Ukraine-News Moskau dementiert Einnahme von Andrijiwka durch Ukraine

• Moskau: Ukraine hat Andrijiwka nicht zurückerobert
• Krim-Behörden wollen ukrainische Immobilien verkaufen
• Baerbock und Blinken sichern Ukraine weitere Hilfe zu
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Das ukrainische Militär drängt russische Truppen bei seiner Gegenoffensive nach Angaben von Nato-Admiral Rob Bauer täglich rund 200 bis 300 Meter zurück. Die Ukrainer zahlten dafür einen hohen Preis, es gebe viele Tote und Verletzte, sagte er am Samstag anlässlich der Jahreskonferenz des Nato-Militärausschusses in Oslo.

Der Grund, warum die Offensive nicht schneller vorankomme, seien enorme Mengen russischer Minen. Es gebe kilometerweit Minenfelder mit fünf bis sechs Minen pro Quadratmeter, die die Ukrainer zurückhielten. "Sie müssen buchstäblich vorwärts kriechen, um durchzukommen." Zudem widersprach er der Meinung, dass der Vormarsch der Ukrainer nur langsam voranschreite, weil Munition fehle.

Litauen fordert mehr Geld für die Ukraine aus dem Haushalt der Europäischen Union. Die in der Haushaltsplanung bis 2027 vorgesehene Summe sollte von 50 auf 72 Milliarden Euro aufgestockt werden, sagte Litauens Finanzministerin Gintare Skaiste. Dann könne die EU der Ukraine auch in den kommenden vier Jahren jeweils 18 Milliarden Euro an stark verbilligten Krediten zur Verfügung stellen – die gleiche Summe wie 2023. Ansonsten würde die Summe in den Jahren 2024 bis 2027 auf je 12,6 Milliarden abschmelzen.

Die EU-Regierungen wollen den Haushalt 2021-2027 bis zum Jahresende überarbeiten. Das gestaltet sich schwierig, weil auch an anderen Stellen Mehrausgaben gefordert werden.

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, drängt die Bundesregierung zur raschen Lieferung weiterer Waffen und des Marschflugkörper-Systems vom Typ "Taurus". "Für jede Verzögerung zahlen wir Ukrainer den höchsten Preis: Das kostet das Leben unserer Patrioten, unserer Soldaten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Dies habe er "exakt so" auch Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Begegnung am Donnerstag in Berlin gesagt: "Die Unterstützung der Ukraine ist ein Schlüssel für den Frieden in Europa."

Klitschko bedankte sich für bisherige Waffenlieferungen aus Deutschland und insbesondere für Luftabwehr-Technologie zum Schutz Kiews. Scholz, der bisher mit der Lieferung der Marschflugkörper zögert, unterstütze die Ukraine, sagt Klitschko.

Nach ukrainischen Angaben sind am Samstag erstmals seit dem Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen zwei Frachter auf einen ukrainischen Schwarzmeerhafen zugesteuert. Der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow erklärte auf Facebook, die Schiffe "Resilient Africa" und "Aroyat" seien auf dem Weg zum Hafen von Tschornomorsk, wo sie rund 20.000 Tonnen für Afrika und Asien bestimmten Weizens an Bord nehmen sollten.

Moskau war Mitte Juli aus dem Getreideabkommen ausgestiegen, das der Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges den Transport von Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Die Ukraine öffnete Anfang August dann von mehreren Schwarzmeerhäfen aus Seewege für Handelsschiffe – ungeachtet der russischen Ankündigung, nach dem Auslaufen des Getreideabkommens jedes Schiff aus der Ukraine oder mit dem Ziel Ukraine im Schwarzen Meer ins Visier zu nehmen. 

Russland gerät wegen westlicher Sanktionen und diplomatischen Drucks laut Nato-Admiral Rob Bauer zunehmend in Abhängigkeit "unzuverlässiger Akteure". Russische Streitkräfte verlören immer mehr an Boden, ganz Russland leide unter den Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen und der diplomatischen Isolation, sagte Bauer am Samstag bei der Jahreskonferenz des Nato-Militärausschusses in Oslo. "Russland ist gezwungen, mit unzuverlässigen Akteuren zusammenzuarbeiten, und gerät in immer größere Abhängigkeit", so der Vorsitzende des Militärausschusses.

Konkrete Namen, von welchen Akteuren sich Russland abhängig mache, nannte Bauer nicht. Jüngst hatte sich Russlands Präsident Wladimir Putin aber etwa mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un getroffen. Auch mit anderen umstrittenen Machthabern wie dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko steht Putin viel in Kontakt.

Russland hat die Rückeroberung des Dorfes Andrijiwka im Osten der Ukraine durch ukrainische Truppen dementiert. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Samstag in seinem Tagesbericht, der Feind habe erfolglos versucht, die russischen Truppen aus Andrijiwka und Klischtschijiwka zu vertreiben.

Die beiden Ortschaften liegen südlich der größtenteils zerstörten Stadt Bachmut, die russische Streitkräfte im Mai nach der heftigsten und längsten Schlacht seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 erobert haben. Am Freitag hatte das ukrainische Militär die Einnahme Andrijiwkas durch die eigenen Soldaten sowie einen Teilerfolg in Klischtschijiwka gemeldet.

Polen will von Sonntag an die Einreise mit in Russland zugelassenen Pkws verweigern. Die Maßnahme sei ein weiteres Element der Sanktionen, die gegen Russland und seine Bürger wegen des russischen Krieges in der Ukraine verhängt worden seien, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski der staatlichen polnischen Nachrichtenagentur PAP zufolge.

Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung für ein Ende der Importbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte verteidigt und gleichzeitig Gesprächsbedarf mit osteuropäischen Mitgliedsstaaten eingeräumt. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister im spanischen Santiago de Compostela, man brauche außergewöhnliche Umstände, um diese Art von Beschränkungen zu rechtfertigen. Man sehe derzeit, dass es keine Verzerrung auf dem Markt der Mitgliedstaaten gebe. Die Kommission werde die Situation weiter beobachten und bereit sein, auch wieder Beschränkungen einzuführen.

Die Behörde hatte gestern mitgeteilt, das Getreideembargo werde beendet. Die bisherigen Einschränkungen hatten es den östlichen EU-Mitgliedern Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien erlaubt, den Handel mit Produkten wie Weizen, Mais, Raps oder Sonnenblumen aus der Ukraine auf ihren Märkten zu beschränken.

Polen, Ungarn und die Slowakei gaben nach der Entscheidung bekannt, dass sie auch ohne die Zustimmung Brüssels an Importbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarprodukte festhalten wollen.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seine Reise durch Russlands Osten fortgesetzt und in der Hafenstadt Wladiwostok Militäranlagen besichtigt. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu empfing Kim auf dem Flughafen Knewitschi und zeigte ihm Kampfflugzeuge vom Typ MiG-3. Darüber hinaus besichtigte Kim das Kriegsschiff "Marschall Schaposchnikow".

Kim war bereits Anfang vergangener Woche mit dem Zug in Russland eingetroffen und hatte auch Kremlchef Wladimir Putin getroffen. Seitdem reist er durch verschiedene ostrussische Regionen. Vermutet wird, dass es bei seiner Reise um Waffengeschäfte geht.

Die von Russland eingesetzten Behörden auf der Halbinsel Krim wollen rund 100 Immobilien von Ukrainern verkaufen. Wladimir Konstantinow, Sprecher des Parlaments der Krim, teilte auf Telegram mit, die verstaatlichten Grundstücke sollten bald veräußert werden. Eines gehöre dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die ersten acht Auktionen für die Anwesen ukrainischer Geschäftsleute hätten zudem bereits stattgefunden. Russland hatte die ukrainische Krim 2014 annektiert.

Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge haben die russischen Streitkräfte zwei ukrainische Drohnen über den russischen Gebieten Kaluga und Twer abgeschossen.

Außenministerin Annalena Baerbock und ihr US-Amtskollege Antony Blinken haben der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Baerbock sagte auf einer Pressekonferenz in Washington, man unterstütze die Ukraine und die Menschen dort, solange dies nötig sei. Russlands Präsident Wladimir Putin laufe ins Leere, wenn er glaube, dass sich die Welt an den Krieg gewöhne. Niemand auf der Welt wolle dies. Blinken erklärte, die starke Unterstützung der USA und anderer Staaten für die Ukraine werde fortgeführt. Dies gelte für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe.

Baerbock besucht derzeit die USA. In der kommenden Woche werden sie und Kanzler Olaf Scholz sowie weitere deutsche Minister an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York teilnehmen.

Bei dem unter anderem wegen Geldwäsche inhaftierten ukrainischen Geschäftsmann Ihor Kolomoisky ist die zu hinterlegende Kaution auf umgerechnet 105 Millionen Dollar erhöht worden. Kolomoisky werden nun auch Fälschung von Dokumenten, die illegale Übernahme von Eigentum durch eine organisierte Gruppe und der Erwerb von Eigentum unter fragwürdigen Umständen vorgeworfen. Die ursprüngliche Kaution lag bei umgerechnet fast 14 Millionen Dollar. Im Ringen um einen möglichen EU-Beitritt kämpft die Ukraine verstärkt gegen Korruption im eigenen Land.

Ein ukrainisches Gericht hat die Festnahme eines ehemaligen Ministers wegen Verdachts auf prorussische Gesinnung und Hochverrat angeordnet. Nestor Shufrych wird unter anderem beschuldigt, Kontakte zu einem flüchtigen ukrainischen Parlamentarier unterhalten zu haben. Bei "Public Suspilne Television" wurde ein Video der Festnahme veröffentlicht. Zu sehen ist, wie Gerichtsbeamte Shufrych Handschellen anlegen und ihn abführen. Seine Anwälte wollen in dem Verfahren Medienberichten zufolge Berufung einlegen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR