Digitalisierung Ukraine digital: Der Staat in einer App

"Die Ukrainer werden bald das ganze Land in ihrem Smartphone haben", hat Wolodymyr Selenskyj während seiner Wahlkampagne vor einem Jahr angekündigt. Und tatsächlich: Der ukrainische Präsident strebt an, nahezu alle staatlichen Dienstleistungen und Behördengänge bald online abzuwickeln, darunter auch die Abstimmung bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. "Wir wollen das Leben der Menschen so weit wie es nur geht erleichtern", erklärt Selenskyj, dessen Wahlkampf vor allem im Internet sehr gut funktionierte. Er hatte komplett auf einen klassischen Wahlkampf verzichtet. Er bloggte auf YouTube, sein Team kommunizierte hauptsächlich via Telegram.

Selenskyj ging nun einen ersten großen Schritt in Richtung Digitalisierung und präsentierte die App Dija ("Aktion"). Die Software soll künftig alle staatlichen Dienstleistungen auf einem Smartphone vereinen. Zurzeit richtet sich Dija jedoch nur an Autofahrer. Zumindest in der Theorie braucht künftig keiner mehr einen physischen Führerschein oder Fahrzeugausweis, die App genügt.

Papier oder Karte waren gestern: der digitale Führerschein über die App Dija. Bildrechte: Ukrainisches Ministerium für digitale Transformation

Die Wirklichkeit ist jedoch im Moment noch etwas komplizierter: Um elektronische Versionen dieser Dokumente zu erhalten, muss man zunächst die App herunterladen und sich einloggen. Die Verifizierung läuft dann über ukrainische Banken, doch nicht alle große Banken sind bislang technisch dafür ausgerüstet. Das werde sich bald ändern, betont man im zuständigen Ministerium. Außerdem sind von rund neun Millionen in der Ukraine ausgegebenen Führerscheinen bisher lediglich sechs Millionen digitalisiert worden.

Doch wer Glück mit seiner Bank hatte und den Führerschein nach 2013 bekam, kann sich nun in der Tat vor der Polizei mit der App ausweisen. Die Echtheit der Dokumente wird durch einen QR-Code überprüft, der den Polizisten gleich die nötigen Informationen in der Datenbank des Innenministeriums zeigt. "Dadurch werden die Ukrainer auch Geld sparen", sagt Innenminister Arsen Awakow. 2019 seien rund 310 000 Ordnungswidrigkeiten registriert worden, weil ukrainische Fahrer ihre Dokumente nicht dabei hatten. Dafür wurden umgerechnet fünf Millionen Euro an Strafen bezahlt.

Ukrainer werden in diesem Jahr außerdem ihren nationalen Pass via Dija herunterladen können. Die elektronische Version des Passes wird für den Identitätsnachweis und für die Bestellung verschiedener Leistungen nutzbar sein. Auch die Reisepässe sollen digitalisiert werden, allerdings wird eine Grenzüberquerung mit Dija nicht möglich sein. Innerhalb von drei Jahren sollen zu Dija weitere staatliche Dienstleistungen hinzugefügt werden, darunter die Registrierung einer Geburt oder die Eintragung eines Unternehmens.

Der ukrainische Ministerpräsident Olexij Hontscharuk träumt von zehn Millionen Dija-Nutzern bis Jahresende. In der Tat war das Interesse an Dija in den ersten Tagen so groß, dass die Autorisierung vorerst extrem stockend funktionierte. Die Seite sei überlastet gewesen, hieß es. Entsprechend durchwachsen sind die ersten Reaktionen der Ukrainer. Im App-Store hat Dija bisher nur drei von fünf Sternen. "Die Idee ist sehr gut", trifft einer der Nutzer den Gesamttenor der Kommantare. "Jedoch ist es schade, dass man mit einem nicht fertigen Produkt an den Start geht."

Laut dem ukrainischen Ministerpräsidenten nutzen bislang nur neun Prozent der Ukrainer staatliche Dienstleistungen online. Deswegen will die ukrainische Regierung gleichzeitig mit der App Dija eine landesweite Kampagne in Sachen Digitale Kompetenz starten.

Die technischen Voraussetzungen sind dafür in der Ukraine recht gut: Nach Abgaben der zwei größten Mobilfunkanbieter Vodafone und Kyivstar sind derzeit 85 Prozent der Ukraine durch 3G-Netzen abgedeckt, etwa die Hälfte des Landes auch mit 4G. Die ukrainische Regierung hat jetzt die Aufgabe, bis 2020 90 Prozent der ukrainischen Wohnorte mit schnellem Internet zu versorgen, bis 2024 soll 4G im ganzen Land zugänglich sein.