Ukraine-News Biden: Finanzhilfen für Ukraine im Interesse der USA

Ukraine-News vom Mittwoch, 6. Dezember 2023

• Selenskyj will heimische Militärproduktion ausbauen
• Biden: Wegfall von Finanzhilfen für Ukraine gegen US-Interessen
• Russland hat die Ukraine in der Nacht mit 48 iranischen Drohnen angegriffen
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Die Ukraine hat die Laufzeit eines AKW-Reaktors im südlich gelegenen Gebiet Mykolajiw um weitere zehn Jahre verlängert. "Das ist nicht die erste Laufzeitverlängerung eines Kraftwerksblocks, doch eine Besonderheit in der heutigen Zeit", hob Energieminister Herman Haluschtschenko in einer Mitteilung vom Mittwoch hervor.

Der erste Reaktor des Atomkraftwerks könne nun bis Anfang Dezember 2033 in Betrieb bleiben. Insgesamt sind im AKW drei Blöcke in Betrieb.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die heimische Militärproduktion in Zusammenarbeit mit Partnern ausbauen. "Die Ukraine will nicht nur von Partnern abhängig sein."

Die Ukraine will und kann wirklich ein Sicherheitsgeber für alle unsere Nachbarn werden, sobald sie ihre eigene Sicherheit garantieren kann", sagt Selenskyj. Der Plan sei "absolut realistisch".

Die Länder der Europäischen Union haben Insidern zufolge im Rahmen eines EU-Programms bislang nur 60.000 Artilleriegranaten für die Ukraine bestellt.

Das Programm sollte Kernstück der Versorgung der ukrainischen Armee mit einer Million 155-mm-Artilleriegranaten bis zum kommenden Frühling sein. Bislang wurden etwa 480.000 Granaten übergeben. Die Geschosse spielen eine zentrale Rolle bei dem Kämpfen.

Die Ukraine hat sich Medienberichten zufolge zur Tötung eines am Mittwoch nahe Moskau aufgefundenen pro-russischen ukrainischen Politikers bekannt. Die Nachrichtenagentur Unian berichtet, der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andryj Jusow, habe im ukrainischen Fernsehen erklärt, sein Dienst könne "bestätigen, dass Kywa erledigt ist". Kywa sei "einer der größten Verräter und Kollaborateure", seine Tötung sei "gerecht".

Zuvor hatten russische Nachrichtenagenturen berichtet, dass Kywa mit einer "Wunde am Kopf" tot nahe Moskau aufgefunden wurde. Kywa war Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, bis ihm wenige Wochen nach Beginn der russischen Invasion sein Sitz entzogen wurde und er nach Russland überlief.

Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hat bei weiter ausbleibender US-Finanzierung vor einer drohenden Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland gewarnt.

"Natürlich macht es die Fortsetzung der Anstrengungen zur Befreiung (der ukrainischen Gebiete) unmöglich und schafft ein großes Risiko, diesen Krieg zu verlieren", sagte Jermak in Washington einer Meldung des staatlichen US-Auslandssenders Voice of America vom Mittwoch zufolge. Der Ukrainer forderte den Kongress auf, ein seit Oktober blockiertes Milliardenpaket auf den Weg zu bringen. Zugleich versicherte Jermak, dass Kiew militärische Pläne auch für das kommende Jahr habe.

US-Präsident Joe Biden gibt sich mit Blick auf die Genehmigung neuer US-Hilfen für die Ukraine optimistisch. "Wir werden das durchsetzen, wir werden es bekommen", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit). "Es ist einfach völlig verrückt, die Ukraine nicht zu unterstützen", so Biden weiter. Sollten die Hilfen wegfallen, gehe das gegen die Interessen der USA und der Welt. "Es ist einfach falsch."

Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert.

Ungarns regierende Fidesz-Partei lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab. Ministerpräsident Viktor Orbán solle sich auf dem EU-Gipfel kommende Woche gegen eine positive Entscheidung aussprechen, heißt es in einer im ungarischen Parlament eingereichten Resolution. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche zu beginnen, sei nicht sorgfältig vorbereitet.

Damit wächst die Sorge im Kreis der 27 EU-Regierungen, dass Ungarn eine Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen blockieren könnte.

Die Ukraine meldet wieder einen größeren russischen Luftangriff. Wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte, hat Russland in der Nacht mit 48 Drohnen angegriffen. 41 dieser Drohnen seien von der Luftabwehr abgefangen und zerstört worden. Ob die übrigen Drohnen ihr Ziel trafen und ob es bei dem Angriff Opfer oder Schäden gab, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Den Angaben zufolge handelte es sich bei allen russischen Angriffsdrohnen um iranische Schahed-Kamikaze-Drohnen.

Die USA könnten nach den Worten von US-Finanzministerin Janet Yellen "für die Niederlage der Ukraine verantwortlich sein", wenn der US-Kongress die nächste Finanzierungsrunde für das kriegsgebeutelte Land nicht bewilligt. "Ich habe mit Abgeordneten gesprochen, meine Kollegen auch. Ich denke, sie verstehen, dass dies eine katastrophale Situation ist und dass wir für die Niederlage der Ukraine verantwortlich gemacht werden können, wenn wir nicht in der Lage sind, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen", sagt Yellen. Die Finanzierung – insbesondere die allgemeine Budgethilfe für die ukrainische Regierung – sei "absolut unerlässlich".

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Lauf des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR