Europäische Union EU-Ratspräsidentschaft: Tschechien als Ukraineversteher

Es ist sehr interessant, dass gerade jetzt, wo der Krieg in der Ukraine tobt und wahrscheinlich in den kommenden Wochen noch weitergehen wird, ein Land den Vorsitz übernimmt, welches schon Erfahrungen hat mit Russland, mit der Ukraine und generell weiß, wie die Osteuropäer ticken. Ich würde schon erwarten, dass man das in den kommenden Monaten aktiv ausspielen wird. Das ist ja immer auch eine Frage dessen, was die anderen Mitglieder, die westeuropäischen Mitglieder erlauben werden. Aber das ist es ja immer. Es wird jetzt das nächste Sanktionspaket gegen Russland diskutiert. Da könnte Tschechien eine gewisse Brückenfunktion haben, helfen, eben dieses Paket schneller auf den Weg zu bringen, als das der Fall war, als es um das Ölembargo ging.

Es spricht sicherlich manches dafür, dass weitere Maßnahmen gegenüber Russland ergriffen werden. Das heißt zum Beispiel, dass auch Wirtschaftszweige, die bislang noch nicht von Embargos betroffen sind, in den Blick genommen werden müssen. Aber ich denke auch, dass man als Land, das die Ratspräsidentschaft inne hat, bemüht sein muss, auch eine gewisse Balance herzustellen. Man muss versuchen, 27 verschiedene Positionen unter einen Hut zu bringen. Man muss ausgleichend wirken und vielleicht auch sehr viel physisch unterwegs sein, um die ganzen Positionen einzuholen. Und das wird die vordergründige Aufgabe sein.

Oft im Clinch mit der EU: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Bildrechte: imago/Belga

Ich denke ja. Wobei Tschechien sicherlich die Ambition hat, vom Westen nicht mehr nur als eines von diesen vier widerspenstigen Visegrad-Ländern wahrgenommen zu werden, die immer dagegen sind oder sich querstellen. Ich glaube, dass Tschechien bemüht sein wird, sich in ein besseres Licht zu rücken als es bislang der Fall war. Damit man als jemand gesehen wird, der nicht zusammen mit Viktor Orbán gemeinsame Sache macht.

Der Spielraum ist nicht besonders groß, weil man schon vorher sehr viel Geld in die Hand genommen hat bei der Bewältigung der Covid-Krise. Das ist ein Problem vieler europäischer Staaten, dass die Defizite angestiegen sind und dass man jetzt mit dem Krieg in der Ukraine noch zusätzliche Kosten hat. Es ist natürlich auch eine Frage einer sozialen Balance. Die tschechische Gesellschaft galt ja in Mittelosteuropa immer als eine Gesellschaft mit einem kompakten Mittelstand, ohne so großen Unterschiede zwischen Arm und Reich. Man wird sehen, ob das trotz Inflation und höheren Lebenshaltungskosten so bleibt.

Schon. Aber unter dem Begriff der Erneuerbaren Energien fällt – und da besteht gesellschaftlicher Konsens – auch die Kernkraft. Erneuerbare Energien sind nicht nur Windräder oder Solarpanele, sondern auch die Reaktoren in den beiden Atomkraftwerken, die wir haben. Eines davon ist schon ein bisschen am Limit, da muss bald entschieden werden, ob diese Reaktoren erneuert werden.

Ich denke schon, dass man versuchen wird, die anderen Partner in der Europäischen Union zu überzeugen, dass die Ukraine ohne Lieferung von schweren Waffen keine Chance hat, zu überleben und die Dominanz der russischen Streitkräfte zu überstehen. Tschechien war ja eines der ersten Länder, wenn nicht sogar das erste, das schweres Kriegsgerät in die Ukraine geliefert hat. Wenn man die notwendigen Waffensysteme hat, dann sollte man sie auch liefern. Und das wird auch die Position der tschechischen Regierung sein.

Die wichtigste Kompetenz ist, dass man die Ukraine kennt. In unser Land, aber auch nach Polen hat es ja in den vergangenen Jahren eine sehr starke Arbeitsmigration aus der Ukraine gegeben. Deswegen haben diese Länder auch sehr viel Ukrainer aufnehmen können, die auch relativ schnell bei Familienangehörigen oder Bekannten untergekommen sind. Diese Menschen, die jahrelang, jahrzehntelang in Polen oder Tschechien gearbeitet haben, gilt es beim Wiederaufbau ihrer Heimat einzubinden. Das ist aber etwas, was sehr wahrscheinlich den Zeitrahmen der tschechischen Ratspräsidentschaft sprengen wird, weil der Krieg leider nicht so schnell vorbei sein wird.

Bei der Flüchtlingswelle 2015 gehörte Tschechien zu jenen Ländern, die sich geweigert haben, Flüchtlinge aufzunehmen – oft mit Verweis auf historische oder kulturelle Aspekte. Mittlerweile gehört Tschechien zusammen mit Polen und anderen Ländern Osteuropas zu denjenigen, die sehr viele ukrainische Geflüchtete aufgenommen haben. Da hat sich in den vergangenen Monaten schon eine gewisse Bewusstseinsänderung vollzogen. Vielleicht wird das auch ein Impuls werden für die Erstellung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Vielleicht kann Tschechien aufgrund dieser Erfahrungen einen Impuls geben, damit sich die festgefahrenen Verhandlungen in dieser Sache von der Stelle bewegen.

Generell ist man für die ukrainische EU-Mitgliedschaft, macht sich aber auch keine Illusionen. Man sieht, dass das sehr viele Jahre dauern wird. Gleichzeitig will Tschechien nicht, dass das zu einer Art Rennen wird: Dass sich einige potenzielle Mitgliedsländer auf der Überholspur fühlen und andere zurückgelassen werden. Damit meine ich den Westbalkan, wo einige Länder schon seit mehr als zehn Jahren darauf warten, offiziell zu Beitrittsgesprächen eingeladen zu werden. Hier wird man versuchen, die Erweiterungen in etwas größeren Zusammenhängen zu sehen: Nicht nur die Ukraine und Moldawien, also die Länder, die jetzt mittelbar im Krieg sind oder von Russland bedroht werden, sondern eben auch mit Blick auf den Westbalkan.

Das war immer schon ein bisschen paradox: Das Führungspersonal der ODS – angefangen mit dem Parteigründer Vaclav Klaus, der mittlerweile nicht mehr Mitglied ist – war zwar immer europakritisch, die Mehrheit ihrer Anhänger war jedoch zu mehr als 80 Prozent proeuropäisch. Das waren oft Leute mit einem hohen Bildungsgrad aus Großstädten. Und die haben die Mitgliedschaft in der EU immer unterstützt. Mittlerweile hat sich auch die Parteiführung bewegt. Die ODS ist zwar im Europaparlament nach wie vor Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), zusammen mit der polnischen Regierungspartei PiS, also insofern formal immer noch europaskeptisch. Aber speziell unter Petr Fiala hat sich die Partei in die Mitte bewegt, auch was die Unterstützung der Europäischen Union angeht. Sogar das strittige Thema Beitritt zum Euro wird nicht kategorisch ausgeschlossen, was auf den Einfluss der TOP 09 und der Christdemokraten zurückzuführen ist, mit denen die ODS bei den letzten Parlamentswahlen auf einer gemeinsamen Liste angetreten ist.

Proeuropäische Demonstranten im Jahr 2017 in Prag. Bildrechte: imago images / CTK Photo

Gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sieht man ja, dass es doch gut ist, wenn man Mitglied einer größeren Einheit wie der Europäischen Union ist. Es gab zwar immer wieder Stimmen, die sagen, wir sollten auch ein Austrittsreferendum haben, so wie die Briten. Aber so etwas hätte nicht nur gegenwärtig, sondern auch mittelfristig keine Chance auf Erfolg.