Ukraine-News Lindner sagt in Kiew weitere Ukraine-Hilfe zu

• Lindner sagt bei Kiew-Besuch weitere Ukraine-Hilfe zu
• Russland rüstet Atom-U-Boote mit Hyperschall-Rakete aus
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Auffassung bekräftigt, dass die Ukraine eine entscheidende Rolle bei einer Beendigung des von Russland begonnen Kriegs haben solle. "Über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg kann es keine Gespräche mit Russland geben. Wer sollte sie führen?", sagte der FDP-Politiker bei seinem Besuch in Kiew.

Er verwies auf die vielen durch russische Angriffe getöteten ukrainischen Zivilisten und Soldaten. "Und selbstverständlich muss dann ein Land, das Selbstbestimmung hat, wie die Ukraine, entscheiden, unter welchen Bedingungen es überhaupt Verhandlungen über einen Waffenstillstand zustimmt."

In der Ukraine ist erstmals ein Bischof der früher mit dem Moskauer Patriarchat vereinigten Ukrainischen Orthodoxen Kirche zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der international als Komponist und Kirchenmusiker bekannte Metropolit Jonafan (Eleckich) von Tultschyn wurde zu fünf Jahren Haft und der Beschlagnahme seines Vermögens verurteilt.

Jonafan wird unter anderem vorgeworfen, die "bewaffneten Aggression Russlands gegen die Ukraine" gerechtfertigt und Handlungen unterstützt zu haben, die auf die "gewaltsame Änderung oder den Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung oder die Ergreifung der Staatsgewalt" abzielten. Ferner werden ihm "Übergriffe auf die territoriale Integrität und Unverletzlichkeit der Ukraine" und die "Verbreitung von Materialien, die zur Veränderung der Grenzen des Territoriums und der Staatsgrenze der Ukraine aufrufen" zur Last gelegt. Der 74-Jährige, der die Diözese seit 2006 leitet, hat alle Anschuldigungen wiederholt bestritten und kündigte an, in Berufung zu gehen. Bis zum Inkrafttreten des Urteils steht der Bischof unter nächtlichem Hausarrest.

Die USA haben der Ukraine ein weitere 200 Millionen US-Dollar (183 Millionen Euro) an Militärhilfe zur Verfügung gestellt. Wie das Pentagon mitteilte, umfasst das neue Paket unter anderem Munition für das Luftabwehrsystem Patriot, die Mehrfachraketenwerfer Himars, Panzerabwehrraketen Javelin sowie Ersatzteile für Kriegstechnik. Zudem werde weitere Artilleriemunition und Ausrüstung zur Minenräumung aus Beständen des US-Militärs geliefert.

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Waffen- und Munitionslieferant der Ukraine. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden US-Dollar (rund 39 Milliarden Euro) für die ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt oder zugesagt.

Ein Aufklärungsflugzeug Boeing P-8A Poseidon der US Air Force (Archivbild). Bildrechte: IMAGO / StockTrek Images

Die russische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben ein norwegisches Aufklärungsflugzeug nahe den eigenen Grenzen abgefangen. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, hatte sich die Boeing P-8A "Poseidon" im Luftraum über der Barentssee der russischen Grenze genähert. Der norwegische Flieger sei nach dem Erscheinen eines russischen Jagdflugzeugs umgekehrt. Es sei "keine Verletzung der Grenzen der Russischen Föderation" zugelassen worden. Das Abfangen sei im Einklang mit den internationalen Regeln erfolgt. Weder hätten sich die Flugbahnen der Maschinen gekreuzt noch habe es gefährliche Annäherungen gegeben.

Bei seinem Kiew-Besuch hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gezeigt. "Da ich weiß, dass viele für eine solche Unterstützung Sympathie haben, wie ich selbst auch, hoffe ich auf eine baldige, sehr baldige Klärung dieser Frage", sagte der FDP-Chef in der ukrainischen Hauptstadt. Deutschland erwäge im Kreis der Verbündeten, was benötigt werde und was möglich sei. Lindner sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Der FDP-Chef sagte nach Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Serhij Martschenko in Kiew: "Wir wissen, dass die Ukraine auch unsere Werte verteidigt und mit ihnen die europäische Friedens- und Freiheitsordnung insgesamt." Deshalb dürfe die Ukraine weiter mit der Unterstützung Deutschlands rechnen. Lindner zufolge wurde bereits eine Größenordnung von 22 Milliarden Euro "mobilisiert". Auch für die nächsten Jahre sei eine Fortsetzung der Ukraine-Unterstützung in den Haushaltsplanungen fest eingeplant.

Lindner bei seiner Ankunft in Kiew Bildrechte: IMAGO/photothek

Lindner versprach, Deutschland wolle mehr tun, als humanitär, militärisch und finanziell zu unterstützen. Man wolle dazu beitragen, "dass die Ukraine eine prosperierende Zukunft hat, insbesondere dann, wenn hoffentlich bald der schreckliche Krieg von der Ukraine gewonnen sein wird". Dem FDP-Chef zufolge sollen das deutsche und das ukrainische Finanzministerium enger im Bereich der Finanzaufsicht, des Finanzmarkts und des Kreditwesens zusammenarbeiten. Das solle auch beim Zoll und beim Management von Staatsbeteiligungen und ihrer Privatisierung geschehen.

In Polen sind zwei russische Staatsbürger wegen der mutmaßlichen Verbreitung von "Propagandamaterial der Wagner-Gruppe" festgenommen worden. Wie Innenminister Mariusz Kaminski im Onlinedienst X (früher Twitter) mitteilte, werden beide der Spionage beschuldigt. Die polnische Staatsanwaltschaft ermittle außerdem wegen Mitgliedschaft in einer internationalen Terrororganisation.

Nach Angaben des polnischen Inlandsgeheimdienstes ABW wurden die beiden Männer am Freitag festgenommen, als sie in Warschau und Krakau etwa 300 Flugblätter verteilten. Die Flyer hätten neben dem Wagner-Logo auch Links zu "Rekrutierungs-Websites" des privaten russischen Militärunternehmes Gruppe Wagner enthalten. Insgesamt sollen die beiden Beschuldigten mehr als 3.000 Flugblätter mit Werbung für die Wagner-Gruppe bei sich gehabt. Den ABW-Angaben zufolge sollen sie das Material in Moskau erhalten haben. Für ihre Aktivitäten seien ihnen "bis zu 500.000 Rubel" (rund 4.500 Euro) zugesagt worden.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Herbst hat Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich für Entscheidungen etwa zu Waffenlieferungen für die Ukraine Zeit nimmt. Herbst sagte MDR AKTUELL, als Regierungschef sollte man schon abwägen, was das für Auswirkungen habe, und es mit den internationalen Partnern besprechen. Es sei verantwortungsvoll, nichts übers Knie zu brechen. Herbst sagte, dennoch würde er sich wünschen, dass Entscheidungen schneller fielen.

Kiew drängt darauf, dass Deutschland Taurus-Marschflugkörper liefert. Wegen ihrer deutlich höheren Reichweite versprechen sich die Ukrainer davon weniger Tote und Verletzte und eine schnellere Rückeroberung der besetzten Gebiete. Kanzler Olaf Scholz hatte sich am Sonntag im ZDF zurückhaltend dazu geäußert. So wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen.

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Montag russische Raketen und Drohnen über der südukrainischen Region Odessa abgeschossen. Wie das ukrainische Einsatzkommando Süd im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden 15 Drohnen und acht Kalibr-Raketen eingesetzt. Alle Angriffe seien von der Luftabwehr abgewehrt worden. Nach Angaben der Armee wurden ein Studentenwohnheim und ein Geschäft durch Trümmerteile von Raketen beschädigt. Drei Menschen seien ersten Informationen zufolge verletzt worden.

Russland rüstet nach Angaben des größten russischen Schiffbauers seine neuen Atom-U-Boote mit Hyperschallraketen des Typs Zircon aus. "Die Mehrzweck-Atom-U-Boote des Yasen-M-Projekts werden standardmäßig mit dem Zircon-Raketensystem ausgerüstet", sagt Alexej Rachmanow, Vorstandsvorsitzender der United Shipbuilding Corporation (USC), in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. "Die Arbeiten in dieser Richtung laufen bereits."

Die seegestützten Zircon-Hyperschallraketen haben eine Reichweite von 900 Kilometern und können sich mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit fortbewegen.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR