Debatte Ukraine lehnt Kretschmers Idee zu Waffenstillstand mit Russland ab

Die Ukraine hat eine Idee von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einem Waffenstillstand mit Russland unter eventuell vorübergehendem Gebietsverzicht abgelehnt. "Wenn die Ukraine sich mit dem zeitweisen Gebietsverlust abfindet, dann rücken die russischen Truppen näher an Deutschland und dabei Sachsen heran", schrieb der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko bei Facebook. Russlands Präsident Wladimir Putin sei aus seiner Dienstzeit in Dresden auch gut mit Sachsen vertraut.

Nikolenko erinnerte daran, dass sowohl Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf Putin einzuwirken versucht hätten. "Zugeständnisse bei Gebieten führen unweigerlich zu einer größeren Aggression durch Russland, die fraglos über die Grenzen der Ukraine hinausgehen wird", betonte Nikolenko. Frieden in Europa sei nur über eine Niederlage Moskaus erreichbar. Die einzig mögliche "Kehrtwende" sei eine stärkere deutsche Unterstützung für die Ukraine. Dabei dankte Nikolenko gleichzeitig der Bundesregierung für die bisher gewährten Hilfen.

Kretschmer hatte in einem Interview für die "Funke Mediengruppe" der ukrainischen Regierung für einen Waffenstillstand im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen einen vorübergehenden Gebietsverzicht nahegelegt. Eine endgültige Lösung werde Zeit brauchen. Zudem solle eine "Kehrtwende" in der deutschen Russland-Politik zukünftige Konflikte vermeiden helfen, sagte er. Kretschmer rief zudem die Bundesregierung erneut auf, diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand zu ergreifen.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) teilte auf X mit: "Der Krieg muss diplomatisch beendet werden. Darüber sind sich alle einig. Dazu braucht es aber auf russischer Seite endlich die Einsicht, dass man das Völkerrecht gebrochen und ein Land brutal angegriffen hat. Über das ukrainische Staatsgebiet entscheidet die Ukraine selbst." Die Ukraine wehrt seit mehr als 22 Monaten mit massiver westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Deutschland ist dabei nach den USA der zweitstärkste Einzelunterstützer.