Ukraine-News Große Regierungsumbildung: Auch ukrainischer Außenminister Kuleba kündigt Rücktritt an

• Russland wollte in Poltawa Militärausbildungszentrum treffen
• Tote bei Luftangriffen auf Lwiw
• Ukrainischer Außenminister Kuleba kündigt Rücktritt an
• Biden verspricht Ukraine weitere Luftabwehrsysteme
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Bei ukrainischen Angriffen auf die russische Grenzregion Belgorod und die von Russland besetzte Ostukraine sind nach russischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Das Dorf Nowaja Tawolschanka "wurde wiederholt von den ukrainischen Streitkräften beschossen", erklärte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, im Onlinedienst Telegram.

In der von Russland annektierten ostukrainischen Großstadt Donezk sind nach Angaben der Besatzungsbehörden bei Artilleriefeuer auf einem Markt mindestens drei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Ukrainische Truppen hätten den Markt beschossen, zwei Männer und eine Frau seien getötet worden, teilte der Chef der selbsternannten Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, bei Telegram mit. Auch ein Linienbus sei getroffen worden.

Die Großstadt Donezk wird schon seit 2014 immer wieder beschossen, seit sich bewaffnete prorussische Separatisten dort von der Zentralregierung in Kiew nach dem Sturz des moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch losgesagt hatten. Die Ukraine versucht seit Jahren, dort die Kontrolle zurückzuerlangen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Anschaffung von sechs neuen Luftverteidigungssystemen für die Bundeswehr mit der massiven Aufrüstung Russlands begründet. "Das hier ist nicht irgendein Projekt. Hier geht es – ohne jede Übertreibung – um die Wahrung von Sicherheit und Frieden in Europa", sagte Scholz im schleswig-holsteinischen Todendorf. Dort wurde das erste System vom Typ Iris-T SLM am Mittwoch bei einer Zeremonie in Dienst gestellt.

Der russische Präsident Wladimir Putin rüste seit Jahren vor allem im Bereich der Raketen und Marschflugkörper auf und habe Abrüstungsverträge gebrochen, sagte Scholz. "Er hat Raketen bis nach Kaliningrad verlegt – Luftlinie 530 Kilometer von Berlin. Darauf nicht angemessen zu reagieren, wäre fahrlässig." Dadurch würde der Frieden auch in Deutschland in Gefahr geraten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Flugabwehrsysteme vom Typ IRIS-T zugesagt. Acht Systeme IRIS-T SLM und neun Systeme IRIS-T SLS seien verbindlich für die Ukraine bestellt, sagte Scholz am Bundeswehrstandort Todendorf in Schleswig-Holstein. "Jeweils zwei davon werden noch dieses Jahr geliefert, der Rest ab 2025." In der Ukraine seien inzwischen vier Systeme IRIS-T SLM im Einsatz. Hinzu käme eine hohe Zahl von Flugkörpern und drei verwandte Systeme IRIS-T SLS.

Nach schweren russischen Raketenschlägen gegen die westukrainische Stadt Lwiw hat Polens Regierungschef Donald Tusk Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Häuser angekündigt. "Lwiw braucht Hilfe! Ziel des russischen Angriffs war das Stadtzentrum. Viele historische Altbauten wurden beschädigt", schrieb Tusk auf der Plattform X. Lwiw liegt nur 70 Kilometer von der Grenze zum EU- und Nato-Land Polen.

In der Nacht war Lwiw Ziel russischer Luftangriffe. Dabei seien mindestens sieben Menschen getötet und mindestens 38 verletzt worden, wie Bürgermeister Andrij Sadowyj mitteilte. Drei der Toten seien Kinder. Ein Wohnhaus im Zentrum nahe dem Bahnhof sei in Brand geraten.

Die Schweiz gewährt ukrainischen Flüchtlingen einen Schutzstatus bis mindestens zum 4. März 2026. Man gehe nicht davon aus, dass sich die Lage in der Ukraine in absehbarer Zeit ändern werde, hieß es. Im März 2022 hatte die Alpenrepublik ukrainischen Flüchtlingen den Schutzstatus "S" gewährt. Dieser bietet einen befristeten Schutz für Bedürftige, solange sie einer ernsthaften allgemeinen Gefahr ausgesetzt sind.

Das russische Verteidigungsministerium erklärt zu dem tödlichen Angriff auf die ukrainische Stadt Poltawa am Dienstag, dass sich dieser gegen Soldaten und ausländische Ausbilder gerichtet habe. Ziel sei ein Militärausbildungszentrum gewesen. An dem Institut würden "unter Anleitung ausländischer Ausbilder Spezialisten für Kommunikation und elektronische Kriegsführung aus allen Teilen und Militäreinheiten der ukrainischen Streitkräfte sowie Bediener unbemannter Luftfahrzeuge ausgebildet, die an Angriffen auf zivile Objekte auf dem Territorium der Russischen Föderation beteiligt sind". Zudem teilte das Ministerium mit, dass es das Hyperschall-Waffensystem Kinschal gegen militärindustrielle Einrichtungen in der westukrainischen Stadt Lwiw eingesetzt habe.

Russland hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft nahe der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Mittwoch, die russische Armee habe das rund 30 Kilometer von Pokrowsk gelegene Dorf Karliwka "vollständig befreit". Pokrowsk ist ein wichtiger Logistikstützpunkt der ukrainischen Armee. Seit Monaten weichen die ukrainischen Truppen vor einem russischen Vormarsch in der Region zurück.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht sieben Marschflugkörper und 22 Drohnen abgeschossen. Insgesamt habe man bei den nächtlichen russischen Angriffen 42 Luftziele ausgemacht gehabt: 29 Drohnen und 13 Raketen. Nach Angaben des ukrainischen Energieministeriums griff Russland in sechs ukrainischen Regionen Energieeinrichtungen an. Details zu etwaigen Schäden machte das Ministerium nicht.

Bei einem russischen Drohnen- und Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Lwiw unweit der polnischen Grenze sind nach Behördenangaben sieben Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien drei Kinder und eine Hebamme, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj über den Messagingdienst Telegram am Mittwoch mit. Mehr als 30 Menschen befänden sich in medizinischer Behandlung. Über 50 Gebäude, die meisten von ihnen im Stadtzentrum, seien beschädigt worden, darunter Schulen, Wohnhäuser und Kliniken. Im benachbarten Polen ließ das dortige Einsatzkommando der Streitkräfte nach eigenen Angaben zum dritten Mal innerhalb von acht Tagen Luftfahrzeuge aufsteigen, um den Luftraum des Nato- und EU-Mitgliedstaats abzusichern.

Auch aus Kiew und anderen Gebieten wurden am Mittwoch russische Raketenangriffe gemeldet. Berichte über Opfer oder Schäden lagen zunächst nicht vor.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat nach Angaben des Parlaments seinen Rücktritt eingereicht. Das Parlament habe ein Rücktrittsgesuch Kulebas erhalten und werde in Kürze darüber abstimmen, teilte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk am mit. Im Zuge einer größeren Regierungsumbildung hatten bereits am Dienstagabend mehrere Regierungsvertreter ihren Rücktritt eingereicht.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba gewürdigt. Sie wünsche Kuleba "aus der Tiefe meines Herzens alles Gute - Wir sollten uns wieder treffen, wenn Frieden und Freiheit wieder in die ganze Ukraine zurückgekehrt sind."

Nach dem verheerenden russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Poltawa hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme zugesagt. "Ich verurteile diesen abscheulichen Angriff auf das Schärfste", erklärte Biden in einer am Dienstagabend veröffentlichten Mitteilung. Washington werde Kiew weiterhin militärisch unterstützen, "einschließlich der Bereitstellung der Luftverteidigungssysteme und -fähigkeiten, die das Land zum Schutz seiner Grenzen benötigt".

Zweieinhalb Jahre nach Kriegsbeginn sichert Irlands Regierungschef der Ukraine weitere Unterstützung zu. Regierungschef Simon Harris werde sich heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew treffen, teilte die Regierung in Dublin vorab mit. Irland will auch ein Paket von rund 36 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und späteren Wiederaufbau zur Verfügung stellen.

Die Ukraine steht vor dem Umbau der Regierung, nachdem mehrere Minister ihren Rücktritt eingereicht haben. Ihr Gesuche würden in der nächsten Parlamentssitzungen geprüft, schrieb der Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf Facebook.

Der Fraktionschef der Präsidentenpartei, David Arachamija, kündigte noch weitere Änderungen im Kabinett an. Ihm zufolge wird es Neubesetzungen bei mehr als der Hälfte aller Ministerien geben. Die endgültige Liste werde am Mittwoch auf der Fraktionssitzung bekanntgegeben.

Nach einem tödlichen russischen Raketenangriff auf die Großstadt Poltawa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen erneut um weitere Flugabwehrsysteme gebeten. Zugleich bat er um die Erlaubnis, weitreichende Waffen gegen Russland einsetzen zu dürfen. "Die russischen Schläge werden unmöglich, wenn es uns möglich wird, die Abschussrampen der Okkupanten dort zu vernichten, wo sie sind, und die russischen Militärflugplätze und die Logistik dazu", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Seinen Angaben nach ist die Zahl der Toten in Poltawa inzwischen auf 51 und die der Verletzten auf 271 gestiegen.

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