Ukraine-News Bundesregierung versichert Ukraine weitere EU-Finanzhilfen

• Bundesregierung versichert Ukraine weitere EU-Finanzhilfen
• Erneut Drohnenangriffe auf die Ukraine
• Strack-Zimmermann kritisiert Kretschmer-Vorstoß
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für die umkämpfte Region Donezk per Dekret einen neuen Gouverneur eingesetzt. Wadym Filaschkin war bereits seit Februar 2019 Vizegouverneur für die Region. Sein Vorgänger Pawlo Kyrylenko war im September zum Chef des Kartellamts in Kiew ernannt worden. Russland erhebt Anspruch auf das Gebiet Donezk. In einem weiteren Erlass ernannte Selenskyj Olexander Kowal zum neuen Gouverneur für das westukrainische Gebiet Riwne. Kowal stand vorher der Verwaltung des Kreises Riwne vor.

Die EU wird die Ukraine nach Angaben der Bundesregierung trotz des Widerstands aus Ungarn "in jedem Fall" weiter unterstützen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: "Für uns als Bundesregierung ist klar, dass die Ukraine-Fazilität aus unserer Sicht die beste und nachhaltigste Lösung bleibt." Damit bezog er sich auf den Plan, eine 50 Milliarden Euro schwere Finanzhilfe in den kommenden EU-Haushalten zu verankern. Ein solcher Beschluss war auf dem EU-Gipfel im Dezember an der fehlenden Zustimmung Ungarns gescheitert. Im Januar soll es deshalb einen Sondergipfel in Brüssel geben.

Dem Außenamtssprecher zufolge wird die EU ihre Unterstützung für die Ukraine in jedem Falle fortsetzen. Die 26 EU-Staaten würden auch ohne Ungarn handlungsfähig bleiben. Medienberichten zufolge wird an einem Plan B gearbeitet. Demnach könnten ein zwischenstaatlicher Vertrag der EU-Staaten ohne Ungarn oder Garantien dieser Staaten eine erneute Kreditaufnahme der EU-Kommission vorsehen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer ist zuversichtlich, dass die Ukraine trotz des ungarischen Vetos weiter EU-Finanzhilfen bekommen wird. Bütikofer sagte MDR AKTUELL, nur Entscheidungen im Rahmen des EU-Haushaltes benötigten Einstimmigkeit. Die anderen 26 Länder ohne Ungarn könnten der Ukraine in einer Art Absprache das Geld zur Verfügung stellen. Das könne Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dann nicht verhindern. Bütikofer betonte, diese Art der Finanzierung sei der oft zitierte Plan B. Das sei nichts, was man erfinden müsse. In Brüssel werde gerade daran gearbeitet und das sei sehr verlässlich.

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben mehr als 640.000 Zeitsoldaten unter Vertrag. Das geht aus Dokumenten des Verteidigungsministeriums hervor, die das Internetportal RBK zitiert. Es ist das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, dass das Ministerium die genaue Zahl der Zeitsoldaten benennt. Anfang des Monats hatte der russische Präsident Putin angeordnet, die Zahl der Soldaten um 170.000 auf insgesamt gut 1,3 Millionen zu erhöhen. Laut Verteidigungsministerium sollen vor allem Freiwillige für einen Dienst auf Zeit angeworben werden.

Im Schwarzen Meer ist nach ukrainischen Angaben ein Frachter auf eine Mine gefahren. Bei dem Vorfall habe es zwei Verletzte gegeben, teilt das ukrainische Militär mit. Das Schiff sei unter der Flagge Panamas unterwegs gewesen, um in einem Donau-Hafen Getreide zu laden. Auf dem Oberdeck sei ein Feuer ausgebrochen, und die Besatzung habe die Kontrolle über die Steuerung des Schiffes verloren. Schlepper seien zu Hilfe geschickt worden.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht sieben von acht russischen Drohnenangriffen abgewehrt. Die Drohnen seien in drei Regionen in der Mitte und im Süden der Ukraine abgeschossen worden, teilte die Luftwaffe über Telegram mit. Ob die nicht abgeschossene Drohne ihr Ziel erreichte, ist zunächst unklar.

Auf die Mitte und den Süden der Ukraine gab es erneut nächtliche Angriffe durch russische Drohnen. Bildrechte: picture alliance/dpa/Ukrinform

In der Nacht zuvor hatte Russland die Ukraine mit einer deutlich größeren Angriffswelle überzogen, als laut ukrainischer Luftwaffe 32 von 46 Drohnen abgeschossen wurden. Unterdessen teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass in der Nacht zu Donnerstag ein ukrainischer Drohnenangriff auf die Krim abgewehrt worden sei. Russland hält die Halbinsel besetzt.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer für dessen jüngste Äußerung zum russischen Angriffskrieg kritisiert. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sagte MDR AKTUELL, es sei falsch, dass Kretschmer schon jetzt der Ukraine zumute, auf Territorium zu verzichten. Wladimir Putins Ziel sei, die ganze Ukraine von der Landkarte zu streichen. Das habe Kretschmer wohl vergessen. Wie es letztlich weiter gehe, werde dort entschieden, wo die Menschen seit zwei Jahren unter Feuer stünden.

Für einen Waffenstillstand hatte Kretschmer der ukrainischen Regierung einen vorübergehenden Gebietsverzicht nahegegelegt.

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Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR