindeuten.

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