Ukraine-News Scholz gegen Taurus-Marschflugkörper für Ukraine

• Selenskyj unterzeichnet Gesetz zur Entlassung Wehrpflichtiger
• Ungarn stimmt Schwedens Beitritt zur Nato zu
• Scholz erteilt Taurus-Marschflugkörper für Ukraine klare Absage
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris mehr Waffen und Mittel für das von Russland angegriffene Land verlangt. "Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht", sagte Macron am Montagabend im Élysée-Palast vor 20 Staats- und Regierungschefs. Das Auftreten Russlands verhärte sich sowohl auf politischer Ebene als auch an der Front in der Ukraine, wo neue russische Angriffe drohten, sagte Macron.

Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben. Die Lage erfordere eine klare Entscheidung. Auf nationaler Ebene und gemeinsam müsse eine verstärkte Hilfe für die Ukraine mit Geld und Waffen mobilisiert werden.

Die Bundeswehr hat damit begonnen, fünf Eurofighter nach Lettland zu verlegen. Wie die Luftwaffe mitteilte, sind die Kampfflugzeuge in Neuburg an der Donau gestartet. Ziel sei der Militärflugplatz Lielvarde südöstlich der lettischen Hauptstadt Riga. Die Soldaten sollen von Anfang März bis Ende November den Nato-Luftraum über Lettland, Estland und Litauen schützen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner unterstützt die Meinung des ehemaligen Botschafters der Ukraine in Deutschland, Andreij Melnyk, dass ein Ende des Krieges durch militärische Unterstützung der Ukraine, aber auch mit diplomatischen Anstrengungen gelingen kann. "Ich glaube, dass die Entwicklung ein wenig anders gekommen ist, als der ein oder andere erwartet hat. Die militärische Lage ist so schwierig, dass die Aussichten einen militärischen Sieg gegen Russland zu erreichen, ganz schwer geworden ist", sagte Stegner MDR AKTUELL.

Mehr Diplomatie werde eine stärkere Rolle spielen. Kritik an den Verhandlungen mit Russland hält Stegner für falsch. "Leute, die so reden, gehen davon aus, dass man nur genug Waffen liefern muss, dann wird das militärisch schon klappen. Ich glaube, dass ist nicht der Fall." Man unterstütze die Ukraine militärisch sehr stark. "Dennoch geht der Krieg immer weiter und es sieht nicht nach einem Ende aus."

In der tschechischen Hauptstadt Prag treffen am Dienstag die Regierungschefs der Visegrad-Gruppe zusammen. Ein zentrales Thema dürfte dabei die militärische Unterstützung der Ukraine sein. Dabei gibt es in der 1991 gegründeten Gruppe erhebliche Differenzen: Tschechien und Polen zählen zu den entschlossensten Unterstützern Kiews. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockierte hingegen monatelang entscheidende Hilfe für die Ukraine. Die Slowakei vollzog mit dem Amtsantritt des populistischen Regierungschefs Robert Fico im Oktober 2023 einen Kurswechsel zugunsten Russlands.

Das ungarische Parlament hat dem Beitritt Schwedens zur Nato zugestimmt. Das Parlament in Budapest billigte den Beitritt des skandinavischen Landes am Montag mit 188 zu 6 Stimmen. Das entspricht 96,9 Prozent.

Damit ist die Aufnahme des nordischen EU-Landes in die transatlantische Allianz als 32. Mitgliedstaat besiegelt. Die Zustimmung Ungarns war die letzte Hürde auf dem Weg in das westliche Militärbündnis. Schweden reagierte umgehend auf die Nachricht aus Budapest. Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach von einem "historischen Tag".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag ein Gesetz zur Demobilisierung Wehrpflichtiger mit Ablauf ihrer Dienstzeit unterzeichnet. Soldaten, die zum Teil seit Kriegsausbruch vor zwei Jahren Dienst an den Fronten leisten, könnten somit in die Reserve versetzt werden, berichteten ukrainische Medien. Genaue Zahlen waren nicht erhältlich. Nicht ausgeschlossen wurde, dass viele der möglichen Betroffenen inzwischen bereits gefallen sind.

Letzte offizielle Zahlen aus dem Jahr 2021 ergaben, dass damals knapp 13.000 junge Männer in die Armee eingezogen wurden. Insgesamt wurden 2021 knapp 28.000 Rekruten zur Armee, Nationalgarde und Katastrophenschutz einberufen. Die Dauer der Wehrpflicht lag damals bei bis zu 18 Monaten.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat vor seiner Abreise zur Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris vor einer "gefährlichen Eskalation der Spannungen" mit Russland gewarnt. Die Tagesordnung der Konferenz lasse "einen Angstschauer über den Rücken laufen", sagte der linksnationale Regierungschef vor Journalisten in Bratislava. Fico hatte am Montagmorgen nacheinander den Nationalen Sicherheitsrat, das Regierungskabinett und eine Sitzung der drei Koalitionsparteien einberufen. Das Wort "Frieden" sei in den Ankündigungen der Pariser Konferenz nicht einmal erwähnt, stattdessen seien lauter Pläne angedeutet, die mit "riesigen Sicherheitsrisiken" verbunden seien.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk kritisierte die ablehnende Haltung Ungarns und der Slowakei hinsichtlich der militärischen Unterstützung für die Ukraine und erklärte, es dürfe bei dem Thema "keine Kompromisse" geben. Mitglieder der Nato und der EU müssten "per Definition und aufgrund der Natur dieser Mitgliedschaft die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützen", erklärte Tusk am Montag vor Journalisten. 

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationalen Unterstützer der Ukraine dazu aufgerufen, seinem Land dabei zu helfen, die Kontrolle über die von Russland vor zehn Jahren annektierte Halbinsel Krim zurückzugewinnen. Man könne Russland zur Rechenschaft ziehen für das, was es getan habe, sagt er in einer Videoansprache. "Aber damit das passiert, müssen wir kämpfen."

Die Ukraine erinnert diesen Montag an eine Demonstration in der Krim-Hauptstadt Simferopol vor zehn Jahren gegen eine von Russland unterstützte Bewegung, die der Annexion den Weg bereitete.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seinen Widerstand gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine aufgegeben. Mit dieser Geste wolle er Bewegung in die festgefahrenen Koalitionsverhandlungen bringen, sagte der Politiker am Montag in Den Haag.

Der Chef der rechts-radikalen Partei für die Freiheit (PVV) lehnte bisher Militärhilfen für die Ukraine ab. Das war ein Streitpunkt mit den anderen rechten Parteien, mit denen er eine Regierungskoalition bilden möchte. 

Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen hat Russland eine Ausweitung von Einreiseverboten angekündigt. Nicht mehr nach Russland einreisen dürfen nun mehrere Vertreter von europäischen Strafverfolgungsbehörden und Handelsorganisationen sowie Verantwortliche aus EU-Ländern, die die Ukraine militärisch unterstützten, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Die Behörde nannte allerdings weder konkrete Namen noch die Anzahl der betroffenen Europäer.

Zuvor hatten die EU-Staaten kurz vor dem zweiten Kriegsjahrestag neue Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, "die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen", hieß es in einer Mitteilung von der EU-Kommission und den EU-Staaten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. "Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein", sagte Scholz am Montag bei der Chefredaktionskonferenz der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb stehe dies nicht als Handlungsoption als nächstes auf der Tagesordnung.

"Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun", sagte er rund zwei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Präzisionswaffen können Ziele in 500 Kilometern Entfernung treffen. In diesem Radius liegt von der russisch-ukrainischen Grenze aus gesehen Moskau.

Nach Schweden stellt auch Dänemark die Ermittlungen zu den Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 ein. Die dänische Polizei teilte mit, die Untersuchung habe ergeben, dass es vorsätzliche Sabotage an den Pipelines gegeben habe. Es gebe aber keine Grundlage für ein Strafverfahren in Dänemark. Die Nord-Stream-Ermittlungen in Schweden waren bereits Anfang Februar eingestellt worden.

Im September 2022 waren an den beiden Nord-Stream-Pipelines vor der dänischen Insel Bornholm und der südschwedischen Küste vier große Gaslecks entdeckt worden. Kurz zuvor hatten seismische Institute zwei Unterwasserexplosionen aufgezeichnet. Die Pipelines waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden.

In der Ukraine sind bei erneuten russischen Angriffen mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Verwaltung des Gebiets Sumy im Norden der Ukraine mit. Demnach sind dort gelenkte Fliegerbomben abgeworfen worden. Aus der Industrieregion Dnipropetrowsk wurde Drohnenbeschuss gemeldet. Die örtlichen Behörden sprechen von mehreren Verletzten.

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zu Montag nach ukrainischen Angaben 14 Angriffsdrohnen und zahlreiche Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Wie die ukrainische Luftwaffe auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram mitteilte, sind über den Regionen Charkiw und Dnipropetrowsk neun Drohnen sowie drei Lenkflugkörper abgefangen und zerstört worden. Unklar ist noch, was mit den Geschossen geschehen ist, die nicht abgefangen wurden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron organisiert an diesem Montag in Paris eine internationale Unterstützerkonferenz für die Ukraine. Dazu werden 20 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter nach Angaben des Élysée-Palasts auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Weitere Länder sind demnach auf Ministerebene an dem Treffen beteiligt.

Angesichts der militärisch schwierigen Lage der Ukraine gehe es bei dem Arbeitstreffen darum, die dringend nötige Verteidigungshilfe für die Ukraine besser zu koordinieren und Russland gegenüber ein Signal der europäischen Einheit und Entschlossenheit zu senden, hieß es in Paris. Der ukrainische Präsident Selenskyj soll per Videoschalte an dem Treffen teilnehmen.

Am Sonntagabend hat es eine Serie von Explosionen in den Vororten der ostukrainischen Großstadt Dnipro gegeben. Nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung soll die russische Armee die Region mit mehreren Raketen beschossen haben. Mindestens vier Menschen seien dabei verletzt und mehrere Häuser zerstört worden. Am späten Abend ist den Angaben zufolge in der Region Dnipro sowie im benachbarten Charkiw Luftalarm ausgelöst worden.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR