Ukraine-News Selenskyj trifft in New York Biden, Trump und Harris

• Selenskyj trifft sich in New York mit Biden, Harris und Trump
• Behörden: Russland besetzt weitere Dörfer im Donbass
• Tote nach russischem Angriff auf Donauhafen Ismajil
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In Norwegen wird Flüchtlingen aus der Ukraine nicht mehr automatisch Asyl gewährt. Bei Ukrainern, die aus dem Westen des Landes kämen, werde nun von Fall zu Fall entschieden, teilte die Regierung in Oslo am Freitag mit. Der Westen der von Russland angegriffenen Ukraine liegt weit von der Front weg und wird daher von den norwegischen Behörden grundsätzlich als sicher eingestuft. Nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 hatten die norwegischen Behörden entschieden, ukrainischen Flüchtlingen einen "kollektiven Schutz" zuzugestehen und ihnen automatisch Asyl zu gewähren. Seitdem nahm das 5,6-Millionen-Einwohner-Land rund 85.000 Ukrainer auf - und damit nach Angaben der Regierung in Oslo so viele wie kein anderes nordeuropäisches Land.

Die Jobsuche von nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern ist inzwischen öfter erfolgreich. Allein im September hätten 8.500 ukrainische Staatsangehörige eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt, eine Ausbildung oder eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen, teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit. Das sind mehr als doppelt so viel wie im September 2023. "Diese Zahlen zeigen, dass der Job-Turbo deutlich wirkt", betonte Heil.

Trotz des konjunkturell schwierigen Umfelds seien im Juli 2024 rund 266.000 der gut 700.000 nach Deutschland gekommenen Ukrainerinnen und Ukrainer im erwerbsfähigen Alter beschäftigt, 213.000 von ihnen sozialversicherungspflichtig. 53.000 hätten einen Minijob. 

Eine mit Kampfdrohnen ausgerüstete ukrainische Brigade hat nach eigener Darstellung bei Kämpfen im Osten des Landes einen Angriff einer gepanzerten russischen Einheit abgeschlagen. Von den rund 50 Fahrzeugen seien rund 40 zerstört oder beschädigt worden, berichtete die Agentur Ukrinform. Neben Panzern und Schützenpanzern seien auch gepanzerte Mannschaftswagen zerstört worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die Brigade veröffentlichte zu diesen Kämpfen vom Donnerstag auch ein Video auf Facebook. Russische Einheiten hatten versucht, bei Kupjansk durch die ukrainischen Verteidigungslinien zu stoßen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich bei seiner USA-Reise mit dem früheren US-Präsidenten und republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump getroffen. Beide kamen in Trumps Hochhaus Trump Tower in New York zusammen. "Wir haben die gemeinsame Ansicht, dass der Krieg in der Ukraine gestoppt werden muss", sagte Selenskyj. Trump sagte, es sei eine "Ehre, den Präsidenten bei uns zu haben". Die Beziehung zwischen ihm und Selenskyj sei "großartig". 

Der frühere US-Präsident Donald Trump (rechts) empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Julia Demaree Nikhinson

Trump hatte das Treffen am Vorabend bei einer Pressekonferenz angekündigt. Selenskyj habe darum gebeten, so der Republikaner. Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, sieht die massive finanzielle und militärische Unterstützung der USA für die Ukraine kritisch. Wenn er wiedergewählt werde, werde er den Krieg sofort beenden, kündigt Trump immer wieder an – ohne jedoch Details zu nennen, wie er das machen wollen würde. 

Selenskyj ist derzeit wegen der Generalversammlung der Vereinten Nationen in den USA. In Washington traf er sich unter anderem mit US-Präsident Joe Biden und dessen Stellvertreterin Kamala Harris, der Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, um für die anhaltende Unterstützung seines Landes bei der Verteidigung gegen Russland zu werben. Er habe sich ausdrücklich mit beiden US-Präsidentschaftskandidaten treffen wollen, sagte Selenskyj.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB ermittelt wegen der Berichterstattung aus von der ukrainischen Armee besetzten Gebieten in der russischen Grenzregion Kursk gegen drei weitere ausländische Reporter. Im Fall von Kathryn Diss und Fletcher Yeung von dem australischen Fernsehsender ABC News sowie dem rumänischen Journalisten Mircea Barbu werde der Vorwurf des illegalen Übertritts der russischen Grenze untersucht, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Den Journalisten droht eine Verurteilung zu bis zu fünf Jahren Gefängnis. Offenbar halten sich aber alle drei nicht in Russland auf.

Die ukrainische Armee hatte am 6. August eine Überraschungsoffensive in der russischen Grenzregion Kursk gestartet. Nach eigenen Angaben kontrolliert sie dort weiterhin etwa hundert Siedlungen und mehr als tausend Quadratkilometer. Die russische Armee gibt an, sie habe bei einer Gegenoffensive einen Teil der Gebiete zurückerobert.

Das russische Militär rückt an der Front in der Ostukraine vor und hat nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften im Industriegebiet Donbass erobert. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, im Verlauf dieser Woche seien das Dorf Maryniwka sowie die Kleinstadt Ukrajinsk besetzt worden. Eine Bestätigung durch die Armeeführung in Kiew gab es nicht. Der ukrainische Generalstabsbericht für Freitagmorgen bezeichnete Maryniwka noch als umkämpft. Eindeutiger ist die Lage bei Ukrajinsk, das von ukrainischen Militärbeobachtern seit Tagen als russisch kontrolliert gekennzeichnet ist. 

Das Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten während des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden findet am 12. Oktober auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein statt. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Demnach plant Deutschland die Ausrichtung des Treffens der sogenannten Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine gemeinsam mit den USA. "In diesem Format kommen mehr als 50 Staaten zusammen, um die Unterstützung der Ukraine zu koordinieren", sagte Hebestreit. Ob auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Ramstein sein wird, konnte der Regierungssprecher nicht sagen.

Durch einen russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Ismajil an der Donau sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. Mindestens 14 Menschen seien verletzt worden, teilte der Militärgouverneur des Gebietes Odessa, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Der nächtliche Angriff habe mehrere Wohnhäuser, weitere Gebäude und Autos beschädigt.

Der Flusshafen Ismajil ist für die ukrainischen Getreideexporte wichtig. Auf der anderen Flussseite nur wenige Hundert Meter entfernt liegt Rumänien. Das Verteidigungsministerium in Bukarest erklärte, dass eine russische Drohne in der Nacht womöglich kurzzeitig in den Luftraum des Nato- und EU-Mitglieds eingedrungen sei.

Auch in weiteren Gebieten der Ukraine hat es Luftangriffe gegeben. Im südukrainischen Gebiet Cherson wurden dadurch mindestens acht Menschen verletzt. Am Freitagvormittag traf eine russische Rakete ein Polizeirevier in der Industriestadt Krywyj Rih. Dabei wurde mindestens ein Mann verletzt. Aus der Großstadt Dnipro meldete die Verwaltung einen russischen Raketenangriff, der eine Industrieanlage getroffen habe.

Die Ummeldung ukrainischer Autos in Deutschland bringt Probleme mit sich. Natalija Bock vom ukrainischen Koordinationszentrum Dresden sagte dem MDR, nach jetzigem Stand würden deutsche Zulassungsstellen die alten Papiere vernichten. Bei einer Rückkehr in die Ukraine müsse dann aber für das Auto Zoll gezahlt werden. Das sächsische Landesverkehrsamt will nun prüfen, ob eine Ausnahmeregelung möglich ist. Zum 1. Oktober müssen alle ukrainischen Autos umgemeldet werden, die schon länger als ein Jahr in Deutschland unterwegs sind.

Sloweniens Ministerpräsident Robert Golob hat angesichts der Skepsis Deutschlands vor einer vorschnellen Ablehnung des Einsatzes weitreichender westlicher Waffen auf russischem Gebiet gewarnt. "Vorab zu sagen, dass bestimmte Themen vom Tisch sind, ist normalerweise nicht die beste Taktik", erklärte Golob am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Alle Optionen sollten zunächst diskutiert werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird, so der Premier.

Deutschland und die USA zögern, der Ukraine weitreichende Waffen wie Taurus-Marschflugkörper zu liefern, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Kanzler Olaf Scholz lehnt diese Waffenlieferungen ab, da sie russische Reaktionen, einschließlich Atomwaffen, provozieren könnten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei der UN-Generaldebatte in New York die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt und vor nachlassender Unterstützung im Krieg gegen Russland gewarnt. Sie betonte, dass das Fehlen von Verteidigungswaffen die Kämpfe in der Ukraine nicht beenden würde. "Wenn Russland seinen Angriff einstellt, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist es mit der Ukraine vorbei", erklärte Baerbock. Baerbock rief die UN-Mitgliedstaaten dazu auf, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung der Angriffe und zur Aufnahme von Verhandlungen zu drängen.

Sie warnte zudem, dass eine Beendigung der westlichen Unterstützung die Ukraine schutzlos machen würde und möglicherweise auch andere Länder betroffen sein könnten. Baerbock wies auf Russlands wiederholte Provokationen gegenüber den baltischen Staaten und Polen hin und erinnerte an den jüngsten Angriff auf ein ziviles Getreideschiff in rumänischen Hoheitsgewässern. Die Sicherheit Europas stehe auf dem Spiel, so Baerbock in ihrer Rede.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Iran aufgefordert, jegliche Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzustellen und die Weitergabe von ballistischen Raketen und Drohnen zu stoppen. Dies teilte das Auswärtige Amt auf der Plattform X mit. Baerbock hatte mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araktschi am Rande der UN-Vollversammlung in New York gesprochen.

Russische Streitkräfte haben die Siedlung Tomyna Balka westlich der von der Ukraine kontrollierten Stadt Cherson erneut beschossen. Laut dem Gouverneur der Region, Oleksandr Prokrudin, wurde dabei eine Frau getötet und eine weitere Person verletzt. Die Informationen wurden über Telegram verbreitet.

Unterdessen gingen die Kämpfe in der Ostukraine unvermindert weiter. Besonders heftig sind die Gefechte in den Regionen Pokrowsk und Kurachowe, wo russische Streitkräfte über 70 Angriffe fuhren.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Selenskyj hat darum gebeten, mich zu treffen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz. Das Treffen soll am Freitagmorgen (Ortszeit) im Trump Tower in New York stattfinden. Kürzlich hatte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina kritische Bemerkungen über Selenskyj und die US-Unterstützung für die Ukraine gemacht. Selenskyj ist derzeit zur UN-Generalversammlung in den USA und traf dort unter anderem US-Präsident Joe Biden.

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