Ukraine-News Scholz: "Keine Bodentruppen von europäischen oder Nato-Staaten"

Diese Ukraine-News von Dienstag, 27. Februar 2024 sind beendet.

• Scholz lehnt Einsatz von Bodentruppen kategorisch ab
• Macron schließt Truppenentsendung in die Ukraine nicht aus
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Durch russischen Artilleriebeschuss sind im Nordosten der Ukraine nach Regierungsangaben zwei Polizisten getötet und vier weitere verletzt worden. Der ukrainische Innenminister Igor Klymenko teilte im Onlinedienst Telegram mit, der Angriff habe einer Gruppe von Ermittlern gegolten, die auf einem Bauernhof in der an Russland grenzenden Region Sumy die Folgen eines vorherigen Bombardements dokumentieren wollten. Die Region Sumy wird regelmäßig mit russischer Artillerie, Raketen und Drohnen angegriffen. Vergangene Woche waren im Dorf Nova Sloboda fünf Zivilisten ums Leben gekommen, als ihr Haus beschossen worden war.

Der CDU-Innenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Bodentruppen-Vorstoß gelobt. Kiesewetter sagte MDR AKTUELL, Macron zeige Wladimir Putin, dass der Westen nicht immer einknicke, wenn der russische Präsident eskaliere. Macron habe einen Kontrapunkt zu Olaf Scholz gesetzt. Der Bundeskanzler achte eher auf die Signale Putins, statt auf die Hilferufe der Ukraine.

Die ukrainische Armee hat sich aus zwei Dörfern in der Nähe der ostukrainischen Stadt Awdijiwka zurückgezogen. Nach Angaben eines Sprechers handelt es sich um die Orte Sewerne und Stepove. In den vergangenen Monaten hatte die ukrainische Armee lange die Stadt Awdijiwka verteidigt, die in von russischen Truppen besetzten Gebiete hineinragte. Die Aufgabe der Stadt hatte Besorgnis ausgelöst, dass die ukrainische Armee nicht mehr genug Munition für die Verteidigung gegen angreifende russische Truppen haben könnte. Der Fall von Awdijiwka war Russlands größter Erfolg seit der Eroberung der ebenfalls im Osten liegenden Stadt Bachmut im Mai 2023 in dem knapp zwei Jahre andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné hat die Aussagen von Präsident Emmanuel Macron zu einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine genauer erläutert. Er sagte, es gehe um die Erfüllung konkreter Bedürfnisse der Ukraine. Er denke da vor allem an Cyberabwehr, die Produktion von Waffen in der Ukraine und die Minenräumung. Séjourné erklärte, einige dieser Handlungen könnten eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erforderlich machen, ohne die Schwelle zur kriegsführenden Macht zu erreichen.

Macron hatte am Montagabend nach einem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. Er sagte: "Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden. Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Macrons Vorstellungen stießen unter anderem in Deutschland auf deutliche Ablehnung.

Die Nato und viele ihrer Mitgliedsländer haben den französischen Vorstoß zu westlichen Bodentruppen in der Ukraine zurückgewiesen. Ein Nato-Sprecher sagte in Brüssel, die Allianz und ihre Verbündeten leisteten der Ukraine beispiellose militärische Unterstützung. Man habe aber keine Pläne für Kampftruppen vor Ort. Ähnlich hatten sich zuvor Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius geäußert. Bodentruppen seien keine Option für Deutschland. Ablehnung kam auch aus den USA, Polen, Tschechien, Ungarn und Großbritannien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte gestern nach Abschluss der Ukraine-Konferenz in Paris den Einsatz von westlichen Bodentruppen im Kriegsgebiet nicht mehr ausgeschlossen.

Russische Truppen haben nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf im Osten der Ukraine erobert. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, brachten sie das Dorf Sewerne in der Nähe von Awdijiwka unter ihre Kontrolle. Russland hatte erst kürzlich Awdijiwka eingenommen.

Das Europaparlament hat neuen Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro zugestimmt. Die Abgeordneten billigten das Hilfspaket für vier Jahre mit sehr großer Mehrheit. Kiew kann im März mit einer ersten Zahlung rechnen. Die Gelder sollen die Ukraine vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. 

Von den EU-Parlamentariern stimmten 536 für die sogenannte Ukraine-Fazilität bei 40 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sprach in der Debatte von einem "klaren Signal unseres unerschütterlichen Engagements für die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung". Abgeordnete verwiesen darauf, dass in den USA für neue Ukraine-Hilfen weiter die Zustimmung des Kongresses fehlt.

Der Kreml hat Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine kritisiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, eine Entsendung von Truppen mache einen Konflikt zwischen Russland und der Nato nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich.

