Ukraine-News Russisches Oberhaus ebnet Weg für Atomwaffentests

• Russische Oberhaus macht Weg für Atomwaffentests frei
• Offenbar russischer Drohnen-Angriff Im Westen der Ukraine
• Die Ukraine für Start von EU-Beitrittsverhandlungen dieses Jahr
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Die russischen Streitkräfte haben im laufenden Jahr inmitten des Konflikts mit der Ukraine offiziellen Angaben zufolge 385.000 neue Soldaten rekrutiert. Davon hätten 305.000 Soldaten direkt einen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsministerium unterzeichnet, sagte der frühere Präsident Dmitri Medwedew in einem am Mittwoch im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video.

Bei den anderen 80.000 handele es sich um "Freiwillige". Dieser Begriff wird in Russland in der Regel für Kämpfer paramilitärischer Gruppen wie der Söldnertruppe Wagner verwendet. Auch im kommenden Jahr solle die Rekrutierung neuer Soldaten fortgesetzt werden, sagte Medwedew, derzeit die Nummer zwei des russischen Sicherheitsrats.

In Russland hat auch die zweite Parlamentskammer den Weg zur Wiederaufnahme von Atomtests freigemacht. Nach dem Unterhaus billigte die Föderationskammer den Ausstieg aus dem internationalen Abkommen zum Verbot solcher Tests. Wie die Nachrichtenagentur Tass berichtet, wurde das Gesetz einstimmig verabschiedet.

Damit es in Kraft tritt, muss es Präsident Wladimir Putin unterzeichnen. Das gilt als Formsache, da Putin selbst den möglichen Ausstieg Russlands angekündigt hatte. Er hatte den USA vorgeworfen, den Vertrag von 1996 zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert zu haben. Ziel des Abkommens war es, die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze Bildrechte: IMAGO / Christian Spicker

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine weitere 195 Millionen Euro für die Sicherung der Energieversorgung zugesagt. Wärme und Strom seien "zentral für die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine, vor allem mit Blick auf den anstehenden Winter", erklärte die SPD-Politikerin nach. Ein weiterer Teil des Geldes solle in den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes fließen.

Die ukrainische Energieinfrastruktur ist dem Entwicklungsministerium zufolge aufgrund der russischen Angriffe im vergangenen Winter weiter stark beeinträchtigt. Mit den Hilfen sollen unter anderem Stromnetze repariert und geschützt werden, zudem solle der ukrainische Stromversorger Ukrenergo beim Ausbau energieeffizienter Technologien und erneuerbarer Energien unterstützt werden.

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS

Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben des Militärs den russischen Soldaten in der Ukraine einen Frontbesuch abgestattet. Das Ministerium teilte mit, Schoigu habe an einer Stabsbesprechung in der "Zone der militärischen Spezialoperation" teilgenommen. Dabei habe er sich unter anderem vom Befehlshaber der Heeresgruppe Ost Bericht über die Schaffung von spezialisierten Drohneneinheiten erstatten lassen. Zudem sei es bei dem Treffen um die Vorbereitung auf den Winter gegangen.

Die Mitteilung des Verteidigungsministeriums ist mit einem Video unterlegt, dass Schoigu in einem Hubschrauber und später in einem Stabsbunker zeigt. Ob die Anlage tatsächlich auf von Russland besetztem ukrainischem Staatsgebiet liegt, lässt sich nicht erkennen.

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht die Oblast Chmelnyzkij im Westen der Ukraine mit Drohnen angegriffen. Die ukrainische Luftabwehr habe die Drohnen abgefangen und zerstört, erklärte ein Vertreter der Oblast bei Telegram.

Dabei sei im Bezirk Schepetiwka durch herabstürzende Trümmer eine wichtige Einrichtung der kritischen Infrastruktur getroffen und beschädigt worden. Mindestens 16 Menschen seien verletzt worden. Die Druckwelle der Detonationen habe Wohnhäuser, andere Gebäude und Fahrzeuge beschädigt. Das ukrainische Militär teilt auf Facebook mit, dass die Luftstreitkräfte in der Nacht alle elf auf die Ukraine abgefeuerten russischen Drohnen zerstört hätten.

Die Oblast Chmelnyzkij war immer wieder Ziel russischer Drohnen- und Raketenangriffe. Experten schätzen, dass ein ukrainischer Militärflugplatz in dem Gebiet der Grund dafür ist.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen noch im laufenden Jahr gefordert. Er begründete das mit der Motivation der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression. "Motivation ist auch eine Waffe. Und sie muss geladen werden", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Es brauche eine politische Entscheidung, damit die Verhandlungen bis Ende dieses Jahres beginnen könnten. Auch die Bürger und die Soldaten im Krieg bräuchten diese Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft.

Selenskyj war am Dienstag auch per Video zu einer Sitzung der EU-Kommission zugeschaltet. Dabei hatte er betont, dass die Ukraine trotz des Krieges eine Vielzahl an Aufgaben wie den Kampf gegen Korruption als Bedingung für den Start von Verhandlungen in Angriff genommen habe. So gebe es gesetzliche Neuerungen und die nötigen Schritte zum Aufbau von Institutionen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR