Spionage-Abwehr Polen verbietet das Fotografieren kritischer Infrastruktur

Polen stellt das Fotografieren militärischer Anlagen und anderer kritischer Infrastruktur ohne spezielle Genehmigung unter Strafe. Eine entsprechende Anordnung des Verteidigungsministeriums trat am 17. April 2025 in Kraft, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Das EU- und Nato-Land will sich damit besser gegen Spionage schützen.

AWACS-Aufklärungsmaschine der Nato am Flughafen Warschau Bildrechte: picture alliance / dpa | Leszek Szymanski

Das Verbot gilt für 25.000 Objekte landesweit. Darunter sind neben Anlagen des Militärs auch Kraftwerke und Energieanlagen, Brücken, Tunnel, Flughäfen, Häfen und Grenzübergänge zur Ukraine. Mehrsprachige Warnschilder an den kritischen Objekten sollen offiziell auf das Verbot hinweisen.

Bei Zuwiderhandlung drohen Beschlagnahmung der Film- oder Fotoausrüstung, Geldstrafen bis zu umgerechnet 4.700 Euro oder bis zu 30 Tage Haft. Wer aus triftigem Grund, beispielsweise für Medienveröffentlichungen, diese Objekte fotografieren will, muss beim Verteidigungsministerium vorher eine Genehmigung beantragen. 

Hintergrund des Fotoverbots ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Polen ist einer der wichtigsten militärischen und politischen Unterstützer des Nachbarlands Ukraine. Die polnischen Geheimdienste nehmen immer wieder Verdächtige fest, die Objekte der kritischen Infrastruktur im Auftrag der belarussischen oder russischen Geheimdienste ausspioniert haben sollen.

Kritiker des Fotoverbots halten entgegen, es sei nicht flächendeckend zu kontrollieren. Praktisch jeder könne heutzutage mit dem Smartphone fotografieren. Echte Spione würden sich davon kaum abschrecken lassen.

DPA (ans)