Ukraine-News Kaum Russen im wehrfähigen Alter als Flüchtlinge in Deutschland anerkannt

• Ukraine fordert Ausschluss Russlands aus OSZE.
• Lettland schließt zwei Grenzübergänge zu Russland.
• Nur wenige Russen in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt.
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine und deren kleiner Nachbarrepublik Moldau trotz der Krise im Nahen Osten anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland versprochen. "So sehr uns die Krisendiplomatie dieser Tage fordert, wir weichen keinen Zentimeter in unserer Unterstützung für die Ukraine und unsere Partner in Europas Osten wie Moldau", erklärte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrem Flug zur vierten Moldau-Unterstützerkonferenz.

Das Treffen findet am Dienstag in Chisinau statt, der Hauptstadt Moldaus. Die Moldau-Plattform war im April 2022 von Baerbock zusammen mit Frankreich und Rumänien als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ins Leben gerufen worden.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat die Abhängigkeit Russlands von Drohnen aus China eingeräumt. "Im Grunde kommen alle unsere Drohnen aus der Volksrepublik China", sagte der Minister am Montag bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses des russischen Parlaments. Nach seinen Angaben soll die eigene Produktion von zivilen Drohnen ausgeweitet werden.

Dafür sehe der Staatshaushalt mehr als 60 Milliarden Rubel (rund 585 Millionen Euro) vor. Eine Reaktion aus China auf die Äußerungen gab es zunächst nicht. Als Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängte der Westen Sanktionen gegen Moskau, die unter anderem den Import und Bau ziviler und militärischer Drohnen erschweren sollten.

Die Ukraine hat einen Ausschluss Russlands aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefordert. Der OSZE drohe bei einer weiteren Mitgliedschaft Moskaus ein "langsamer Tod", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem amtierenden OSZE-Chef Bujar Osmani in Kiew.
Die OSZE wurde 1975 gegründet, um die Spannungen zwischen Ost und West während des Kalten Krieges abzubauen, und hilft ihren Mitgliedern, sich in Fragen wie Menschenrechten und Rüstungskontrolle abzustimmen. "Russland ist derzeit die größte Bedrohung für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa", argumentierte Kuleba. Russland wirft seinerseits dem Westen vor, er versuche, die OSZE zu untergraben und "zu vereinnahmen".

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht Chinas Vorschläge für Friedensverhandlungen für die Ukraine weiter als einen möglichen Weg zur Beendigung des Krieges. Pekings Empfehlungen könnten eine realistische Grundlage für Friedensvereinbarungen werden, sagte Putin in einem am Montag vom Kreml veröffentlichten Interview mit dem chinesischen Fernsehen. Der Kremlchef reist an diesem Dienstag nach Peking, um dort Partei- und Staatschef Xi Jinping zu treffen und am Seidenstraßen-Gipfel teilzunehmen.

Kiew hat immer wieder erklärt, dass die russischen Truppen erst abziehen müssten, bevor verhandelt werden könne. Chinas Friedensinitiative war in der Ukraine und im Westen auf Skepsis gestoßen, weil das Land als Verbündeter Russlands gilt und den Krieg nie verurteilt hat.

Russland hat nach Einschätzung britischer Militärexperten eine breite unpopuläre Rekrutierungswelle auch durch die Anwerbung von Söldnern zuletzt vermieden. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Allein die Privatarmee Redut, die unter dem Deckmantel der Anwerbung von Freiwilligen unter anderem frühere Wagner-Söldner in ihren Dienst nehme, habe eine Personalstärke von 7.000 Mann, hieß es in der Mitteilung am Montag weiter.

Redut sei seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 in Kämpfe in den Gebieten Donezk, Charkiw, Kiew und Luhansk verwickelt gewesen. Es sei aber nur eine von mehreren Privatarmeen und Freiwilligeneinheiten, die das russische Verteidigungsministerium einsetze, um reguläre Einheiten zu verstärken.

Lettland hat in Reaktion auf Russlands Entscheidung, die Einreisemöglichkeiten ukrainischer Staatsbürger einzuschränken, zwei Grenzübergänge vorübergehend geschlossen. Auf Beschluss der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes sind die beiden Kontrollpunkte Pededze and Vientuli bis auf weiteres dicht. "Die Grenzübergänge wurden erfolgreich geschlossen", sagte Innenminister Rihards Kozlovskis am Montag im lettischen Rundfunk. Demnach wurden an beiden Kontrollpunkten Betonblöcke und Stacheldrahtrollen errichtet.

Russland hatte vergangene Woche angekündigt, dass ukrainische Staatsbürger ab diesem Montag nur noch an zwei Grenzübergängen nach Russland einreisen dürfen: über den Flughafen Scheremetjewo in Moskau und den Kontrollpunkt Vientuli. Die lettische Regierung erklärte daraufhin, Pededze and Vientuli zu schließen.

Die Nato beginnt ihre jährlichen Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets. An der Übung "Steadfast Noon" sind in den kommenden eineinhalb Wochen etwa 60 Flugzeuge beteiligt – darunter moderne atomwaffenfähige Kampfjets, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52. Schauplatz der Manöver ist in diesem Jahr insbesondere der Luftraum über Italien, Kroatien und dem Mittelmeer. Nach Angaben der Nato nehmen 13 Bündnismitglieder an der Übung teil, auch Deutschland.

Die Nato betont, dass "Steadfast Noon" keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei und dass keine scharfen Waffen zum Einsatz kämen. Bei der Übung, die bis zum 26. Oktober läuft, handelt es sich demnach um eine routinemäßige Ausbildungsmaßnahme. Sie werde in mindestens 1.000 Kilometer Entfernung zu russischen Grenzen abgehalten.

Zum Übungsszenario und zu Details macht die Nato keine Angaben. Nach Angaben von Militärexperten wird bei den regelmäßig im Oktober stattfindenden Manövern geübt, wie man die US-Atomwaffen sicher aus unterirdischen Magazinen zu den Flugzeugen transportiert und unter die Kampfjets montiert. Bei den Übungsflügen wird dann allerdings ohne die Bomben geflogen.

Die US-Regierung hat angekündigt, ihre Militärhilfe für Israel und die Ukraine deutlich aufstocken zu wollen. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte im US-Fernsehen, dem Kongress werde in der kommenden Woche ein neues Paket vorgelegt. Es werde signifikant größer sein als die zwei Milliarden Dollar, über die bislang berichtet worden sei. Das Paket werde Rüstungsgüter enthalten, damit die Ukraine ihre Freiheit verteidigen könne. Zugleich werde Israel im Kampf gegen die terroristische Bedrohung unterstützt. Wie das Paket durch den Kongress gebracht werden kann, ist unklar. Das Repräsentantenhaus ist durch einen internen Machtkampf der Republikaner faktisch handlungsunfähig.

Im zweiten Jahr des Kriegs gegen die Ukraine ist die Zahl der in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten russischen Männer im wehrfähigen Alter deutlich gesunken. Bis Ende August wurde lediglich in elf Fällen ein Flüchtlingsstatus anerkannt – bei insgesamt 904 entschiedenen Anträgen. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland und berufen sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger. Der größte Teil der Anträge – insgesamt 836 – wurde demnach aus formellen Gründen nicht weiter bearbeitet. Dazu kann unter anderem gehören, dass ein anderes EU-Land als zuständig erachtet wird, etwa weil der Antragsteller dort nach Einreise in die EU als erstes registriert wurde.

Die Zahl der Schutzanträge stieg dagegen deutlich, von 1.150 im Jahr 2022 auf 2.337 in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres. Im Jahr 2022 waren der Ministeriumsantwort zufolge 81 russische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 45 Jahren als asylberechtigt anerkannt worden oder hatten andere Bleibemöglichkeiten, etwa über subsidiären Schutz erhalten. 361 der 1.150 Anträge wurden demnach 2022 aus formellen Gründen zurückgewiesen. Das Innenministerium betonte, es werde jeder Fall einzeln geprüft.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR