Ukraine-News Selenskyj: Ukraine hat russische Flotte im Schwarzen Meer zurückgedrängt

• Türkische Parlamentarier verschieben Entscheid zu Schwedens Nato-Beitritt
• Finnland schließt vier Grenzübergänge zu Russland
• Ukraine hat russische Flotte im Schwarzen Meer zurückgedrängt
• Neuer britischer Außenminister Cameron zu Besuch in Ukraine
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Die USA haben Sanktionen gegen drei Reedereien aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen Umgehung der Sanktionen gegen Russland verhängt. Das US-Finanzministerium begründete am Donnerstag die Maßnahme damit, die Unternehmen hätten russisches Öl verschifft, dessen Preis oberhalb von 60 Dollar pro Fass liegen würde. Mehrere westliche Staaten hatten vergangenes Jahr einen Preisdeckel verhängt, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten auf dem Seeweg zu verringern.

Durch die vom US-Finanzministerium beschlossenen Strafen werden alle Vermögenswerte der Reedereien in den USA eingefroren. Zudem sind Amerikanern Geschäftsbeziehungen zu den Unternehmen verboten.

In Russland ist ein Mitstreiter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte den im Exil lebenden Wladimir Milow am Donnerstag wegen der angeblichen "Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee". Milow hatte zuvor die russische Offensive in der Ukraine kritisiert.

Milow hatte Nawalny bei seiner gescheiterten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2018 unterstützt. 2021 wurden Nawalnys Organisationen von den Behörden als "extremistisch" eingestuft und verboten. Viele Verbündete des Oppositionspolitikers verließen daraufhin das Land, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, darunter auch Milow. In Onlinenetzwerken wies der Nawalny-Verbündete das Gerichtsurteil zurück.

Eine Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens verzögert sich weiter. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments kam am Donnerstag nach stundenlangen Debatte zu dem Schluss, dass es zu dem entsprechenden Gesetzentwurf noch weiteren Redebedarf gebe.

Nach monatelanger Blockade hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Parlament erst vor einigen Wochen das entsprechende Gesetz zur Ratifizierung vorgelegt. Die Türkei hatte sich zunächst gegen eine Aufnahme Schwedens gesperrt und dies unter anderem mit dem Vorwurf verknüpft, das Land nehme Extremisten der verbotenen Kurden-Arbeiterpartei PKK auf.

Finnland schließt vier seiner neun Grenzübergänge zu Russland und will damit nach eigenen Angaben gegen eine von Russland forcierte illegale Einwanderung von Migranten vorgehen. "Die Regierung hat heute beschlossen, dass Finnland einige östliche Grenzübergänge schließen wird", sagt Ministerpräsident Petteri Orpo. Die Grenze zu Russland werde für diesen Teil in der Nacht von Freitag auf Samstag geschlossen und dann vorerst bis Mitte Februar dicht sein. Orpo hatte Russland am Mittwoch vorgeworfen, Migranten aktiv bei der illegalen Einwanderung nach Finnland zu helfen.

Die Ukraine hat nach Darstellung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Russland im Schwarzen Meer zurückgedrängt. Es sei gelungen, Russland dort die Initiative zu entreißen, schrieb Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Die russische Flotte habe sich in den östlichen Teil des Binnenmeers zurückziehen müssen. "Zum ersten Mal auf der Welt begann im Schwarzen Meer eine Flotte von Marinedrohnen zu operieren – eine ukrainische Flotte", schrieb Selenskyj.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat darauf verwiesen, dass auch ukrainische Städte unterstützt werden müssen, die nicht unter direkten russischen Angriffen zu leiden haben. Der SPD-Politiker war dabei, als eine Hilfslieferung der Brandenburger Stadt Teltow in seinem Wahlkreis an die ukrainische Partnerstadt Chotyn übergeben wurde - darunter Krankenwagen und ein Schulbus. Bei der Übergabe wies er darauf hin, dass Chotyn etwa durch Binnenflüchtlinge in der Ukraine ein Drittel mehr Menschen zu versorgen habe als vor dem Krieg. Er erklärte zudem, dass Deutschland 2024 die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine organisiert und forderte viele kommunale Partnerschaften zwischen beiden Ländern. Die Stadt Teltow hat nach eigenen Angaben ein Hilfspaket von rund 200.000 Euro geschnürt.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Donnerstag 16 von 18 russischen Drohnen und eine Rakete abgeschossen. Die Luftabwehr sei in der westlichen Region Chmelnyzkyj zum Einsatz gekommen, sagt ein regionaler Vertreter. Wo die beiden nicht abgefangenen Drohnen niedergegangen sind, bleibt zunächst unklar. Allerdings teilen die Behörden der an Russland grenzenden Region Charkiw im Osten des Landes mit, dass zivile Infrastruktur durch Raketen beschädigt worden sei. Es gebe aber keine Toten oder Verletzten. Dem ukrainischen Energieministerium zufolge hat der russische Beschuss ein Kraftwerk in der östlichen Region Donezk getroffen und dort Schaden verursacht.

Bei seiner ersten Auslandsreise hat sich der neue britische Außenminister David Cameron in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Bei dem Gespräch sicherte er dem von Russland angegriffenen Land auch für die Zukunft militärische Unterstützung durch Großbritannien zu, wie aus einem Video hervorgeht, das Selenskyj bei X, vormals Twitter, veröffentlichte.

Man werde die moralische Unterstützung, die diplomatische Unterstützung, die wirtschaftliche Unterstützung und vor allem die militärische Unterstützung fortsetzen, sagte Cameron im Video. "Nicht nur dieses Jahr und nächstes, sondern so lange, wie es nötig ist." Selenskyj bedankte sich für sein Kommen. "Wie Sie wissen, ist die Welt gerade nicht fokussiert auf die Situation an der Front in der Ukraine", fügte er hinzu, wohl mit Blick auf den eskalierten Nahost-Konflikt. Nach seinem Besuch in Kiew reiste Cameron in die Schwarzmeerstadt Odessa weiter. Dort kündigte der Außenminister weitere britische Hilfen in Höhe von rund 21 Millionen Euro an.

Die russischen Truppen haben nach britischer Einschätzung zuletzt Fortschritte im Kampf um die ostukrainische Stadt Awdijiwka gemacht. Russland versuche mit ziemlicher Sicherheit die Stadt einzukreisen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. "Die jüngsten Vorstöße haben die russischen Streitkräfte wahrscheinlich in die Nähe des von der Ukraine gehaltenen Kokerei- und Chemiewerks Awdijiwka gebracht", hieß es weiter.

Dem weitläufigen Industriekomplex, in dem der Brennstoff Koks und verschiedene Chemikalien hergestellt werden, komme eine strategisch bedeutende Position im Norden der Stadt zu. Würden russische Truppen das Werk erobern, würde dies die Versorgung der ukrainischen Verteidiger erschweren, hieß es in der Mitteilung. "Allerdings verschafft die Industrieanlage der Ukraine einen lokalen Verteidigungsvorteil, und die russischen Streitkräfte werden wahrscheinlich erhebliche Verluste erleiden, wenn sie versuchen, die Anlage anzugreifen."

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag mehrere ukrainische Drohnenangriffe über eigenem Staatsgebiet abgewehrt. Insgesamt seien fünf unbemannte Flugkörper über dem westrussischen Gebiet Brjansk und vor der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.

Russland muss wegen seines Krieges gegen die Ukraine mit weiteren Strafmaßnahmen der EU rechnen. Dazu zählt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auch der Vorschlag, den Handel mit Diamanten aus Russland zu beschränken. Wie der Auswärtige Dienst der EU mitteilte, wurde den 27 Mitgliedstaaten ein Vorschlag für ein zwölftes Sanktionspaket übermittelt. Es soll im Idealfall bis Ende des Jahres in Kraft gesetzt werden.

Anders als Großbritannien hatte die EU bislang kein Importverbot für Diamanten und Aluminium aus Russland angekündigt. Grund war vor allem der Widerstand Belgiens, wo die flämische Hafenstadt Antwerpen seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt ist. Russland gilt wiederum als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten.

Russland und Nordkorea wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Darauf haben sich laut nordkoreanischen Staatsmedien Vertreter beider Länder verständigt. Vertreter beider Länder hätten in Pjöngjang bestätigt, dass die Regierungen sich unter anderem in Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie verstärkt austauschen wollen. Die USA werfen Nordkorea vor, Russland militärische Ausrüstung für den Krieg mit der Ukraine zu liefern. Russland helfe Nordkorea im Gegenzug beim Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten, heißt es. Nordkorea und Russland haben jegliche Waffengeschäfte bestritten.

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Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR