Neue Ermittlungen gegen Tschechiens Premier Babiš

Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš ist erneut ins Visier der Justiz geraten. Generalstaatsanwalt Pavel Zeman gab in Prag bekannt, dass die tschechische Justiz die Ermittlungen gegen Babiš wegen Betrugs bei der Beantragung von EU-Subventionen wieder aufnehmen wird. Erst im September hatte die Prager Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den 65-jährigen Milliardär zunächst eingestellt. Zeman begründet die Wiederaufnahme der Ermittlungen mit "Defiziten bei der Einschätzung der Tat und auch bei der juristischen Beurteilung". Der Fall geht nun zurück an die Staatsanwaltschaft in Prag, die erneut entscheiden muss.

Der seit Ende 2017 amtierende Babiš soll 2007 für den Bau seines Luxus-Resorts "Storchennest" bei Prag EU-Subventionen kassiert haben. Die Polizei warf ihm vor, den Hotelkomplex von seinem Konzern Agrofert abgespalten zu haben, um EU-Fördergelder zu erhalten. Babiš wies die Vorwürfe bislang stets zurück. Die Prager Staatsanwaltschaft entlastete Babiš, seine Angehörigen und Mitarbeiter im September mit der Begründung, dass das "Storchennest" der Definition eines unabhängigen, "kleinen und mittleren Unternehmens" entspreche.

Die neuen Ermittlungen richten sich nur gegen Regierungschef Babiš und seine Mitarbeiterin Jana Mayerova. Babiš' Angehörige, darunter auch seine Frau, sind nicht betroffen.

Mit der Entscheidung nimmt der Druck auf den Gründer der populistischen Partei ANO deutlich zu. Erst vor kurzem hatten Medien berichtet, dass die EU-Kommission Babiš in einem Rechnungsprüfungsbericht einen Interessenkonflikt als Unternehmer und Politiker vorwirft und Subventionen in Millionenhöhe zurückfordern dürfte.

Mitte November hatten eine Viertelmillion Menschen auf einer Großkundgebung in Prag gegen den Regierungschef protestiert. Babiš sagte vor Abgeordneten, es gebe "nicht den geringsten Grund", das Geld zurückzuzahlen. Es sei "absurd", dass die EU tschechische Gesetze auslege.

(dpa/voq)