Der Westen müsse sich darüber im Klaren sein, dass die Folgen nicht seinen und schon gar nicht den Interessen seiner Bürger entsprächen. "Allein der Fakt, dass die Möglichkeit besprochen wird, irgendwelche Kontingente aus Nato-Staaten in die Ukraine zu entsenden, ist natürlich sehr wichtig und ein neues Element", so Peskow.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine Absage erteilt. Scholz sagte bei einem Besuch in Freiburg, auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden".

"Das ist wichtig, sich immer wieder darüber zu versichern und dass das als Verständigung stattgefunden hat, ist aus meiner Sicht ein ganz ganz guter und ganz wichtiger Fortschritt", so Scholz weiter.

Die Ablehnung der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine werde von den Verbündeten geteilt, erklärte der Kanzler. Scholz verwies auf die Beratungen der internationalen Ukraine-Konferenz am Vorabend in Paris: Die Meinung dort sei "sehr einhellig" gewesen, "was diese Frage betrifft".

Der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine steht Grünen-Chef Omid Nouripour zufolge nicht zur Debatte. "Es ist überhaupt kein Thema. Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem Bündnis", sagte Nouripour bei ntv. Über Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom Vortag sagte Nouripour: "Ich habe einen launigen Macron erlebt, der einfach sagen wollte: Ich will nichts ausschließen."

Macron hatte sich nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen durch sein Land geäußert. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte der Staatschef. Es habe bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden. 

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ukrainische Soldaten daran gehindert, im Verwaltungsbezirk Cherson im Süden der Ukraine den Dnipro zu überqueren. Die ukrainischen Einheiten hätten versucht, in der Nähe des Dorfes Krynky den Fluss, der im Russischen Dnjepr heißt, vom rechten Ufer aus zu überqueren, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium. Cherson liegt auf dem Festland gegenüber der bereits 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag elf Drohnen und zwei Raketen der russischen Streitkräfte abgefangen und zerstört. Insgesamt seien von russischer Seite 13 Drohnen und eine ganze Reihe Raketen auf mehrere Regionen in der Ukraine abgefeuert worden, teilt die ukrainische Luftwaffe auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Über mögliche Opfer und Schäden schrieb die Luftwaffe zunächst nichts.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor Konsequenzen für den Getreidetransport durch das Schwarze Meer gewarnt, sollte die US-Militärhilfe ausbleiben. "Ich denke, die Route wird geschlossen... denn um sie zu verteidigen, braucht man auch Munition, Luftabwehr und andere Systeme", sagte Selenskyj dem Sender CNN. Durch den Seekorridor konnten nach seinen Angaben bislang rund 30 Millionen Tonnen Getreide und andere Agrarprodukte exportiert werden. Den Vereinten Nationen zufolge hat es seit Beginn des Krieges vor zwei Jahren Dutzende Angriffe auf ukrainische Getreideproduktions- und Exportanlagen gegeben. In den USA blockieren die konservativen Republikaner im Repräsentantenhaus derzeit weitere Militärhilfe.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält eine Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine für möglich. Zum Abschluss einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris sagte Macron, es müsse alles getan werden, damit Russland den Krieg nicht gewinne. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es unter den Verbündeten keinen Konsens, Soldaten zu entsenden.

Jedes Land könne aber eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden, so Macron. Auf Einladung von Macron waren 21 europäische Staats- und Regierungschefs in Paris zusammengekommen, um über die weitere Ukraine-Hilfe zu beraten.

Nach Angaben des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico erwägen auch andere Nato- und EU-Mitglieder die Entsendung eigener Soldaten in die Ukraine auf bilateraler Basis. Bisher haben die Nato-Staaten es vermieden, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken, um eine Verwicklung der Nato in den Konflikt zu verhindern.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris eine neue Koalition für die Lieferung von Mittel- und Langstreckenraketen an die Ukraine angekündigt. Welche Länder dazu gehören, teilte Macron nicht mit.

Rund 15 Länder wollen sich an einer neuen Initiative zum Kauf von Munition für die Ukraine beteiligen. Der tschechische Premierminister Petr Fiala sagte nach einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris, die Aktion werde eine breite Unterstützung finden. Er schätze, dass sich 15 Staaten beteiligen werden. Die Initiative will unter der Führung Tschechiens Geld für einen schnellen Kauf von Artilleriemunition aus Drittländern sammeln. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kündigte an, sein Land werde sich mit 100 Millionen Euro beteiligen.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern, die regelmäßig über die Situation berichten. Trotzdem ist es wichtig anzuerkennen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, da viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können, und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es auch unabhängige Experten, zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen ist daher eine kritische Haltung und die Berücksichtigung verschiedener Quellen unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild der Lage zu erhalten. All dies berücksichtigt der MDR in seiner Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR