Ukraine-News Biden sichert Ukraine bei Steinmeier-Besuch weitere Unterstützung zu

• Offenbar Funktionär von Kremlpartei in besetztem Gebiet in Ukraine getötet
• Landkreistag fordert Leistungskürzung für künftige Ukraine-Flüchtlinge
• US-Präsident Biden sichert weitere Ukraine-Unterstützung zu
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat beim Besuch einer Rüstungsfabrik die baldige Einsatzbereitschaft der neuen Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat versichert. Sein Ministerium in Moskau veröffentlichte am Samstag im Onlinedienst Telegram Bilder von Schoigu und anderen Militärvertretern in der Kramasch-Fabrik in der sibirischen Stadt Krasnojarsk. Die Sarmat-Raketen würden "in naher Zukunft in den Dienst gestellt", hieß es in einer Ministeriumsmitteilung.

Schoigu kündigte an, die Langstreckenrakete werde "die Grundlage" der bodengestützten Waffensysteme von Russlands strategischen Atomstreitkräften werden. Sarmat-Raketen können mit mehreren Atomsprengköpfen bestückt werden und gehören zu Russlands Raketen der neuen Generation.

Ein Funktionär der Kremlpartei Geeintes Russland ist durch eine Autobombe in der Stadt Nowa Kachowka im russisch besetzten Teil des ukrainischen Gebiets Cherson getötet worden. Das teilte der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef Wladimir Saldo am Samstag im sozialen Netzwerk Telegram mit. Der Tote sei Sekretär der örtlichen Parteiorganisation von Geeintes Russland gewesen. Den Angaben nach wurde er am Samstagmorgen durch den Anschlag auf sein Fahrzeug schwer verletzt und starb später im Krankenhaus. In dem besetzten Teil des Gebietes Cherson sind immer wieder ukrainische Partisanen aktiv.

Die von Russland angegriffene Ukraine hat ihre Drohnenproduktion nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal im vergangenen Jahr verhundertfacht. Allein 200 Firmen seien in die Entwicklung neuer Drohnen eingestiegen, sagte er nach Medienberichten vom Samstag in Kiew. "Jetzt ist der Weg der Drohne von der Entwicklung bis zum Kauf so kurz wie möglich", sagte Schmyhal demnach in einer Fragestunde des Parlaments. Die ukrainische Verteidigungsindustrie habe ihr Vorgehen geändert, der staatliche Rüstungskonzern Ukroboronprom sei modernisiert worden.

Seit der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hat sich der Drohnenkrieg mehrfach verändert. War erst die Ukraine mit ihren Drohnen des türkischen Herstellers Bayraktar im Vorteil, verursachte Russland später schwere Schäden mit den massenhaft eingesetzten iranischen Shahed-Drohnen.

Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen für künftige Flüchtlinge aus der Ukraine. "Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auf diese Position habe sich das Spitzengremium der 294 Landkreise vor wenigen Tagen geeinigt.

Der Landkreistag warnt bereits seit Monaten vor Überlastungen durch eine steigende Zahl an Flüchtlingen und Migranten. Er plädiert dafür, von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umzustellen sowie eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben am Morgen nahe Moskau eine anfliegende ukrainische Drohne abgeschossen. Das Fluggerät sei über der Stadt Istra abgefangen worden, die westlich an die russische Hauptstadt grenzt. Auch der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin bestätigte den Abschuss. Am Boden sei durch die abstürzenden Trümmer kein Schaden entstanden. Wie in den Wochen zuvor störte die Drohne aber den Flugverkehr auf den Moskauer Flughäfen Wnukowo und Scheremetjewo. Dort herrschte zeitweise Stillstand, einzelne Flüge wurden gestrichen.

US-Präsident Joe Biden hat Deutschland versichert, die Ukraine auch weiterhin zu unterstützen. Das teilte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus in Washington mit. Steinmeier betonte, Biden habe sich auch überzeugt gezeigt, dass es eine Lösung für den Streit im US-Kongress geben werde. Im zuletzt vom Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorgesehen. Hintergrund ist ein Machtkampf innerhalb der republikanischen Partei.

Laut Steinmeier hat Biden zudem keine Erwartungen an Deutschland gerichtet, sondern stattdessen das Engagement der Bundesrepublik als zweitstärkster Unterstützer der Ukraine gelobt. Die Reise Steinmeiers kam überraschend. Als offiziellen Anlass für den Besuch nannte das Weiße Haus den Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft, der jedes Jahr am 6. Oktober gefeiert wird.

Die südukrainische Hafenstadt Odessa soll erneut Ziel russischer Raketenangriffe geworden. Dabei seien ein Wohngebäude sowie ein Getreidelager getroffen worden, berichteten ukrainische Medien. Russische Militärs hatten demnach die Raketen vom Typ "Oniks", die üblicherweise gegen Seeziele eingesetzt werden, von Abschussanlagen auf der Krim abgefeuert. Über mögliche Opfer lagen zunächst keine Angaben vor.

Die Ukraine hat ihre Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland bekräftigt. Der außenpolitische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte der "Bild"-Zeitung, man brauche die Waffe, um die wichtigste Logistik-Verbindung auf der Krim zu vernichten. Würden der Nachschub der Besatzungsgruppe zerstört und die Schwarzmeerflotte von der Krim vertrieben, könne das den ukrainischen Vormarsch dramatisch beschleunigen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte der Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern zuletzt eine Absage erteilt. Stattdessen soll die Ukraine für die Wintermonate ein weiteres Flugabwehrsysten vom Typ Patriot erhalten.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR