Ukraine-News Facebook-Mutter Meta sperrt weltweit russische Staatsmedien wegen Desinformation

• Moldau und Deutschland schließen Vereinbarung zur Cybersicherheit
• Meta verbannt mehrere russische Staatsmedien von Social-Media-Kanälen
• Deutschland gibt Ukraine 100 Millionen Euro Winterhilfe
• UNO will nur mit Zustimmung Moskaus die Lage in Kurs überprüfen
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Italien wird noch in diesem Monat ein zweites SAMP/T-Flugabwehrraketensystem an die Ukraine liefern. Das kündigte Verteidigungsminister Guido Crosetto in Rom an. Es ist das einzige in Europa hergestellte System, das ballistische Raketen abfangen kann.

Das ukrainische Militär hat nach eigener Darstellung mehrere Nachschubdepots der russischen Streitkräfte in den besetzten ukrainischen Gebieten zerstört. Wie die Marineführung in Kiew mitteilte, hatten Aufklärer die Lager in der Umgebung der Hafenstadt Mariupol entdeckt. Diese seien schließlich mit Raketen angegriffen worden. Dabei seien Tonnen von Munition zerstört worden, hieß es. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Moldau und Deutschland wollen mit einer Vereinbarung zur Cybersicherheit ihre Anstrengungen gegen die "hybride Kriegsführung" des russischen Präsidenten Wladimir Putin verstärken. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte bei ihrem Besuch in Chisinau, durch IT-Ausrüstung, Informationsaustausch und Trainings werde dazu beigetragen, "Cyberangriffe in Moldau zu verhindern und Desinformation zu enttarnen." Fakenews-Kampagnen und Lügen von russischen Akteuren seien eine gezielte Waffe.

Gemeinsam mit der Europäischen Union und der Nato verstärke Moldau die Arbeit von Zoll, Polizei und Grenzschutz, auch damit nicht "kofferweise Geld zum Meinungskauf" ins Land geschaffen werden könne, führte Baerbock aus. Die Ministerin war in die moldauische Hauptstadt gereist, um dort an einer internationalen Konferenz zur Unterstützung des Ukraine-Nachbarlands teilzunehmen.

Russland verstärkt seine Armee nach Angaben des Kreml an seinen Grenzen. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete demnach ein Dekret, in dem eine Verstärkung der Armee von derzeit 1,32 Millionen Soldaten auf 1,5 Millionen angeordnet wird.

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat sich zurückhaltend zu möglichen Friedensverhandlungen im Krieg mit der Ukraine geäußert. Zuerst müsse es einen Friedensplan geben, sagte Netschajew im Deutschlandfunk. Erst wenn ein Text vorliege, könne Russland sehen, inwieweit dieser Plan den eigenen Vorstellungen entspreche.

Netschajew bezog sich auf Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich vor gut einer Woche im ZDF-Sommerinterview dafür ausgesprochen hatte, die Bemühungen um einen Friedensschluss zu beschleunigen.

Deutschland stellt der Ukraine weitere 100 Millionen Euro an Winterhilfe zur Verfügung. Das gab Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in der Republik Moldau in Chisinau bekannt. Russland plane erneut einen "Winterkrieg, mit dem Ziel, das Leben der Menschen in der Ukraine so furchtbar wie möglich zu machen", sagte sie.

Die EU hatte bereits Anfang September ein neues Paket in Höhe von 40 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine angekündigt. Das Geld solle für Reparaturarbeiten, Strom, Heizung und Unterkünfte eingesetzt werden, auch zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge im Nachbarland Moldau.

Die Ukraine meldet einen weiteren größeren russischen Drohnenangriff. Die Luftwaffe teilte mit, die Luftabwehr habe über Nacht 34 von 51 russischen Drohnen abgeschossen. Sie sei in fünf Regionen im Einsatz gewesen. Bei den Angriffen wurde den örtlichen Behörden zufolge auch Energieinfrastruktur in der nordöstlichen Region Sumy attackiert. Allein dort seien 16 russische Drohnen abgefangen worden. Angaben über Opfer oder Schäden lagen zunächst nicht vor.

Russland hat nach eigenen Angaben über seinen Grenzregionen Brjansk und Kursk 16 ukrainische Drohnen abgeschossen. Fünfzehn Drohnen seien in der Nacht über Brjansk und eine Drohne über Kursk abgefangenen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Das Techunternehmen Meta verbannt mit sofortiger Wirkung mehrere russische Staatsmedien von ihren Social-Media-Kanälen Facebook, Whatsapp und Instagram. Die Sperre gilt weltweit. Betroffen seien unter anderem RT und die Nachrichtenagentur Rossija Segodnja, teilte Meta mit.
Das Unternehmen begründete den Schritt mit dem Vorwurf der "ausländischen Einflussnahme". Die betreffenden russischen Medien würden gezielte Desinformationskampagnen betreiben und dabei versuchen, die Kontrollmechanismen der Plattform zu umgehen.

Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zur Überprüfung der Lage in der von der Ukraine besetzten Gebiete in der russischen Grenzregion Kursk eingeladen. "Die Ukraine ist bereit, ihre Achtung des humanitären Völkerrechts unter Beweis zu stellen", erklärte Sybiha im Onlinedienst X. Er habe das ukrainische Außenministerium angewiesen, "die UNO und das IKRK offiziell einzuladen, sich an den humanitären Bemühungen in der Region Kursk zu beteiligen", erklärte Sybiha.

Die Regierung in Kiew will nach eigenen Angaben zeigen, dass sie die Menschenrechte respektiert, russische Zivilisten gut behandelt und keine Kriegsverbrechen begeht. Die UNO erklärte ihrerseits, sie sei bereit, die Lage in Kursk zu überprüfen und zu bewerten – allerdings nur mit Zustimmung Moskaus.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisierte die Einladung Kiews an UNO und IKRK scharf und sprach von einer "reinen Provokation" Kiews.

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