Ukraine-News London und Den Haag wollen Kampfjets an die Ukraine liefern

• Paradoxe Frontlage beim Kampf um Bachmut
• EU will elftes Sanktionspaket entschärfen
• Ukraine meldet Abschuss von russischen Hyperschallraketen
• Oberster Richter wegen Korruption gefasst
• Präsident Selenskyj wieder in der Ukraine
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Die Staaten des Europarats wollen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Auf ihrem Gipfeltreffen in Island wollen sie am Mittwoch den Startschuss für die Einrichtung eines Schadensregisters zum Ukraine-Krieg beschließen. Darin sollen alle von Russland in der Ukraine verursachten Schäden festhalten werden, heißt es in dem Entwurf der Gipfel-Erklärung. Das Register soll der erste Schritt auf dem Weg für mögliche Entschädigungszahlungen werden.

Großbritannien und die Niederlande wollen eine "internationale Koalition" schmieden, um die Ukraine mit Kampfflugzeugen zu beliefern. Der britische Premierminister Rishi Sunak und der niederländische Regierungschef Mark Rutte hätten sich am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in Reykjavik darauf verständigt, teilte ein Sprecher der britischen Regierung mit. Die Ukraine solle F-16-Kampfflugzeuge erhalten und auch bei der Ausbildung unterstützt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen bei Besuchen in Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien um umfangreiche neue Militärhilfe und um Unterstützung beim Aufbau einer "Kampfjet-Koalition" geworben. Nach einem Treffen mit Sunak am Montag hatte sich Selenskyj diesbezüglich bereits optimistisch gezeigt. Bisher wollten die Nato-Staaten die Forderung Kiews nach modernen westlichen Kampfflugzeugen nicht erfüllen.

Bei den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut hat sich eine paradoxe Frontlage entwickelt. Während ukrainische Truppen an den Fronten rund um die Stadt weiter vordringen, drücken russische Truppen die ukrainischen Verteidiger innerhalb der Stadt weiter zurück, wie die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag auf Telegram mitteilte: "Innerhalb weniger Tage haben unsere Truppen nördlich und südlich von Bachmut rund 20 Quadratkilometer vom Feind gesäubert, dieser wiederum rückt innerhalb von Bachmut vor und zerstört die Stadt vollständig mit seiner Artillerie."

Mit dem Vorrücken ukrainischer Truppen an den Flanken der russischen Streitkräfte könnte sich die vom ukrainischen Heereskommandeur Olexander Syrskyj angedeutete "Mausefalle" für die russischen Soldaten weiter schließen.

Das russische Parlament hat am Dienstag für den Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) gestimmt. Die Entscheidung sei in der Plenarsitzung einstimmig getroffen worden, heißt es auf der Webseite des Parlaments. Sie sei im Interesse der nationalen Sicherheit, begründete Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin den Beschluss auf seinem Telegram-Kanal. Er beschuldigte die USA und die EU, eine unipolare Welt schaffen zu wollen.

Der KSE-Vertrag legt die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent fest. Dazu zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, legte aber bereits 2007 dessen Umsetzung größtenteils auf Eis.

Die EU-Staaten wollen einem neuen Entwurf zufolge ein geplantes elftes Sanktionspaket gegen Russland mit Blick auf Drittstaaten entschärfen. Es sollten "alternative Schritte" geprüft werden, bevor die Europäische Union Drittstaaten wegen Unterlaufens bereits bestehender Sanktionen mit Handelseinschränkungen belege, heißt es in dem Entwurf. Ursprünglich wollte die EU in diesen Fällen ebenfalls Strafmaßnahmen verhängen, etwa bei Weitergabe von Dual-Use-Gütern an Russland, die auch für den Bau von Waffen verwendet werden können. In einem früheren Entwurf waren deshalb sieben chinesische Unternehmen gelistet, denen Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU drohten.

Schweden will dem Verteidigungsbündnis bis zum Nato-Gipfel im Juli in Vilnius beitreten – aktuell fehlt die Zustimmung der Türkei. Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson sagte nun der Nachrichtenagentur TT, die Zeit laufe davon. "Jetzt gerade sollten wir nicht glauben, dass in diesem Prozess irgendetwas passiert. Im Moment ist die Türkei mit Innenpolitik beschäftigt."

Schweden hatte sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einem Jahr gemeinsam mit Finnland um die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beworben. Dem Antrag müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Die Türkei blockiert die Mitgliedschaft Schwedens aber seit langem. Finnland konnte der Nato dagegen bereits im April beitreten. 

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei den Luftangriffen in der Nacht auch sechs russische Kinschal-Hyperschallraketen abgefangen. Diese Raketen gelten als nur schwer abschießbar. Sie können auch bei extremer Geschwindigkeit die Höhe und Richtung ändern. Mit welchen Waffen die Raketen abgefangen wurden, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Vergangene Woche hatte die Ukraine erstmal den Abschuss einer solchen Rakete gemeldet. Den Angaben nach war diese mit dem Patriot-System abgefangen worden. Die ersten dieser Luftabwehrsysteme waren im April von den USA an die Ukraine geliefert worden.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Kommunikation des Bundeskanzlers beim Thema Kampfjets für die Ukraine kritisiert. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sagte MDR AKTUELL, Olaf Scholz hätte beim Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj begründen können und müssen, warum der Ukraine keine Jets zur Verfügung gestellt würden. Deutschland besitze gar keine Kampfjets vom Typ F-16, wie die Ukraine sie fordere.

Strack-Zimmermann sagte weiter, die in Deutschland verfügbaren Tornados und Eurofighter seien völlig andere Flugzeugtypen mit anderen Fähigkeiten. Sie hätten eine höhere Reichweite und könnten auch russisches Gebiet erreichen. Das sei nicht gewollt.

Beim Treffen von Scholz und Selenskyj am Wochenende war der Bundeskanzler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz überhaupt nicht auf Selenskyjs Forderung nach Kampfjets eingegangen.

Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr sind 31 Abrams-Übungspanzer eingetroffen. Das teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Ukrainische Soldaten würden in den kommenden Wochen in Grafenwöhr erwartet und mit ihrer Ausbildung an den Panzern beginnen.

Die US-Regierung hatte Ende Januar nach langem Hin und Her angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Parallel dazu sagte die Bundesregierung zu, Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.

Russland hat bei seinem nächtlichen Luftangriff auf Kiew neben Drohnen und Marschflugkörpern wahrscheinlich auch ballistische Raketen eingesetzt. Der Leiter der Kiewer Militärverwaltung schrieb auf Telegram, der Angriff sei ungewöhnlich in seiner Intensität gewesen. Es habe die größtmögliche Anzahl von Angriffsraketen in kürzester Zeit gegeben. Nach vorläufigen Informationen sei die große Mehrheit der "feindlichen Ziele im Luftraum von Kiew" entdeckt und zerstört worden. Es ist der achte Angriff auf die Hauptstadt in diesem Monat.

In der Ukraine sind beim Obersten Gerichtshof Schmiergeld-Zahlungen in Millionenhöhe aufgedeckt worden. Das teilte das nationale Anti-Korruptionsbüro mit, nannte aber keine Namen. Die Ermittler veröffentlichten ein Foto mit Geldbündeln. Details sollen später bekannt gegeben werden.

Ukrainische Medien berichten, Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew sei gefasst worden, als er drei Millionen US-Dollar entgegengenommen habe. Der heute 43-Jährige war im Oktober 2021 als Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs eingesetzt worden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt seines Landes einen entschlossenen Kampf gegen Korruption versprochen. Die Ukraine rangiert in einem Korruptionsranking von Transparency International auf Patz 116 von 180.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach seiner Europa-Reise in die Ukraine zurückgekehrt. Der 45-Jährige sagte in seiner täglichen Videobotschaft, er komme mit neuen Verteidigungspaketen nach Hause. Es gebe mehr Munition, stärkere Waffen für die Front, mehr Schutz für die Zivilisten und mehr politische Unterstützung. Das Video wurde in einem Zug aufgezeichnet. Selenskyj hatte seit Samstag Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien besucht.

Der Präsident betonte, es gebe nun mehr Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine. Auch gebe es mehr Verständnis für einen Nato-Beitritt. Dieser werde kommen, er sei unvermeidlich.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht erneut Ziel russischer Luftangriffe geworden. Die Präsidialverwaltung meldete auf Telegram, die Luftabwehr habe die Angriffe abgewehrt. Explosionen von Luftabwehrraketen waren zu hören. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko fielen Raketentrümmer auf das Gelände des städtischen Tierparks. Drei Menschen seien verletzt, ein größeres Gebäude sei beschädigt worden. Zudem seien mehrere Autos in Brand geraten.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR