Ukraine-News Nato knüpft Beitrittsperspektive für Ukraine an Bedingungen

• Nato knüpft Beitrittsperspektive für Ukraine an Bedingungen
• Weiteres deutsches Waffen-Paket im Wert von 700 Millionen Euro
• Drohnenangriffe auf Kiew und Odessa
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die von der NATO formulierten Voraussetzungen zur Mitgliedschaft der Ukraine verteidigt und Kritik von Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen. "Alle sagen, die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO, sobald der Krieg vorbei ist", sagte Pistorius der ARD. Die Ukraine habe eine Zusage für die NATO-Mitgliedschaft - und das sei auch Selenskyj klar. Die aufgestellten Bedingungen seien völlig normal, erklärte Pistorius. Dazu zähle die "Interoperabilität bei den Systemen", dass also die ukrainischen Waffensysteme mit denen der restlichen NATO-Staaten gemeinsam eingesetzt werden können, Fragen der Regierungsführung und der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte. "All das sind normale Standards bei allen NATO-Mitgliedsstaaten". Bevor die Grenzfragen nicht geklärt sind und es einen Frieden gibt, würde "jede Mitgliedschaft dazu führen, dass der Bündnisfall quasi sofort ausgelöst werden könnte durch irgendeine Aktion."

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich enttäuscht gezeigt über die unklare Beitrittsperspektive zur Nato. Kurz vor seiner Ankunft beim Nato-Gipfel in Vilnius erklärte er, es sei "absurd", keinen Zeitplan für einen Beitritt seines Landes zu setzen. Bei einer Rede im Zentrum der litauischen Hauptstadt ergänzte Selenskyj vor jubelnden Menschen wörtlich: "Die Nato gibt der Ukraine Sicherheit, die Ukraine macht die Nato stärker."

Die Nato hat der Ukraine eine Mitgliedschaft nach dem Ende des Krieges in Aussicht gestellt. Allerdings gibt es dafür keinen konkreten Zeitplan und der Vollzug wird an Bedingungen geknüpft, die bisher nicht klar umrissen sind.

Die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets aus US-Produktion soll im August in Rumänien beginnen. Das gaben die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren und der geschäftsführende dänische Ressortchef Troels Lund Poulsen zusammen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt.

Die Niederlande und Dänemark leiten ein Bündnis zur Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten. Das Bündnis war im Mai beim G7-Gipfel in Japan ins Leben gerufen worden. Ihm gehören insgesamt elf Staaten an, darunter auch Großbritannien, Polen und Kanada. Deutschland ist nicht dabei. Die Ausbildung bedeutet noch nicht, dass die F-16-Kampfjets auch tatsächlich geliefert werden. Die Entscheidung darüber steht noch aus.

Die russischen Streitkräfte sind nach Angaben aus Moskau in der Ostukraine in Richtung der Stadt Lyman vorgerückt. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte im russischen Staatsfernsehen, die Soldaten hätten eine ukrainische Offensive in der Gegend abgewehrt. Danach hätten russische Einheiten einen Gegenangriff gestartet und seien 1,5 Kilometer tief auf zwei Kilometern Frontlinie nahe Lyman vorgerückt. Lyman war im Oktober 2022 von der ukrainischen Armee zurückerobert worden. Die Stadt ist ein wichtiger Knotenpunkt für den Zugverkehr und liegt rund 50 Kilometer nordöstlich von Kramatorsk, der wichtigsten ukrainisch kontrollierten Stadt im Osten des Landes. In der vergangenen Woche hatte die ukrainische Armee russische Angriffe rund um Lyman gemeldet.

Die Nato-Staaten wollen der Ukraine nach Ende des russischen Angriffskriegs grundsätzlich eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis ermöglichen. Das gab Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in der litauischen Hauptstadt Vilnius bekannt. Das Bündnis werde eine Einladung zum Beitritt aussprechen, wenn die Verbündeten die Bedingungen erfüllt sähen. Einen klaren Zeitplan habe die Allianz dafür nicht festgelegt. Stoltenberg betonte aber, man werde auf die sonst übliche Heranführung von Beitrittskandidaten im Fall der Ukraine verzichten.

Die Nato-Mitgliedsstaaten haben der Ukraine eine Aufnahme in das Bündnis nach Ende des russischen Angriffskriegs in Aussicht gestellt. Die Allianz knüpft die Aufnahme aber an Bedingungen. Das berichten verschiedene Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine Erklärung, die beim Nato-Gipfel in Vilnius beschlossen wurde. Danach will die Nato die Ukraine einladen, wenn sich alle Verbündeten einig sind. Zudem soll die Ukraine vorher bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Genannt werden etwa Reformen im Bereich der Demokratie. Das Militär soll dem Bündnisstandard entsprechend einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterliegen. Mit den Einschränkungen reagiert die Nato auf Vorbehalte von Ländern wie Deutschland und den USA, die auf die Bedingungen bestanden hatten.

Der ehemalige russische U-Boot-Kommandant Stanislaw Rschitzki ist in der südrussischen Stadt Krasnodar beim Joggen erschossen worden. Wegen des Anschlags auf den Mann sei ein Mordverfahren eingeleitet worden, teilten die örtlichen Ermittlungsbehörden am Dienstag mit. Rschitzki arbeitete zuletzt in der Stadtverwaltung von Krasnodar und war dort für die Mobilmachung von Rekruten verantwortlich.

Der Kreml hat die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigte Lieferung von Raketen längerer Reichweite an die Ukraine als "Fehler" bezeichnet und Gegenmaßnahmen angekündigt. "Aus unserer Sicht ist diese Entscheidung ein Fehler mit Konsequenzen für die ukrainische Seite, denn natürlich wird uns das zu Gegenmaßnahmen zwingen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag.

In dem Militärpaket enthalten sind unter anderem zwei Startgeräte des Flugabwehrsystems Patriot. Bildrechte: IMAGO / Norbert Fellechner

Deutschland hat zu Beginn des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein neues Paket mit Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von 700 Millionen Euro geschnürt. "Es bedient die Prioritäten der Ukraine: Luftverteidigung, Panzer, Artillerie", erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Das Paket umfasst demnach zwei Patriot-Startgeräte zur Luftverteidigung, 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, zusätzliche 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5, fünf Bergepanzer 2 aus Industriebständen, weitere 20.000 Geschosse Artilleriemunition sowie 5.000 Geschosse Nebelmunition.

Hinzu kommen ein umfangreiches Paket an Aufklärungs- und Drohnenabwehr-Mitteln sowie ein Luna-Drohnensystem, ein Pionierpaket gegen Minen und ein "taktisches Sanitätsdienst-Paket", darunter Teilkomponenten für ein Feldlazarett. Insgesamt handele es sich um 31 Positionen aus Beständen der Bundeswehr und der Industrie, teilte das Ministerium mit.

Frankreich wird der Ukraine Langstreckenraketen liefern. Damit könne sich das Land besser gegen den russischen Angriff verteidigen, begründet Präsident Emmanuel Macron die Entscheidung. "Ich habe beschlossen, die Lieferungen von Waffen und Ausrüstung zu erhöhen, um den Ukrainern die Fähigkeit zu geben, tiefgreifende Angriffe vorzunehmen und gleichzeitig an unserer Doktrin festzuhalten, die es der Ukraine ermöglicht, ihr Territorium zu verteidigen", sagt Macron bei seiner Ankunft beim Nato-Gipfel in Litauen. Einzelheiten zur Anzahl oder Art der Raketen nennt Macron nicht. Im Mai hat Großbritannien als erstes Land die Lieferung von Langstreckenraketen vom Typ "Storm Shadow" bestätigt.

Die Nato will der Ukraine auf ihrem Gipfel den Weg zu einem möglichen Beitritt aufzeigen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprach der Ukraine am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius "eine klare und positive Botschaft auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft". Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj geforderte Beitrittseinladung ist jedoch nicht in Sicht, sie stößt in den USA und Deutschland auf Widerstand. Ziel sei stattdessen ein "Reformweg für die Ukraine", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Vilnius. Zwar will die Nato auf das formelle Beitrittsverfahren für Kiew verzichten. Washington, Berlin und andere Hauptstädte dringen aber auf Reformen im Militärbereich und im Kampf gegen die Korruption.

Russland hat nach ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag Kiew mit vier Drohnen angegriffen. Es handele sich um den zweiten Luftangriff auf Kiew in diesem Monat, teilte die Kiewer Militärverwaltung auf Telegram mit. Bei dem Angriff mit Drohnen iranischer Bauart hätten herabstürzende Trümmer eine Reihe von Häusern in der die Hauptstadt umgebenden gleichnamigen Region beschädigt. Verletzte seien keine gemeldet worden.

Auch die Hafenstadt Odessa wurde nach Angaben des ukrainischen Militärs in der Nacht von insgesamt 24 sogenannten Kamikaze-Drohnen angegriffen. 22 der im Iran gefertigten "Schahed"-Drohnen mit dem Ziel Odessa seien von der ukrainischen Luftabwehr abgefangen worden. Zwei Drohnen hätten ein Verwaltungsgebäude im Hafen von Odessa getroffen. Ein Getreideterminal und ein weiteres Terminal in der Nähe des Hafens seien in Brand geraten. Das Feuer sei aber rasch gelöscht worden, teilte Gouverneur Oleh Kiper auf Telegram mit. Es gebe keine kritischen Schäden, niemand sei verletzt worden. Vier weitere Drohnen hätten auf andere Regionen gezielt. Luftalarm wurde auch in den Regionen Mykolajiw, Cherson, Kirowograd, Poltawa, Sumy und Charkiw gemeldet.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in den ARD-Tagesthemen erneut auf eine Nato-Beitrittseinladung gedrängt. Davon hänge auch die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an dem Gipfel ab. "Wir glauben, dass jetzt die beste Zeit ist, um eine solche Entscheidung zu fällen", erklärte Kuleba. Die Gefahr, dass die Mitgliedsstaaten in einen Krieg gezogen würden, sehe er nicht. Es gehe nicht um einen sofortigen Beitritt, aber der Prozess müsse in Gang kommen. Als weiteres Argument nannte Kuleba, dass eine ukrainische Nato-Mitgliedschaft ein Weg hin zu Frieden sei. Sobald die Ukraine beitreten könne, gebe es keine Kriege mehr in Europa. Darum gehe es doch.

Dass sich Deutschland 2008 gegen die Integration der Ukraine in die Nato ausgesprochen hatte, sei ein Fehler gewesen. Die Folge sei ein noch aggressiveres Verhalten Russlands gewesen. Als Beispiel nannte er den russischen Angriff auf Georgien 2008 oder die jetzige Aggression gegen die Ukraine.

Russland zeigt sich verärgert über die auf dem Nato-Gipfel erwartete Solidarität mit der Ukraine. Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, schrieb auf Telegram, es werde "alles getan, um die öffentliche Meinung vor Ort auf die Zustimmung zu antirussischen Entscheidungen vorzubereiten, die in den kommenden Tagen in Vilnius getroffen werden". Die USA trieben die Nato mit den erwarteten Beschlüssen in die Konfrontation mit Moskau.

Großbritannien baut die Produktionskapazität für Artilleriegeschosse aus. Wie die Regierung in London mitteilte, erhält das Rüstungsunternehmen BAE Systems neue Aufträge in Höhe von rund 222 Millionen Euro. Die meisten Nato-Armeen verwendeten diese Munition standardmäßig, hieß es. 100 Arbeitsplätze an Standorten in England und Wales würden dadurch entstehen.

Auf dem Nato-Gipfel in Litauen wird Premierminister Rishi Sunak den Angaben zufolge außerdem ankündigen, dass die britische Produktionskapazität für 155-Milimeter-Artilleriemunition um das Achtfache erhöht wird.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Mittelpunkt des heute beginnenden, zweitägigen Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Im Zentrum des Treffens steht die Frage, wie die Ukraine weiter an die transatlantische Allianz herangeführt werden kann. Am Ende dieses Prozesses soll der Beitritt des Landes zu dem Militärbündnis stehen. Dass die Ukraine zu Kriegszeiten Nato-Mitglied werden könnte, schließen die Mitgliedsstaaten allerdings aus. Brüsseler Diplomaten zufolge haben vor allem die USA und Deutschland Vorbehalte gegen eine rasche Aufnahme der Ukraine. Polen und die Baltenstaaten gelten hingegen als die größten Befürworter.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR