Ukraine-News London: Russen rücken weiter auf Awdijiwka vor

• Ukraine-Haushalt 2024 enthält zur Hälfte Militärausgaben
• London: Russen rücken weiter auf Awdijiwka vor
• Putin unterzeichnet Haushaltsentwürfe
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Staatshaushalt seines Landes 2024 unterzeichnet. Der Wehretat von mehr als 40 Milliarden Euro macht dabei rund die Hälfte der Gesamtausgaben aus. Demnach sind allein jeweils 43 Milliarden Hrywna (1,08 Milliarden Euro) für die Produktion von Drohnen sowie die für die Herstellung von Munition und Waffen vorgesehen. Das durch den Krieg wirtschaftlich geschwächte Land rechnet nur mit Einnahmen von umgerechnet rund 44,37 Milliarden Euro im kommenden Jahr, die fast komplett für die Verteidigung ausgegeben werden sollen.

Rund die Hälfte der geschätzten Gesamtausgaben des ukrainischen Etats 2024 von etwa 84,08 Milliarden Euro soll durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden. In der Ukraine ist nach dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 der Staatshaushalt stark von westlicher Unterstützung abhängig. So wurde das Budget 2023 mit umgerechnet gut 38 Milliarden Euro aus dem Ausland finanziert. Das entspricht rund 60 Prozent der gesamten Haushaltsmittel.

Finnland schließt seinen letzten Grenzübergang für Personenverkehr nach Russland. Das teilte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo mit. Nach Angaben des finnischen Grenzschutzes war in den vergangenen Wochen die Zahl von Einreisenden vorwiegend aus dem Nahen Osten sprunghaft gestiegen. Diese seien ohne die erforderlichen Papiere von Russland aus über die Grenze gekommen und hätten in Finnland Asyl beantragt. Helsinki wirft Russland vor, Finnland mit der Schleusung von Menschen destabilisieren zu wollen. Nun bleibe nur noch ein Grenzbahnhof im Südosten des Landes für den Güterverkehr auf der Schiene geöffnet.

Russische Truppen rücken nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes weiter auf die umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine vor. Wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte, machten russische Einheiten bei ihrem Versuch, die Stadt mit einer Zangenbewegung zu umzingeln, in den vergangenen Tagen weitere kleinere Vorstöße. Seit Anfang Oktober seien sie bis zu zwei Kilometer weit vorgerückt. Das seien die "größten russischen Geländegewinne seit Frühling 2023".

Den britischen Angaben zufolge nähern sich die Russen beständig einem Industriekomplex zur Koksherstellung, der eine der Hauptverteidigungspositionen der Ukrainer ist. Die Ukraine habe aber weiterhin die Kontrolle über einen etwa sieben Kilometer breiten Korridor, über den sie die Stadt versorge. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Außenministertreffen des Militärbündnisses Durchhaltevermögen bei der Unterstützung für die Ukraine gefordert. "Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht", sagte er am Dienstag in Brüssel. Grund sei auch, dass ein Sieg Russlands nicht nur eine Tragödie für die Ukraine, sondern auch eine Gefahr für die Nato wäre.

Die Botschaft an autoritäre Staats- und Regierungschefs in Moskau und Peking wäre dann, dass sie bekommen, was sie wollen, wenn sie in ein anderes Land einmarschieren oder Gewalt anwenden, so Stoltenberg. Nato-Staaten hätten bereits in beispiellosem Umfang militärische Unterstützung geleistet. Nun bestehe die Herausforderung allerdings darin, dass diese Unterstützung aufrechterhalten werden müsse.

In der Ukraine ist die Frau des Chefs des Militärgeheimdienstes GUR nach übereinstimmenden Medienberichten mit Schwermetallen vergiftet worden. Die am Dienstag unter Verweis auf Geheimdienstkreise veröffentlichten Berichte enthielten keine Hinweise auf die Urheber des möglichen Attentats. Marianna Budanowa ist die Gattin von GUR-Chef Kyrylo Budanow, der in seiner Heimat große Popularität genießt. Der Militärgeheimdienst und der Inlandsgeheimdienst nahmen zu den Berichten zunächst keine Stellung.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird nicht an einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen. Zur Begründung teilte ein Sprecher des Ministeriums in Kiew mit, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow zu den Beratungen auf Ministerebene am Mittwoch und Donnerstag in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje zugelassen sei.

Auch in Kiew gab es viel Schnee. Bildrechte: IMAGO/NurPhoto

Das schwere Unwetter hat in der Ukraine offiziellen Angaben zufolge bisher zehn Tote und 23 Verletzte gefordert. Unter den Verletzten seien auch zwei Kinder, schrieb Innenminister Ihor Klymenko am Dienstagmorgen auf seinem Telegram-Kanal. Am schlimmsten sei die Lage in der südukrainischen Region Odessa. Am Abend hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft noch von fünf Toten gesprochen. Den Angaben zufolge sind aktuell insgesamt 411 Siedlungen in elf Regionen ohne Strom. Rund 1.500 Fahrzeuge müssten geborgen werden.

Das Unwetter hatte auch den Süden Russlands und die Halbinsel Krim getroffen. Dort wurde ein Mann von den Wellen ins Meer gerissen und ertrank.

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow will nach eigenen Angaben rund 3.000 weitere Kämpfer in die Ukraine schicken. Das kündigte er im Nachrichtendienst Telegram an.

Ein enger Verbündeter Wladimir Putins: Ramsan Kadyrow. Bildrechte: IMAGO / ITAR-TASS

Die Kämpfer hätten "die beste Ausrüstung und moderne Waffen", sagte er. "Außerdem sind die Jungs sehr kämpferisch und sehr motiviert, um Ergebnisse zu erzielen." Mehr als 26.000 Kämpfer will Kadyrow bereits im Mai in die Ukraine geschickt haben. Der Machthaber gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Wladimir Putin hat die neuen Haushaltsentwürfe unterzeichnet. (Archivbild) Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die vom Parlament verabschiedeten Haushaltsentwürfe unterzeichnet. Diese sehen vor, dass rund ein Drittel der Staatsausgaben für das Militär bestimmt sind. Das wäre ein Anstieg bei diesem Posten im Vergleich zum laufenden Jahr um fast 70 Prozent.

Die Regierung in Moskau geht bei ihren Haushaltsplänen von hohen Ölpreisen aus. Experten schätzen, dass Russland die Steuern für Unternehmen erhöhen muss, sollte diese Annahme nicht eintreten.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Lauf des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR