Ukraine-News Kretschmer erwähnt Gebietsverzicht – Ukraine lehnt ab

• Kretschmer erwähnt vorübergehenden Gebietsverzicht der Ukraine
• Ukraine meldet mehrere russische Drohnen-Angriffswellen
• Die Hälfte der russischen Ölexporte gingen in diesem Jahr an China
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Die US-Regierung stellt der Ukraine die wohl vorerst letzte große Militärhilfe zur Verfügung. Mit dem Paket über 250 Millionen US-Dollar (rund 225 Millionen Euro) dürften die bisher bewilligten US-Mittel nun weitgehend ausgeschöpft sein. Wie US-Außenminister Antony Blinken mitteilte, handelt es sich um das letzte Paket des Jahres 2023. Die Hilfe beinhalte vor allem Munition - darunter 15 Millionen Schuss für kleinere Waffen sowie Munition für die Luftabwehr oder den US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars.

Wie es künftig mit der US-Unterstützung für die Ukraine weitergeht, ist völlig offen. Das Weiße Haus hatte Mitte Dezember erklärt, nur noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr zu haben. Zudem hieß es, dass Ende des Jahres alle bewilligten Mittel aufgebraucht seien. Die Freigabe weiterer Mittel wird von den Republikanern im US-Parlament blockiert.

Die Ukraine hat eine Idee von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu einem Waffenstillstand mit Russland unter eventuell vorübergehendem Gebietsverzicht abgelehnt. Der Sprecher des Außenministeriums, Oleh Nikolenko, schrieb bei Facebook: "Wenn die Ukraine sich mit dem zeitweisen Gebietsverlust abfindet, dann rücken die russischen Truppen näher an Deutschland und dabei Sachsen heran." Zugeständnisse bei Gebieten würden unweigerlich zu einer größeren Aggression durch Russland führen, die fraglos über die Grenzen der Ukraine hinausgehen werde. Frieden in Europa sei nur über eine Niederlage Moskaus erreichbar. Die einzig mögliche "Kehrtwende" sei eine stärkere deutsche Unterstützung für die Ukraine.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält es für möglich, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand die Kontrolle über gewisse von Russland besetzte Gebiete vorerst nicht wiedererlangen würde. "Es kann sein, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand erst einmal hinnehmen muss, dass gewisse Territorien für die Ukraine vorübergehend nicht erreichbar sind", sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen.

Auf die Frage, ob die Ukraine für ein Ende des Kriegs Gebiete abtreten sollte, betonte Kretschmer aber zugleich, der Grundsatz müsse lauten: "Kein Quadratmeter des ukrainischen Territoriums – auch nicht die Krim – ist russisch geworden." Aber "wie auch in anderen großen Konflikten wird es hier Zeit für eine endgültige Lösung brauchen". Kretschmer wiederholte seine Forderung nach diplomatischen Initiativen. "Eine kluge Politik sucht Verbündete, um auf (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin einzuwirken, diesen Krieg zu beenden", sagte er. "Das Sterben muss endlich aufhören."

Die Ukraine hat im Jahr 2023 umgerechnet mehr als 38 Milliarden Euro an internationalen Finanzhilfen erhalten. Wie Finanzminister Serhij Martschenko in einem Videointerview der Zeitschrift "Forbes Ukraine" sagte, geht es dabei vor allem um Verteidigungsausgaben, aber auch um Renten, Hilfen für Binnenflüchtlinge sowie Gehälter von Staatsangestellten. Dem Minister zufolge kostet jeder Kriegstag die Ukraine 120 Millionen Euro allein an Verteidigungsausgaben.

Bezüglich der weiteren Unterstützung durch die Europäische Union und die USA sagte Martschenko, dass ihn das Jahr 2024 weniger beunruhige als das Jahr 2025. Das liege vor allem an den anstehenden Wahlen. Für 2024 hatte Martschenko den Bedarf an Geldern aus dem Ausland bereits vorab mit umgerechnet über 33 Milliarden Euro angegeben.

Russlands Oberstes Gericht hat eine Sperre der ehemaligen Journalistin und Kriegsgegnerin Jekaterina Dunzowa für die Präsidentenwahl im März bestätigt. Das gab Dunzowa selbst bekannt. Ihre Kandidatur war am Samstag von der Zentralen Wahlkommission abgelehnt worden mit Verweis auf "zahlreiche Verstöße" in ihren Unterlagen.

Kritiker von Amtsinhaber Wladimir Putin erklärten, das zeige, dass der Ausgang der Wahl faktisch schon feststehe. Dem Präsidialamt zufolge genießt Putin dagegen breite Unterstützung in der Bevölkerung. In Umfragen wird seine Beliebtheit mit 80 Prozent beziffert.

Mehr als ein Drittel der deutschen Rüstungsexporte ging 2023 mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasion. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen.

Russland hat die Ukraine nach Kiewer Militärangaben in der Nacht zum Mittwoch mit 46 Kampfdrohnen angegriffen. 32 dieser Shahed-Drohnen iranischer Bauart seien abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Von den Drohnen, die nicht getroffen wurden, seien die meisten in frontnahen Gebieten wie Cherson eingeschlagen. Andere Drohnen seien abgestürzt und spurlos verschwunden.

In der Region Cherson sind in der Nacht mehrere Drohnen eingeschlagen. Bildrechte: picture alliance/dpa/Ukraine's Kherson Regional Administration via AP

Nach Angaben des Gouverneurs der Region Odessa, Oleh Kiper, wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet. Ein 35-jähriger Mann sei ums Leben gekommen, als Trümmer einer abgeschossenen Drohne auf sein Haus stürzten. Ein weiterer Mann sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Zudem seien vier weitere Personen verletzt worden, darunter ein 17-jähriger Jugendlicher. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Im ersten deutschen Ermittlungsverfahren zu einem konkreten Kriegsverbrechen in der Ukraine sind die Tatverdächtigen inzwischen bekannt. "Die mutmaßlichen Schützen und verantwortlichen Offiziere konnten bereits identifiziert werden", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der Deutschen Presse-Agentur.

In dem Verfahren, das Mitte Juli eingeleitet wurde, geht es um gezielte Schüsse von Angehörigen der russischen Streitkräfte auf flüchtende Zivilisten. "Wenn wir der Täter habhaft werden, werden wir Anklage erheben", sagte Buschmann. "Und wenn die Ukraine oder ein anderes Land, mit dem wir kooperieren, dieser Leute habhaft werden, dann werden wir das Beweismaterial so zur Verfügung zu stellen, dass dort erfolgreich Anklage erhoben werden kann."

Verurteilungen in Abwesenheit kämen bei Kriegsverbrechen und anderen schweren Straftaten nach deutschem Strafprozessrecht generell nicht in Betracht.

Die Hälfte der russischen Ölexporte fließt in diesem Jahr laut offiziellen Angaben nach China. "Die wichtigsten Partner in der aktuellen Situation sind China, dessen Anteil auf etwa 45 bis 50 Prozent gestiegen ist, und natürlich Indien", zitieren staatliche russische Nachrichtenagenturen den stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak.

Der Anteil Indiens sei innerhalb von zwei Jahren von fast null auf 40 Prozent gestiegen. "Früher gab es praktisch keine Lieferungen nach Indien."

Der Anteil Europas an den russischen Rohölexporten sei von rund 40 bis 45 Prozent auf etwa vier bis fünf Prozent eingebrochen.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR