Ukraine-News EU hilft Ukraine mit 160 Millionen Euro aus russischen Vermögenswerten

• Moskau meldet Einnahme von weiterem Dorf in Ostukraine
• EU hilft Ukraine mit 160 Millionen Euro aus Erlös eingefrorener russischer Vermögenswerten
• IEA: Stromversorgung der Ukraine im Winter in Gefahr
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Ein hochrangiger russischer Abgeordneter warnt den Westen vor einem Atomkrieg wegen der Ukraine. Ukrainische Angriffe auf Russland mit westlichen Raketen würden zu einem globalen Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen führen, sagt der Vorsitzende des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin. Moskau würde dann mit stärkeren Waffen reagieren. Wenn der Westen solche Angriffe tief auf russisches Territorium erlaube, würde dies zu einem "globalen Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen" führen.

Wolodin gilt als enger Verbündeter von Präsident Wladimir Putin und soll mit der Denkweise in der Kremlspitze vertraut sein. Das Europaparlament hatte zuvor die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben.

Die russische Rüstungsindustrie hat nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin in diesem Jahr ihre Produktion vervielfacht. "Dieser Tage arbeiten die Unternehmen der Rüstungsbranche rhythmisch und präzise, tun alles Notwendiges, um den Streitkräften bei der militärischen Spezialoperation moderne Waffen, Technik, Munition und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen", lobte Putin auf einer Sitzung der Militär- und Rüstungskommission in St. Petersburg.

Hätten etwa die russischen Truppen im vergangenen Jahr 140.000 Drohnen bekommen, so würden es in diesem Jahr 1,4 Millionen sein, führte er aus. Gleichzeitig forderte er eine weitere Steigerung.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf in der ostukrainischen Region Donezk erobert. Die Ortschaft Georgijiwka sei eingenommen worden, teilte am Donnerstag das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dieses hatte in den vergangenen Wochen immer wieder militärische Erfolge an der Front vermeldet, wo die ukrainischen Truppen offensichtlich massiv unter Druck stehen.

Ziel der russischen Truppen ist derzeit offensichtlich die Eroberung der für die Ukraine logistisch wichtigen Stadt Pokrowsk, deren Verlust für Kiew ein harter Schlag wäre. Um die Truppen im eigenen Land zu entlasten, hatte die ukrainische Armee Anfang August überraschend einen Angriff auf die russische Grenzregion Kursk gestartet. Mehr als tausend Quadratkilometer russischen Territoriums wurden Kiew zufolge dabei erobert. Allerdings startete die russische Armee kürzlich nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten in der Region eine Gegenoffensive. Moskau meldete dabei bereits die Rückeroberung mehrerer Dörfer.

Die Europäische Union stellt der Ukraine 160 Millionen Euro aus dem Erlös eingefrorener russischer Vermögenswerte als humanitäre Winterhilfe zur Verfügung. Hintergrund seien vor allem die erheblichen Schäden durch die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit. Dadurch habe die Ukraine etwa neun Gigawatt an Stromproduktionskapazität eingebüßt.

Das entspreche der "Leistungskapazität der drei baltischen Staaten". Neben der finanziellen Unterstützung werde die EU aber auch bei Reparaturen helfen und zusätzlichen Strom liefern. Zudem solle ein mit fossilem Brennstoff betriebenes Kraftwerk in Litauen abgebaut und in der Ukraine wieder aufgebaut werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Freitag in die Ukraine. Bei einem Besuch in Kiew werde sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die europäische Unterstützung für die Energieversorgung des Landes im Winter beraten, erklärte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Die EU werde weitere 160 Millionen Euro etwa für Reparaturen an beschädigten Stromanlagen bereitstellen.

60 Millionen Euro sind demnach für Heizungen und weitere Ausrüstungen der Unterkünfte für Vertriebene bestimmt. 100 Millionen Euro sollen in die Reparatur etwa von Wärmekraftanlagen und neue Solaranlagen in der Ukraine fließen. Ein Teil des Geldes soll nach den Worten von der Leyens durch Erträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen in der EU finanziert werden.

Für die militärische Unterstützung der Ukraine will die Bundesregierung kurzfristig rund 400 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Geld diene der Beschaffung militärischer Ausrüstung für die ukrainische Armee - insbesondere bei Luftverteidigung, Drohnen und Schutzausrüstung. Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), der den Brief unterzeichnet hat, warnt darin vor der Gefahr, "dass die Ukraine ohne signifikant gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt".

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums werden zur Unterstützung der Ukraine bis Jahresende noch rund 1,42 Milliarden Euro benötigt. Das sind 397 Millionen Euro mehr als im Haushalt vorgesehen, weshalb die Zustimmung des Bundestags erforderlich ist.

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat die Partner der Ukraine vor dem Winter zur Unterstützung bei der Energieversorgung aufgerufen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Wärme zu gewährleisten. Angesichts zunehmender russischer Angriffe auf ukrainische Kraftwerke, Heizwerke und Übertragungsnetze stehe die Energieinfrastruktur des Landes unter großem Druck, teilte die IEA in Brüssel mit. Regelmäßig komme es zu Stromausfällen und Problemen bei der Wasserversorgung und die Situation könnte sich noch verschärfen, wenn die Tage kürzer und kälter werden. Die Stromversorgung von Krankenhäusern, Schulen und anderen wichtigen Einrichtungen könne im Winter noch stärker beeinträchtigt werden und die Wärmeversorgung der ukrainischen Großstädte sei gefährdet, teilte die IEA mit.

Die Partner der Ukraine müssten den Schutz der Energieinfrastruktur vor Angriffen und Cyberattacken verstärken, die Lieferung von Ersatzteilen für Reparaturen, die Dezentralisierung der Stromversorgung beschleunigen sowie die Kapazität für Strom- und Gasimporte aus der Europäischen Union erhöhen, betonte die Energieagentur. Die Maßnahmen müssten so gestaltet werden, dass sie die Grundlage für ein modernes, widerstandsfähiges und nachhaltiges ukrainisches Energiesystem bilden, das in Europa integriert ist.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht sämtliche 42 Drohnen abgeschossen, mit denen das Land von Russland angegriffen worden sei. Außerdem sei eine von vier Raketen abgefangen worden. Insgesamt sei die Luftabwehr in neun ukrainischen Regionen im Einsatz gewesen.

Der Gouverneur der an Russland grenzenden Region Charkiw, Oleh Synjehubow, teilte mit, in dem acht Kilometer von der Front entfernten Ort Kupjansk seien sechs Menschen bei einem russischen Angriff verletzt worden. In der Stadt Charkiw seien zivile Infrastruktur, eine Schule, ein Kindergarten und zehn Wohngebäude beschädigt worden. Aus der Region Tscherkassy werden Schäden an einer Bildungseinrichtung gemeldet.

Das russische Militär kommt nach Angaben eines ranghohen Befehlshabers bei seiner Gegenoffensive gegen die eingedrungenen ukrainischen Truppen in Kursk voran. Im Westen der russischen Grenzregion eroberten die Streitkräfte demnach die beiden Dörfer Nikolajewo-Darino und Darino. Von diesen aus lässt sich der Ort Swerdlikowo angreifen, der den ukrainischen Truppen als Logistikzentrum dient. "Unsere gesamte Front ist nach vorne gerückt", sagte Generalmajor Apti Alaudinow.

Seit Anfang August führt das ukrainische Militär eine Offensive in der russischen Region Kursk. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ukrainische Truppen waren Anfang August nach Kursk vorgestoßen, Anfang September brachte Russland seine Gegenoffensive auf den Weg. Parallel dazu rücken die russischen Invasionstruppen Alaudinow zufolge auch im Osten der Ukraine vor.

Bei russischem Beschuss in der südostukrainischen Frontregion Saporischschja ist Behördenangaben zufolge eine ältere Frau getötet worden. Zwei weitere Frauen seien verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Iwan Fedorow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die russischen Streitkräfte hätten die Region innerhalb der vergangenen 24 Stunden mehr als 160 Mal beschossen. Dabei seien Infrastruktur und Wohngebäude beschädigt worden. Die Region ist zu einem großen Teil von den russischen Invasionstruppen besetzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Partner zu mehr Tempo bei den versprochenen Lieferungen zur Stärkung der Flugabwehr aufgefordert. "Bis jetzt sind noch nicht alle Versprechen zur Flugabwehr, die beim Gipfel in Washington gemacht worden, umgesetzt", mahnte er in seiner abendlichen Videoansprache.

Gerade zu Herbstbeginn sei es jedoch wichtig, eine effiziente Flugabwehr zu haben, sagte er mit Blick auf die systematischen russischen Angriffe gegen die Energie- und Wärmeversorgung. Zur Lage an der Front äußerte er sich nicht detailliert. Gleich zu Beginn lobte er den Drohnenangriff auf ein Munitionsdepot bei der nordwestrussischen Kleinstadt Toropez. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Abschluss eines umfassenden "Siegesplans" für sein Land bekannt gegeben. "Heute können wir sagen, dass unser Siegesplan vollständig ausgearbeitet ist. Alle Punkte, alle Schlüsselbereiche und alle notwendigen Detailergänzungen des Plans sind definiert", sagte Selenskyj. Das Wichtigste sei nun der Wille zur Umsetzung.

Konkrete Inhalte des Plans sind bislang nicht bekannt. Als Grundlage dient ein bereits Ende 2022 vorgestellter Friedensplan, der den Abzug aller russischen Truppen und die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991 fordert.

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