Ukraine-News Bericht: Ukraine will reparaturbedürftige Leopard-Panzer nicht haben

• Bericht: Ukraine will reparaturbedürftige Leopard-Panzer nicht haben
• EU-Kommission will Schutzstatus für Ukrainer verlängern
• Putin reist im Oktober zu Gespräch mit Xi nach China
• IAEA sieht Verbesserung der Sicherheit um AKW Saporischschja
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die UN-Mitgliedsstaaten aufgerufen, den russischen Krieg gegen sein Land zu stoppen. Die Welt müsse gemeinsam handeln, um den Angreifer zu besiegen, sagte Selenskyj bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. Er warf Russland wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder Völkermord vor. In Russland werde ihnen beigebracht, die Ukraine zu hassen und alle Verbindungen zu ihren Familien würden zerbrochen. Das sei Genozid. Der ukrainische Präsident bezeichnete Russland außerdem als Bedrohung für andere Staaten, nicht nur militärisch. Denn die russische Führung setze auch Energie und Lebensmittelknappheit als Waffe ein. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden die Weltgemeinschaft aufgerufen, der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland auch zum eigenen Schutz beizustehen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sieht in der Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs einen "Kampf gegen Tyrannei und Chaos". Es gehe nicht nur darum, um das Überleben einer Demokratie zu kämpfen, sagte Austin nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein: "Es ist ein Kampf, um eine düstere neue Ära des Chaos und der Tyrannei zu verhindern." Es gehe darum, für eine Welt zu kämpfen, in der die Regeln eingehalten würden und Autokraten die Grenzen nicht einfach mit Gewalt neu ziehen könnten, so Austin.

Bei der Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine gibt es einem "Spiegel"-Bericht zufolge erhebliche Probleme. Nach Informationen des Magazins hat Kiew die Übernahme von zehn Panzern des Typs Leopard 1A5 verweigert, weil sie stark reparaturbedürftig seien. Experten vom Bundesverteidigungsministerium hätten mittlerweile festgestellt, dass die Panzer bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland so stark verschlissen worden seien, dass sie eine Instandsetzung benötigten. Weiter heißt es, dass mehrere der bereits im Juli in die Ukraine überführten Leopard-1A5-Panzer dort wegen ähnlicher Probleme ausgefallen seien.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgeschlagen, den besonderen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr zu verlängern. Europa werde so lange an der Seite der Ukraine stehen, wie es notwendig sei, erklärte eine Sprecherin.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Verlängerung bereits in ihrer Rede zur Lage der EU in der vergangenen Woche angekündigt.

Die EU-Staaten hatten kurz nach Kriegsbeginn 2022 ein vereinfachtes Verfahren in Kraft gesetzt. Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie kam damit erstmalig zum Einsatz. Damit erhielten Ukrainer befristet ohne aufwendiges Asylverfahren das Recht auf Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheitsversorgung und Unterkunft.

Lettland schließt einen seiner beiden Grenzübergänge nach Belarus. Die Regierung in Riga habe dies beschlossen, um eine illegale Einwanderung aus dem Nachbarland zu verhindern, berichten die lettischen Nachrichtensender Leta und LSM. Lettland grenzt wie Litauen und Polen an Belarus. Die beiden baltischen Staaten und Polen gehören sowohl der EU als auch der Nato an und haben sich wiederholt besorgt darüber geäußert, dass sich russische Wagner-Söldner in Belarus aufhalten.

Russlands Präsident Wladimir Putin reist nach russischen Angaben im Oktober zu Beratungen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping nach Peking. Man freue sich auf die bilateralen Gespräche, sagt der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, in Moskau. In Peking werde Putin an einem Forum zu Chinas Initiative zur Neuen Seidenstraße teilnehmen, fügt Patruschew hinzu.

China baut derzeit entlang der Seidenstraße eine neue Route, die zahlreiche Länder erreichen soll, darunter auch die Staaten Osteuropas. Zudem sucht Russland im Zuge des Ukraine-Krieges verstärkt den Schulterschluss mit China.

Die von den USA bereits zugesagten Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams sollen schon "bald" in die Ukraine geliefert werden. Das sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland. Austin betonte, dass die USA sich zudem an der Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampffliegern vom Typ F-16 beteiligen. Er sprach von einem "Engagement für die langfristige Sicherheit in Europa und darüber hinaus".

Die US-Regierung hatte im Januar angekündigt, der Ukraine 31 Abrams-Kampfpanzer zu liefern. Im März sprach das Pentagon schließlich von einer geplanten Lieferung an Kiew im Herbst.

Die russischen Truppen in der Ukraine haben nach Einschätzung britischer Militärexperten ihre Aktivitäten im Kampf um die Dnipro-Inseln am unteren Flusslauf verstärkt. Das geht aus einem Geheimdienstbericht zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor. Die Zahl der involvierten Truppen sei verhältnismäßig gering. Doch beide Seiten würden das Gebiet demnach als strategisch wichtig betrachten.

Die Außenminister der G7-Staaten haben China aufgefordert, Russland zum sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aus der Ukraine zu drängen. Man ermutige die Volksrepublik, sich für einen gerechten und anhaltenden Frieden einzusetzen, unter anderem durch einen direkten Dialog mit der Ukraine, heißt es weiter in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister. Sie wurde am Rande der anlaufenden UN-Generalversammlung in New York veröffentlicht.

China und Russland sind im Zuge des Krieges näher zusammengerückt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin demnächst nach Peking reisen könnte.

Die westukrainische Stadt Lemberg ist ukrainischen Angaben zufolge von Explosionen erschüttert worden. Sowohl der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowy, als auch der Gouverneur der Region, Maksym Kosyzkyj, riefen die Bevölkerung auf, in den Schutzräumen zu bleiben, da weitere Angriffe erwartet werden. In der westlichen Hälfte der Ukraine herrscht seit etwa Mitternacht Luftalarm. Grund ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein russischer Luftangriff.

Die Sicherheit im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat sich nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA leicht verbessert. "Bisher haben wir eine gewisse Verbesserung gesehen, aber die Situation ist immer noch sehr fragil", zitiert die russische Nachrichtenagentur den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi. Die Atomaufsicht habe keinen Beschuss der Anlage beobachtet. "Aber ich wäge meine Worte sorgfältig ab." Das größte Atomkraftwerk der Ukraine wird seit den ersten Kriegstagen von Russland kontrolliert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor seiner Rede vor den Vereinten Nationen verwundete ukrainische Soldaten in einem New Yorker Krankenhaus geehrt. "Für uns ist es sehr wichtig, dass alle unsere Worte, alle unsere Botschaften von unseren Partnern gehört werden", sagt Selenskyj im Universitätskrankenhaus von Staten Island, wo ukrainische Soldaten wegen Amputationen behandelt werden. Er zeichnete die Soldaten und einige Krankenhausmitarbeiter mit Orden aus.

Erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird Selenskyj am heutigen Dienstag persönlich vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen auftreten.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR