Ukraine-News Nato: Deutschland erreicht Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

• Orban: Ungarn unterstützt Rutte als Nato-Generalsekretär
• Nato sieht deutsche Verteidigungsausgaben bei 90,6 Milliarden Euro
• Putin lobt Unterstützung Nordkoreas im Kampf gegen die Ukraine
• Weitere Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium als effizient gelobt. Die Zerstörung russischer Stellungen und Abschussrampen nahe der Grenze sei enorm wichtig, sagte Selenskyj am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. "Das klappt. Genauso wie wir es erwartet haben." Der ukrainische Staatschef lobte dabei mehrere Einheiten für nicht näher benannte Erfolge. Westliche Staaten hatten nach neuen russischen Angriffen gegen das Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine ihr Verbot zum Einsatz ihrer Waffen gegen russisches Staatsgebiet gelockert. Es sei den Ukrainern gelungen, die russischen Offensiven abzubremsen. Die ukrainischen Soldaten hätten eine neue Seite im Krieg aufgeschlagen - "eine Seite, die (Russlands Präsident Wladimir) Putin eigentlich seiner Offensive widmen wollte und die für Russland zu einem weiteren Fehler wurde", sagte Selenskyj.

Tatsächlich sind die Geländegewinne der russischen Truppen in den vergangenen Wochen immer geringer geworden, was Beobachter auch darauf zurückführen, dass nun westliche Waffen nach längerer Pause wieder bei den ukrainischen Verteidigern ankommen. Allerdings sehen die meisten Beobachter Russland immer noch in der Vorhand. 

Lettland hat eine weitere Verstärkung seiner Grenze zu Russland unter anderem mit Panzersperren angekündigt. "Die Regierung hat zusätzliche 300 Millionen Euro bereitgestellt, die über die nächsten fünf Jahre genutzt werden sollen, um die Grenze zu verstärken", erklärte das Verteidigungsministerium. Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sagte, die Verstärkungen würden vor allem die als Igel oder Drachenzähne bekannten Panzersperren beinhalten: "Unsere Politik ist klar: Nicht ein einziger Zentimeter des lettischen Territoriums wird unverteidigt bleiben."

Nach einer mutmaßlichen Verletzung des schwedischen Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug hat Schweden den russischen Botschafter einbestellt. Schwedischen Angaben zufolge flog der russische SU-24 Bomber am 14. Juni über die Ostseeinsel Gotland, die etwa 350 Kilometer vor der russischen Exklave Kaliningrad liegt.

Das schwedische Luftwaffenkommando habe das russische Flugzeug vor dem Überflug gewarnt, teilte die schwedische Armee mit. Das Flugzeug sei aber nicht von seiner Route abgewichen, so dass es von zwei Kampfjets vom Typ JAS-39 Gripens aus dem schwedischen Luftraum ausgewiesen worden sei. Russland nahm bisher keine Stellung zu den Vorwürfen.

Mit einem Drohnenangriff haben die ukrainischen Streitkräfte eine Ölraffinerie in der Stadt Asow im Süden Russlands in Brand gesetzt. In Verteidigungskreisen in Kiew hieß es, es handele sich um eine "gelungene Operation". In den Anlagen habe es heftige Brände gegeben. Wie viele Drohnen an dem Angriff beteiligt waren, blieb dabei unklar.

Der ukrainische Geheimdienstdienst SBU werde weiterhin Drohnen gegen russische Ölanlagen einsetzen und "das wirtschaftliche Potenzial des Feindes verringern, das den Aggressor mit Ressourcen für den Krieg gegen die Ukraine versorgt", hieß es in ukrainischen Verteidigungskreisen weiter.

Im Rahmen ihrer Annäherung an die Europäische Union hat die Ukraine den Weg für eine gemeinsame Roaming-Zone mit den EU-Staaten freigemacht. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. "Als Nächstes müssen wir eine positive Bewertung unserer Gesetzesänderungen von der europäischen Seite erhalten und die Verhandlungen über den Beitritt zum einheitlichen Roaming-Raum mit der EU aufnehmen", sagte Digitalminister Mychajlo Fedorow gemäß einer Mitteilung seines Ministeriums.

Die Ukraine sei der erste EU-Beitrittskandidat, der diesen Schritt gehe. Kiew verspricht sich davon ein besseres Investitionsklima. Die Bürger der 27 EU-Staaten könnten in der Ukraine ihre Mobiltelefone ohne zusätzliche Gebühren für Telefonie, Kurznachrichten oder Internet nutzen.

Ungarn gibt seinen Widerstand gegen die Kandidatur des scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte für den Posten des Nato-Generalsekretärs auf. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte im Onlinedienst X: "Ungarn ist bereit, Ministerpräsident Ruttes Bewerbung als Nato-Generalsekretär zu unterstützen."

Im Gegenzug machte Rutte ihm Zusagen, wie Orban weiter mitteilte: Der Niederländer versicherte demnach, dass Ungarn im Rahmen der Nato keine Militär- wie Finanzhilfen für die Ukraine leisten müsse. Diese Ausnahmeregel hatte Orban bereits vergangene Woche bei einem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Budapest ausgehandelt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Weigerung verurteilt, der Menschenrechtsorganisation Memorial und anderen Organisationen Zugang zu Archiven über Repressionen in der Sowjetzeit zu gewähren. "Die Suche nach der historischen Wahrheit ist ein integraler Bestandteil des Rechts auf freie Meinungsäußerung", erklärte der Straßburger Gerichtshof. Die Weigerung stelle einen Eingriff in das Recht auf Information dar und verstoße somit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Beschwerden waren zwischen 2012 und 2022 von fünf russischen Staatsbürgern sowie der von Moskau aufgelösten und 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial eingereicht worden. Sie hatten nach Gerichtsangaben versucht, Zugang zu Archiven zu bekommen, in denen unter anderem Informationen über "ethnische Hinrichtungen und Deportationen, die in den 1930er und 1940er Jahren von außergerichtlichen Stellen angeordnet wurden", lagerten.

China hat die Äußerung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Peking müsse für seine Haltung im Ukraine-Krieg vielleicht Kosten tragen, scharf kritisiert. Die Nato sollte sich selbst reflektieren, anstatt China willkürlich übel nachzureden, sagte Außenamtssprecher Lin Jian am Dienstag in Peking. Stoltenberg hatte China in einer Rede während eines USA-Besuchs vorgeworfen, nach außen den Eindruck erwecken zu wollen, sich in dem Konflikt zurückzuhalten, um Sanktionen zu vermeiden und den Handel am Laufen zu halten. 

Das chinesische Außenamt betonte, China sei nicht der Verursacher des Krieges. Peking gilt als stärkster Verbündeter Moskaus, weil es Russland durch seine vermeintlich neutrale Haltung auf internationaler Bühne den Rücken stärkt. Für die zurückliegende Friedenskonferenz in der Schweiz hatte China abgesagt, betonte aber, sich für Gespräche zur Beendigung des Konflikts einzusetzen. 

Die russische Marine hat unmittelbar vor dem Staatsbesuch von Kreml-Chef Wladimir Putin in Nordkorea Übungen im Pazifik gestartet. An dem Manöver seien rund 40 Schiffe und Boote sowie etwa 20 Flugzeuge und Hubschrauber beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit. Die Übungen finden demnach bis zum 28. Juni "in den Gewässern des Pazifiks, des Japanischen und des Ochotskischen Meeres" statt. Dabei solle unter anderem der Kampf gegen U-Boote und die Abwehr von Luftangriffen trainiert werden.

Der Paritätische Gesamtverband weist den Vorschlag zurück, geflüchtete Menschen aus der Ukraine aus dem Bürgergeld herauszunehmen und künftig über das Asylbewerberleistungsgesetz zu versorgen. Schutzsuchende aus der Ukraine müssten aufgrund einer EU-Richtlinie kein Asylverfahren durchlaufen, was die Behörden massiv entlaste, sagte der Leiter der Abteilung Sozialpolitik des Verbandes, Johannes Rock, mehreren Medien. Ukrainer bekämen eine Aufenthaltserlaubnis, die ihnen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermögliche. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nannte die Forderungen nach der Streichung von Bürgergeld-Zahlungen "blanken Populismus".

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuvor vorgeschlagen, neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu versorgen. Die Bundesregierung will an den Bürgergeld-Zahlungen an die rund 1,17 Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland festhalten. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte am Montag in Berlin, es gebe keine Änderungspläne.

Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit derzeit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Wie aus einer neuen Übersicht der Nato hervorgeht, entspricht die Rekordsumme für Verteidigungsausgaben einem Anteil am prognostizierten deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,12 Prozent. Die Quote würde damit höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet.

In diesem Jahr werden nach den neuen Zahlen voraussichtlich 23 Bündnisstaaten die Zielmarke erreichen oder sogar überschreiten. Spitzenreiter bei der Quote sind derzeit Polen mit Verteidigungsausgaben von 4,12 Prozent des BIP und Estland mit 3,43 Prozent. Beide Länder liegen damit noch vor den USA, die 2024 nach den jüngsten Schätzungen auf 3,38 Prozent des BIP kommen dürften.

Schlusslichter im Ranking sind Länder wie Spanien, Slowenien und Luxemburg, die derzeit bei unter 1,3 Prozent liegen. Auch Belgien (1,30 Prozent), Kanada (1,37 Prozent), Italien (1,49 Prozent) und Portugal (1,55 Prozent) werden die Nato-Zielmarke von zwei Prozent des BIP verfehlen.

Insgesamt werden die derzeit 32 Nato-Staaten nach jüngsten Schätzungen im Jahr 2024 etwa 1,4 Billionen Euro für Verteidigung ausgeben. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Anstieg um 10,9 Prozent.

In der russischen Stadt Asow in der Region Rostow sind nach Angaben des zuständigen Gouverneurs Öllager nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. "Nach ersten Informationen gibt es keine Opfer", teilt der Gouverneur der südrussischen Region, Wassili Golubew, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Ermittlungen dauerten an, die örtliche Feuerwehr bemühe sich, die Brände unter Kontrolle zu bringen.

Unmittelbar vor seinem Besuch in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin den abgeschotteten Staat für seine Unterstützung im Kampf gegen die Ukraine gelobt. Man schätze "die standhafte Unterstützung" Nordkoreas für "Russlands militärische Spezialoperation in der Ukraine" und die Solidarität bei wichtigen internationalen Fragen, schrieb Putin in einem Beitrag für die nordkoreanische Zeitung "Rodong Sinmun". Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in Moskau als "militärische Spezialoperation" bezeichnet, begonnen.

Putin besucht am Dienstag und Mittwoch Nordkorea auf Einladung von Machthaber Kim Jong Un. Moskau unterhält enge Kontakte zu Nordkorea. Das kommunistisch regierte Land mit nuklearen Ambitionen liefert nach westlichen Erkenntnissen Munition für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.