Ukraine-News Ukraine: Russland beschießt afrikanischen Zivilfrachter

• EU-Parlament fordert Embargo für russisches Flüssiggas und Aluminium
• Ukrainischer Außenminister erteilt Verhandlungen mit Russland eine Absage
• Afrikanischer Frachter in Schwarzmeer-Hafen beschossen
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Durch eine seit mehreren Tagen laufende Protestaktion polnischer Speditionsunternehmen stecken tausende Fahrzeuge an der polnisch-ukrainischen Grenze fest. Der ukrainische Minister für Wiederaufbau, Oleksandr Kubrakow, sagte, derzeit seien mehr als 20.000 Fahrzeuge auf beiden Seiten blockiert. Betroffen seien vor allem Lkw. Die Blockade störe Logistikrouten und haben bereits Folgen für die Wirtschaft der Ukraine und der EU. Nach Angaben der polnischen Polizei hat sich beispielsweise am Grenzübergang Hrebenne-Rawa Ruska ein 40 Kilometer lange Stau gebildet.

Seit Montag protestieren polnische Speditionsunternehmen mit der Blockade der Grenzübergänge gegen den aus ihrer Sicht unfairen Wettbewerb durch ukrainische Unternehmen. Die Organisatoren machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende eigene Umsätze verantwortlich. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt. Nach Angaben polnischer Unternehmen führte dies dazu, dass eine ganze Welle ukrainischer Konkurrenzunternehmen auf den Markt drängte.

Die Ukraine wird im kommenden Jahr fast die Hälfte ihres Staatshaushalts für Verteidigung und Sicherheit ausgeben. Das Parlament billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dem ukrainischen Finanzministerium zufolge sind 2024 umgerechnet rund 44 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen und damit ähnlich viel wie im laufenden Jahr. Die Verteidigungsausgaben wären damit höher als die Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit zusammengenommen.

Aktuell fürchtet die Ukraine, dass die internationale Hilfe nachlässt. Ihren Angaben zufolge benötigt sich im kommenden Jahr umgerechnet rund 38 Milliarden Euro an externer Unterstützung, um die laufenden Ausgaben zu decken. (IWF) geschätzten Summe, die für das laufende Jahr benötigt wird.

Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, den Import von russischem Flüssiggas in die EU zu verbieten. Die Abgeordneten riefen die Mitgliedsländer auf, das LNG-Verbot in ein neues Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen. Auch die Einfuhr von russischem Aluminium müsse untersagt werden. Das Parlament kritisierte, dass die Europäische Union immer noch einer der größten Abnehmer fossiler Brennstoffe aus Russland sei. Das liege an den fortgesetzten Importen von Pipeline-Gas und LNG sowie den zahlreichen Ausnahmen vom Embargo für Rohöl und Ölprodukte. Die EU-Staaten wollen sich in der kommenden Woche mit neuen Strafmaßnahmen gegen Russland befassen.

Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus geht nicht davon aus, dass die Ukraine schnell Mitglied der Europäischen Union werden kann. Brinkhaus sitzt im Bundestagsausschuss für EU-Angelegenheiten und sagte MDR AKTUELL, es gebe keine Überholspur für Beitrittsverhandlungen und keine Kompromisse. Wirtschaftlich sei die Ukraine weit weg von den europäischen Standards und müsste gestützt werden. Der EU sei es eher darum gegangen, ein geopolitisches Zeichen zu setzen. Brinkhaus stellte klar, vor einem Beitritt müsse der Konflikt mit Russland gelöst sein. Es habe aber keinen Sinn, während des Beitrittsprozesses Rücksicht auf Russland zu nehmen.

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab. Die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Alexander Ulrich erklärten, die Ukraine sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der EU zu erfüllen. Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt sei völlig unrealistisch. Beide Politiker forderten die Bundesregierung auf, beim EU-Gipfel im Dezember gegen die Verhandlungen zu stimmen.

Die EU-Kommission hatte gestern mitgeteilt, dass sie den Mitgliedsstaaten empfiehlt, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Es müssten aber noch Voraussetzungen erfüllt werden, etwa im Kampf gegen Korruption. Ein ähnliches Zeugnis stellte die Kommission der Republik Moldau aus.

Durch den Krieg in der Ukraine ist Russland nach Ansicht britischer Militärexperten nicht mehr in der Lage, sein riesiges Territorium zu schützen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des britischen Verteidigungsministeriums hervor. Darin schreiben sie, dass Moskau höchstwahrscheinlich Flugabwehrraketensysteme aus entlegenen Gebieten verlegen werde, um Verluste in der Ukraine auszugleichen. Sie von strategisch wichtigen Orten zu entfernen, werde mit ziemlicher Sicherheit Russlands Fähigkeit zur Flugabwehr an den Rändern des Landes schwächen. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Vor dem Hintergrund des Kriegsverlaufs hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba alle Forderungen nach Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine Absage erteilt. "Diejenigen, die behaupten, dass die Ukraine jetzt mit Russland verhandeln sollte, sind entweder schlecht informiert oder werden in die Irre geführt", erklärte Kuleba am Donnerstag im Onlinenetzwerk X, vormals Twitter. Die Ukraine dürfe nicht "in diese Falle tappen" und werde es auch nicht tun, fügte er hinzu. Mit seiner Äußerung reagierte der ukrainische Außenminister auf Berichte westlicher Medien, denen zufolge manche Verbündete Kiews angesichts des Stillstands an der Front zunehmend die Frage von Friedensgesprächen mit Russland aufwerfen würden. 

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vor der Weitergabe von Militärtechnologie an die selbst ernannte Atommacht Nordkorea gewarnt. Mit seinem südkoreanischen Kollegen Park Jin habe er über weitere Maßnahmen gesprochen, "die unsere Länder mit Partnern ergreifen können, den Druck auf Moskau zu verstärken, keine Militärtechnologie an die Volksrepublik (Nordkorea) weiterzugeben", sagte Blinken am Donnerstag vor Journalisten in Seoul. Weitere Details zu den Maßnahmen nannte er nicht. Ein solcher Technologietransfer würde gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstoßen, betonte er.

Die USA sowie Südkoreas Militär und der Geheimdienst vermuten, dass Russland seit Anfang August bis zu eine Million Artilleriegranaten und andere militärische Ausrüstung von Nordkorea erhalten hat.

Russische Streitkräfte intensivieren nach Angaben des ukrainischen Militärs ihre Umzingelung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka. Die russischen Streitkräfte konzentrierten sich auf drei Seiten der Stadt, sagte ein Sprecher der 110. Mechanisierten Brigade der Ukraine im staatlichen Fernsehen: "Sie haben etwa 40.000 Mann hierher gebracht, zusammen mit Munition aller Kaliber." General Olexander Tarnavskyi, Chef der ukrainischen Streitkräfte im Süden des Landes, sagte dazu, die Truppen um Awdijiwka hielten "ihre Verteidigung standhaft aufrecht".

Die russische Armee hat nach Angaben des ukrainischen Militärs einen zivilen Frachter im Schwarzen Meer beschossen. Das Militärkommando Süd teilte mit, bei dem Angriff im Gebiet Odessa sei ein ukrainischer Lotse ums Leben gekommen, als das Schiff in den Hafen einlief. Ein weiterer Hafenmitarbeiter und drei Crew-Mitglieder seien verletzt worden. Das Schiff soll unter der Flagge Liberias unterwegs gewesen sein. Den Angaben zufolge hatte ein russischer Kampfjet den Frachter beschossen. Er sollte Eisenerz nach China bringen. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.

Es ist der erste Vorfall dieser Art in direkter Nähe zur ukrainischen Küste und Zeichen für wachsende Spannungen im Schwarzen Meer zwischen Russland und der Ukraine.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Lauf des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR