Ukraine-News I 13. März Putin äußert sich erstmals zu US-Vorschlag für Waffenruhe

• Putin äußert sich erstmals zu US-Vorschlag für Waffenruhe
• Moskau meldet Rückeroberung von Sudscha in Region Kursk
• Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Bei einem Drohnenangriff auf die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen verletzt worden. Bürgermeister Ihor Terechow teilte bei Telegram mit, unter den Opfern seien auch vier Kinder. Einschläge habe es in mehreren Stadtbezirken gegeben. Die Drohnen lösten demnach mehrere Brände aus.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die ukrainischen Soldaten in der westrussischen Region Kursk vor die Wahl gestellt: Kapitulation oder Tod. Putin sagte, die ukrainischen Soldaten seien innerhalb der Invasionszone abgeschnitten und isoliert. In den kommenden Tagen werde niemand mehr in der Lage sein, das Gebiet zu verlassen. Dann gebe es nur noch zwei Möglichkeiten: sich zu ergeben oder zu sterben.

Die ukrainische Militärführung bestreitet, dass ihre Soldaten eingekesselt sind. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden fünf russische Angriffe abgewehrt, an vier Orten gingen die Gefechte weiter.

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine Waffenruhe, wie das die USA vorgeschlagen haben. Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache, Putin bereite die Ablehnung des Vorstoßes vor, traue sich aber nicht, das US-Präsident Donald Trump direkt zu sagen. Russland stelle Bedingungen für eine Waffenruhe und versuche so, sie zu verzögern oder gar zu verhindern. Putin hatte erklärt, Russland unterstütze die Idee einer Waffenruhe, allerdings müsse sie zu einem dauerhaften Frieden führen. Es seien zudem zahlreiche Details zu klären.

Angesichts des Vorrückens der russischen Truppen in Kursk hat die Ukraine die Evakuierung von Ortschaften an der Grenze zu der westrussischen Region angeordnet. Wie die Militärverwaltung in der ukrainischen Region Sumy mitteilte, gilt die Anordnung für Bewohner von acht Siedlungen. Sie verwies unter anderem auf den ständigen Beschuss durch Russland.

Die ukrainische Armee hatte während einer Offensive im vergangenen Sommer mehrere hundert Quadratkilometer der russischen Grenzregion Kursk unter ihre Kontrolle gebracht. Russland gelang es nach eigenen Angaben inzwischen aber, große Teile der anfangs von Kiew besetzten Gebiete zurückzuerobern.

US-Präsident Donald Trump hat die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer möglichen Waffenruhe im Ukraine-Krieg als "vielversprechend", aber "nicht vollständig" bezeichnet. Trump sagte, sollte Putin dem Vorschlag nicht zustimmen, wäre das eine Enttäuschung. Viele Details eines endgültigen Abkommens seien bereits besprochen worden. Jetzt werde man sehen, ob Russland dabei ist.

Russlands Präsident Wladimir Putin will mit US-Vertretern über Einzelheiten einer möglichen Waffenruhe sprechen. Er sagte, vielleicht sollte es ein Telefonat mit Präsident Trump geben. Putin dankte Trump für dessen Bemühungen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe reagiert. Grundsätzlich befürworte Russland den US-Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe, erklärte er am Abend. Eine solche Waffenruhe müsse aber zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen.

Putin erklärte weiter, eine Waffenruhe werfe mehrere Fragen auf – etwa, wofür eine solche Feuerpause genutzt würde. Dabei sprach er unter anderem Waffenlieferungen an die Ukraine an. Putin will zudem die Frage der ukrainischen Truppen im Gebiet Kursk geklärt haben.

Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine vor mehr als drei Jahren gestartet. Bislang blieb Moskau bei seinen Maximalforderungen zur Beilegung des Konflikts.

Kremlchef Wladimir Putin hat bei einer Pressekonferenz mit dem Machthaber in Belarus, Alexander Lukaschenko, das bilaterale Verhältnis der beiden Nachbarn gelobt. Putin sagte, so sei ein Vertrag über die gemeinsame Sicherheit in Kraft getreten.

Die Pressekonferenz wurde wegen der von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Ukraine-Krieg mit Spannung erwartet. Journalisten hoffen, dass der russische Präsident auch zu dem Angebot einer Waffenruhe Stellung nimmt.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach Angaben aus Washington zu Ukraine-Gesprächen in Russland eingetroffen. Er soll von US-Präsident Donald Trump einen Plan für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine vorstellen. Nach Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow könnte Witkoff bei seinem Besuch in Moskau auch Präsidenten Wladimir Putin treffen.

Der Kreml hat die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe in der Ukraine als "Atempause" für die ukrainische Armee kritisiert. Der Präsidentenberater Juri Uschakow sagte in einem TV-Interview, das sei "nichts weiter als eine vorübergehende Atempause für die ukrainischen Soldaten, nicht mehr". Er gehe außerdem davon aus, dass sich Präsident Wladimir Putin noch heute dazu äußern werde.

Bei ihrem Vorstoß in der westrussischen Region Kursk haben russische Truppen laut Angaben aus Moskau die Stadt Sudscha zurückerobert. Sudscha und die beiden in der Nähe gelegenen Dörfer Melowoj und Podol seien eingenommen worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Die Stadt, die vor dem Krieg rund 5.000 Bewohner zählte, stellt die wichtigste Position der ukrainischen Armee in der Region dar. Zuvor hatten die russischen Behörden bekanntgegeben, dass etwa 120 Zivilisten aus Sudscha evakuiert worden seien.

Kiew hat sich bisher nicht zu den Vorgängen in Sudscha geäußert. Am Mittwoch hatte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj einen Teilrückzug seiner Truppen angedeutet. Er erklärte, die ukrainischen Truppen würden sich "in günstigere Positionen" begeben.

Russland lehnt die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine weiterhin kategorisch ab. Dies komme unabhängig von der Flagge einer solchen Truppe für Russland nicht infrage, erklärte das Außenministerium in Moskau. Die Stationierung von Truppen käme einer direkten Konfrontation mit Russland gleich. Russland würde darauf entsprechend mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid rechnet nicht damit, dass Russland eine dauerhafte Waffenruhe akzeptieren wird. Schmid sagte MDR AKTUELL, er gehe davon aus, dass Moskau nur zu einer vorübergehenden Waffenpause bereit sei. Er verwies auf die Erfahrungen von der Krim, wo vereinbarte Waffenruhen regelmäßig gebrochen wurden. Schmid erklärte, Russland fühle sich militärisch auf der Siegerstraße. Deshalb sei der Anreiz auf russischer Seite gering.

Nach Angaben des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow sind die verbliebenen ukrainischen Truppen in der Grenzregion Kursk vollständig eingekreist. Bei einer Beratung mit Präsident Wladimir Putin erklärte Gerassimow, dass 430 ukrainische Soldaten gefangen genommen worden seien. Nach der Rückeroberung der Kreisstadt Sudscha durch russische Truppen besuchte der Kremlchef erstmals eine Stabsstelle an diesem Teil der Front. 

Dort betonte Putin, die Gefangenen sollten human behandelt werden, fügte jedoch hinzu, dass ausländische Söldner nicht unter das Kriegsvölkerrecht fielen. Zudem würden ukrainische Soldaten in Kursk nach russischem Recht als Terroristen eingestuft, weshalb Strafverfahren eingeleitet worden seien. Eine unabhängige Bestätigung der russischen Angaben liegt nicht vor.

Trotz zunehmender Rückschläge in der russischen Grenzregion Kursk hat die Ukraine einen vollständigen Abzug ihrer Truppen dementiert. Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj betonte auf Facebook: "Trotz des verstärkten Drucks der russisch-nordkoreanischen Armee werden wir die Verteidigung in der Region Kursk so lange aufrechterhalten, wie es angemessen und notwendig ist." Syrskyj erklärte, dass eventuelle Rückzüge strategischer Natur seien, um das Leben der Soldaten zu schonen und sie in bessere Positionen zu bringen. Nach Einschätzung ukrainischer Militärbeobachter halten Kiews Truppen jedoch nur noch wenige Quadratkilometer des Gebiets.

Seit Februar haben russische Truppen ihre Angriffe verstärkt. Laut Moskau gelang die überraschend schnelle Einnahme der Stadt Sudscha durch eine List: Russische Soldaten sollen über Kilometer durch eine stillgelegte Gaspipeline in den Rücken der ukrainischen Verteidiger gelangt sein. Andere Analysten vermuten, dass der Rückzug bereits Teil möglicher Verhandlungen über eine Feuerpause sein könnte.

Russland hat Insidern zufolge den USA eine Liste mit Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Krieges übermittelt. Der genaue Inhalt ist nicht bekannt, doch laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen ähneln die Forderungen früheren russischen Positionen. Demnach verlangt Moskau unter anderem, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird, keine ausländischen Truppen auf ihrem Gebiet stationiert werden und territoriale Zugeständnisse an Russland gemacht werden. Weder die russische Botschaft in Washington noch das US-Präsidialamt haben sich bisher zu den Berichten geäußert.

Vertreter von fünf wichtigen europäischen Nato-Staaten haben in Paris über militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine beraten. Im Mittelpunkt stand dabei auch die Frage, ob und in welcher Form europäische Truppen zur Absicherung eines möglichen Friedensschlusses mit Russland stationiert werden könnten. Konkrete Angaben zur Stärke oder Ausgestaltung einer solchen Truppe machten die Verteidigungsminister aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien jedoch nicht.

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu betonte, dass die erste Priorität darin liege, die ukrainische Armee zu stärken. Es gehe nicht darum, eine Waffenstillstandslinie mit europäischen Soldaten zu sichern.

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