Ukraine-News Scholz lehnt Taurus-Lieferungen an die Ukraine ab

• Scholz rechnet fest mit weiterer US-Hilfe
• Bundesregierung gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
• Alte Kohlekraftwerke dürfen bei Gasknappheit wieder laufen.
• Haftstrafe für russische Journalistin wegen Protest gegen Krieg
• Russland: Mehrere ukrainische Drohnen abgeschossen
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Bildrechte: IMAGO / Sven Simon

US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt gezeigt, dass die Streitereien der Republikaner im Kongress die Hilfe für die Ukraine beeinträchtigen könnten. Er versprach bei einem Auftritt in Washington, bald eine Rede zu halten, in der er erklären werde, warum die USA die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland weiter unterstützen müssten.

"Es beunruhigt mich", sagte er auf die Frage, ob er besorgt sei, dass die USA aufgrund der Unstimmigkeiten im Kongress nicht in der Lage sein könnten, die der Ukraine versprochene Hilfe zu leisten.

Er wies zudem darauf hin, dass es neben den vom Kongress genehmigten Hilfstranchen noch einen anderen Weg gebe, wie die USA die Ukraine unterstützen könnten. Er lehnte es ab, weitere Einzelheiten zu nennen.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist trotz der Turbulenzen im US-Repräsentantenhaus überzeugt, dass die USA der Ukraine weiter Waffen liefern wird. "Ich bin sehr zuversichtlich", sagte Scholz. Es gebe sowohl bei den Demokraten als auch Republikanern eine klare Mehrheit für weitere Hilfe. Präsident Joe Biden habe in der Schalte mit Verbündeten gestern sehr klar gemacht, dass man sich auf die USA ganz sicher auch in Zukunft weiter verlassen könne.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefern. Das berichtet die Bildzeitung unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise. Gleichzeitig wird nach Informationen der Zeitung zwischen Berlin und Kiew über die Verstärkung der Luftabwehr und eine mögliche weitere Lieferung von Patriot-Abwehrraketen aus Deutschland gesprochen. Zuvor hatten mehrere Minister mit Äußerungen über eine schnelle Entscheidung in der Taurus-Frage Hoffnungen in der Ukraine geweckt.

Die USA haben der Ukraine mehr als eine Million Schuss beschlagnahmte Munition geliefert, die der Iran den Huthi-Rebellen im Jemen hatte schicken wollen. Die 1,1 Millionen Schuss Munition vom Gewehrkaliber 7,62 Millimeter seien den ukrainischen Streitkräften am Montag übergeben worden, erklärte die US-Armee. Die Munition stammt den Angaben zufolge von einem Schiff, das im vergangenen Dezember im Golf von Oman von einem US-Kriegsschiff gestoppt wurde.

Estland und Lettland rüsten vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Die beiden baltischen EU- und Nato-Länder werden den Fuhrpark ihrer Streitkräfte durch den gemeinsamen Erwerb von Militärfahrzeugen erweitern und modernisieren. Beide Länder kaufen Militärfahrzeuge im Gesamtwert von 693 Millionen Euro.

Kohlekraftwerke als Sicherheit Bildrechte: IMAGO/Panama Pictures

Sollte es im anstehenden Winter zu Problemen bei der Versorgung mit Erdgas kommen, könnten alte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen werden. Das Bundeskabinett billigte eine "befristete Verlängerung der Versorgungsreserve als vorsorgliches Absicherungsinstrument". In der Reserve befindliche Kohlemeiler können dann im Fall einer Gasmangellage Strom produzieren, um Gas in der Stromproduktion einzusparen.

Die Regelung war bereits im vergangenen Winter von Oktober bis Ende Juni zur Anwendung gekommen. Für den kommenden Winter sollen die Ersatzkraftwerke ab sofort bis Ende März 2024 bereitstehen.

Erstmals seit dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen ihn reist Russlands Präsident Wladimir Putin kommende Woche ins Ausland. Ab 12. Oktober soll Putin in Bischkek an einem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie an einer Gala anlässlich des 20. Jahrestags der Eröffnung eines russischen Militärstützpunktes in Kirgisistan teilnehmen.

Es wird Putins erste Auslandsreise, seitdem der Internationale Strafgerichtshof im Frühjahr wegen seiner Rolle bei der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehl gegen den russischen Staatschef erlassen hatte. Seither muss er bei Reisen ins Ausland mit seiner Festnahme rechnen.

FDP-Politiker haben sich für eine schnellere Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern in den deutschen Arbeitsmarkt ausgesprochen. Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Fraktionsvize Konstantin Kuhle legten dazu einen Sechs-Punkte-Plan vor, welcher der "Deutschen Presse-Agentur" am Mittwoch vorlag. Darin heißt es, mit zunehmender Dauer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine werde deutlicher, dass ein Teil der Menschen aus der Ukraine längerfristig in Deutschland bleiben werde. Die Maßnahmen, um Ukrainerinnen und Ukrainer schneller in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, müssten erhöht werden.

Konkret fordern die beiden Politiker einen Vorrang für Vermittlung in Arbeit sowie eine Verbesserung und Vereinfachung des Sprachtrainings. Weiter heißt es in dem Papier, allzu häufig scheitere die Arbeitsaufnahme daran, dass Termine für Integrations- und Deutschkurse zur Mittagszeit stattfänden, dass Betreuungsplätze für Kinder fehlten oder dass Anerkennungsverfahren für Berufsabschlüsse zu langwierig seien. Weiter solle es schnelle Anerkennungsverfahren für Berufsabschlüsse ukrainischer Erzieherinnen und Erzieher wie auch Pflegerinnen und Pfleger geben. Sie sollten demnach anfänglich auch ohne formale Sprachkompetenzen ihren erlernten Beruf ausüben können.

Mehr als eineinhalb Jahre nach ihrem aufsehenerregenden Protest im Live-TV gegen den Militäreinsatz in der Ukraine ist die russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt worden, wie ein Moskauer Gericht am Mittwoch erklärte. Die Journalistin wurde wegen "Verbreitung von Falschinformationen" angeklagt. Owsjannikowa war im März 2022 während der Sendung eines TV-Senders hinter der Nachrichtensprecherin aufgetaucht und hatte ein Protestplakat gegen den Krieg in die Kamera gehalten.

Ihre Haftzeit muss Owsjannikowa laut Staatsanwaltschaft in einer Strafkolonie verbringen. Die heute 45-Jährige lebt jedoch seit Oktober 2022 nicht mehr in Russland: Damals floh sie aus dem Hausarrest mit ihrer Tochter ins Ausland. Die Journalistin hält sich nach Angaben in ihrem Nutzerkonto im Online-Dienst Instagram derzeit in Frankreich auf.

In einer Erklärung bezeichnete Owsjannikowa die gegen sie erhobenen Vorwürfe als "absurd und politisch motiviert". Die Justiz habe "beschlossen, mich fertig zu machen, weil ich keine Angst habe und die Dinge beim Namen nenne", sagte sie.  "Natürlich gebe ich meine Schuld nicht zu. Und ich leugne auch keines meiner Worte", erklärte sie weiter. Der Anwalt der Journalistin, Dmitri Sachwatow, erklärte, es sei "sinnlos", am Prozess gegen seine Mandantin teilzunehmen. Er werde in Berufung gegen das Urteil gehen, es gebe aber "keinerlei Aussicht auf Erfolg". "Soweit wir wissen, gibt es in Russland keine Freisprüche, vor allem wenn es um Politik geht", sagte Sachwatow.

Die russische Flugabwehr nach britischer Einschätzung aus Versehen einen eigenen Kampfjet nahe der besetzten Stadt Tokmak in der Südukraine abgeschossen. Es handele sich um die fünfte verlorene Maschine des Typs Su-35S, die Russlands fortschrittlichstes Kampfflugzeug sei, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Insgesamt habe Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine nun etwa 90 Flugzeuge verloren.

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht auf Mittwoch 31 ukrainische Drohnen über seinem Territorium abgeschossen. Die Drohnen seien in den an die Ukraine grenzenden Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk abgeschossen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden machte das Ministerium nicht. Zudem warf der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomas, der ukrainischen Armee vor, mehrere Dörfer in der südrussischen Region mit Streumunition beschossen zu haben. Bei den Angriffen habe es zwar keine Verletzten gegeben, allerdings seien mehrere Häuser beschädigt worden, teilt er über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Regierung in Kiew äußerte sich zunächst nicht dazu.

EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. "Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen", sagt Michel im Interview mit dem "Spiegel". Von der EU verlangt Michel unter anderem die Beschleunigung der "Entscheidungsprozesse". Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch "beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist". Zugleich betonte der Belgier, dass es für die Ukraine keinen politischen Rabatt geben wird. Die Ukraine müsse Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, sagte Michel.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR