Ukraine-News Erdogan: Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide verlängert

Erdogan verkündet Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine.

• Ukraine tritt Nato-Cyberabwehrzentrum bei.
• US-Beamte räumen "Beschädigung" von Patriot-Luftabwehrsystem ein
• Selenskyj sieht Kampfjet-Koalition auf gutem Weg.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres Bildrechte: IMAGO / UPI Photo

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine als "gute Nachricht für die Welt" gewürdigt. Zwar blieben noch ausstehende Fragen, darüber sprächen aber Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen weiter, sagte Guterres in New York. Das Abkommen sei wichtig für die globale Ernährungssicherheit. Es zeige, dass "es sogar in der dunkelsten Stunde immer einen Hoffnungsschimmer gibt und eine Möglichkeit, Lösungen zu finden, die allen helfen".

Chinas Sondergesandter Li Hui hat in der Ukraine Gespräche für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg geführt. Nach Ministeriumsangaben aus Kiew hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dabei detailliert über die "Prinzipien der Wiederherstellung eines beständigen und gerechten Friedens" informiert. Kuleba habe zudem betont, dass die Ukraine "keine Vorschläge akzeptiert, die einen Verlust ihres Territoriums oder ein Einfrieren des Konflikts vorsehen".

Es war das erste Mal seit Kriegsbeginn im Februar 2022, dass China einen hochrangigen Diplomaten in das von Russland angegriffene Land schickte. Li wird nun in Moskau erwartet, nach chinesischen Angaben wird er auch Polen, Deutschland und Frankreich besuchen.

Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Es gelte für weitere zwei Monate, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Auch das russische Außenministerium bestätigte die Verlängerung des Abkommens.

Das Abkommen war im Juli 2022 unterzeichnet worden, um trotz des russischen Angriffskriegs die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Russland und die Ukraine lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Nach dem Überfall auf die Ukraine hatte Russland die Getreideexporte des Nachbarlandes blockiert.

Die Ukraine ist dem Cyber-Abwehrzentrum der Nato beigetreten. Nach Angaben des "Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence" mit Sitz in Estland nahm es gleichzeitig auch Irland, Island und Japan auf. Die ukrainische Botschafterin in Estland, Mariana Betsa, bezeichnete die Aufnahme ihres Landes als "bahnbrechendes Ereignis" und "wichtigen Schritt auf dem Weg zum Beitritt der Ukraine zur Nato".

Das Nato-Cyberabwehrzentrum wurde 2008 in Estlands Hauptstadt Tallinn gegründet. Neben den derzeit 31 Nato-Mitgliedsstaaten gehören ihm acht weitere Länder an. In dem Zentrum arbeiten IT-Experten aus Europa und den USA daran, die Datennetzwerke des Verteidigungsbündnisses zu schützen.

In Deutschland sind russische Vermögen in Millionenhöhe eingefroren worden. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte, zum Stichtag 12. April seien in der Bundesrepublik Vermögenswerte im Volumen von 5,23 Milliarden Euro eingefroren gewesen.

Das Bundesverteidigungsministerium hat mitgeteilt, keine Flugzeuge aus Beständen der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Kampfjet-Koalition für die Ukraine bereitzustellen. Man stehe dem niederländisch-britischen Vorstoß zwar positiv gegenüber und begrüße jede Initiative, die es der Ukraine leichter mache, ihre Verteidigung zu organisieren, erklärte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Für die Bundeswehr sei derzeit aber klar, dass keine Flugzeuge aus eigenen Beständen dafür bereitgestellt würden.

Dennoch betonte der Sprecher, dass die Luftverteidigung der Ukraine "höchste Priorität" habe. Deutschland beteilige sich daran mit der Bereitstellung modernster Flugabwehrsysteme. Es habe sich bewährt, dass jeder Alliierte das bereitstelle, was er am besten könne.

China hat mehrere westliche Botschaften in Peking für das Hissen der ukrainischen Flagge kritisiert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezugnahme auf vier nicht genauer bezeichnete Diplomaten berichtet, hat das chinesische Außenministerium in einem Schreiben zwar nicht ausdrücklich Bezug auf das Zeigen der ukrainischen Flagge durch Vertretungen anderer Länder genommen, aber ihre Missbilligung dennoch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

In einem durch Reuters eingesehenen Schreiben heißt es demnach: "Nutzen sie das Äußere der Gebäudeeinrichtungen nicht für die Zurschaustellung politisierter Propaganda." Mit dem kritisierten Vorgehen werde zum Streit zwischen Ländern aufgehetzt. Das Schreiben ist auf den 10. Mai datiert und an "alle Botschaften und Vertretungen internationaler Organisationen in China" gerichtet. Drei weitere Diplomaten in Peking bestätigten den Erhalt des Schreibens.

Unter anderem haben Deutschland, Großbritannien, Polen, die Europäische Union und Kanada die blau-gelbe Flagge der Ukraine gehisst. China beansprucht im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine neutrale Rolle, ist aber zugleich ein enger Partner Russlands. Offizielle Stellungnahmen der verschiedenen Länder zu dem Schreiben Chinas lagen zunächst nicht vor.

Der Europarat will ein Schadensregister einrichten, um die von Russland verursachten Kriegsschäden in der Ukraine zu dokumentieren. Dem Register könnten dann alle Mitgliedsländer, aber auch Beobachter und andere Staaten beitreten. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei einem Gipfeltreffen des Europarats in Islands Hauptstadt Reykjavik, Russland müsse für die angerichteten Schäden zur Rechenschaft gezogen werden. Der SPD-Politiker appellierte an die mehr als 30 Staats- und Regierungschefs, sich an der Erstellung des Registers konsequent zu beteiligen.

Ein Patriot-Raketensystem in der Ukraine ist US-Angaben zufolge durch einen russischen Angriff beschädigt worden. Wie zwei anonyme US-Beamte der Nachrichtenagentur Reuters sagten, scheint das System ersten Informationen zufolge nicht zerstört worden zu sein. Es sehe auch nicht so aus, als müsse es aus der Ukraine abgezogen werden.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, die russischen Streitkräfte hätten ein US-Patriot-Luftabwehrsystem mit einer Rakete vom Typ Kinschal zerstört. Mehrere Videos im Netz zeigten den Start zahlreicher Abfangraketen und später eine große Explosion an der Stelle, von der die Abfangraketen zuvor gestartet waren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte hingegen, dass die Luftabwehr 100 Prozent der am Dienstag auf ukrainische Ziele abgefeuerten russischen Raketen abgefangen habe.

Das Patriot-System gilt als eines der fortschrittlichsten Luftverteidigungssysteme der USA. Es kann gegen Flugzeuge, Marschflugkörper und ballistische Raketen eingesetzt werden und umfasst in der Regel Trägerraketen sowie Radar- und andere Unterstützungsfahrzeuge. Russland behauptet allerdings, dass die Patriot-Raketen von ihrer Geschwindigkeit her nicht in der Lage seien, Hyperschallraketen wie die Kinschal abfangen zu können.

Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat angekündigt, möglicherweise doch Waffen an die Ukraine zu liefern. Südkorea ist ein wichtiger Hersteller von Artilleriegeschossen und hatte Waffenlieferungen bisher unter Verweis auf die Beziehungen zu Russland abgelehnt. Suk-yeol erklärte nun, dass die Regierung in Seoul von ihrer Einstellung abrücken könnte, wenn die Zivilbevölkerung in der Ukraine in großem Umfang angegriffen werde oder eine Situation entstehe, die "die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen kann".

Das südkoreanische Finanzministerium kündigte an, der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von 130 Millionen Euro zu gewähren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht eine zunehmende Unterstützung für die angestrebte Kampfjet-Koalition seines Landes. "Gestern haben wir in Großbritannien mit dem Premierminister vereinbart, dass wir an einer Koalition von Kampfjets arbeiten - Ausbildung, Flugzeuge, Ergebnisse", berichtete Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache von den Ergebnissen seiner Europareise.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Premierminister Mark Rutte unterstützten das Vorhaben, die ukrainische Luftwaffe mit westlichen Kampfjets und der Ausbildung von Piloten zu unterstützen. Dies sei ein "guter Start für die Koalition", sagte Selenskyj.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR