Medientage Mitteldeutschland 2022 Medienfreiheit in Osteuropa: Gerichtsprozesse, Einflussnahmen und Meinungsmonopole

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, hat den Zustand von Demokratie, Rechtsstaat und Medienfreiheit in einigen Mitgliedsländern der Staatengemeinschaft kritisiert: "In manchen Staaten herrscht das Prinzip vor, dass der Gewinner einer Wahl alles bekommt. Das betrifft Justiz, Medien, Wissenschaft und Teile der Zivilgesellschaft", sagte die Kommissarin für Werte und Transparenz bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig. Bei der Diskussion ging es insbesondere um die Lage in Polen und Ungarn.

Mit Blick auf Ungarn sagte Jourová, dass dort ein System geschaffen worden sei, "das wir in der EU nicht wollen". Das Land dürfe nicht zum Vorbild werden. Weiter sagte die tschechische Politikerin: "Victor Orbán geht zu weit, wenn er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als seinen Feind betrachtet". Der ungarische Präsident hatte Selenskyj nach seinem Wahlsieg kürzlich in einer Aufzählung als Gegner genannt. Jourová äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Wahlen in Ungarn: "Wir müssen akzeptieren, dass Orbán die Wahl gewonnen hat. Es fragt sich aber, wie fair diese Wahl gewesen ist."

Wie die Pressefreiheit in Europa konkret bedroht wird, berichtete etwa der Medienmanager Petr Dvořák aus Tschechien. Dvořák ist Generaldirektor beim öffentlich-rechtlichen tschechischen Sender "Česká televize". Unter der Regierung von Andrej Babiš, bis Dezember 2021 Ministerpräsident und Parteigenosse von Kommissarin Jourová, seien im Führungsgremium des Senders mehrere Posten politisch besetzt worden, um Einfluss aufs Programm zu nehmen. "Sie haben hart daran gearbeitet, mich loszuwerden. Sie dachten, wenn sie mich ersetzen, wird die erste Tat meines Nachfolgers oder Nachfolgerin sein, den Nachrichtenchef zu entlassen, der wiederum kritische Journalisten entfernt." Die Übernahme sei nur knapp an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert.

Der polnische Journalist Piotr Stasiński erzählte, wie seine Zeitung "Gazeta Wyborcza" unter der PiS-Regierung attackiert wird. Die Zeitung, die als Leitmedium zur Meinungsbildung gilt, werde von Ministerien und Staatskonzernen permanent mit Klagen überzogen. "Sie wollen uns damit schließen", sagte Stasiński. "Denn diese Prozesse kosten uns sehr viel Zeit, Kraft und Geld." Dabei habe die polnische Regierung bereits das Meinungsmonopol im öffentlichen Rundfunk. "Die Sender sind dort nur dafür da, die Regierung zu stützen. Aber die Medien sind eigentlich für die Regierten da, nicht für die Regierenden."

EU-Kommissarin Jourová betonte, dass die EU auf "starke Partner" angewiesen sei, um sich gegen solche Entwicklungen zu stellen. Unter anderem nannte sie die anderen Mitgliedsstaaten, die sich "für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen". Es brauche aber auch die nationalen Regierungen und Parlamente, die europäische Richtlinien und Initiativen adaptieren. "Es ist sehr schwierig, die Gesetzgebung hier voranzubringen", sagte Jourová. Vom weiteren Einsatz des kürzlich vom EuGH bestätigten Rechtsstaatsmechanismus gegen unwillige Staaten sprach sie nicht.

Weiter verwies Jourová auf den geplanten European Media Freedom Act. Die Initiative soll Medienvielfalt und die Unabhängigkeit von Redaktionen in der EU sicherstellen, etwa durch gemeinsame Regulierungsstandards für Medienunternehmen. Konkret geht es etwa um staatliche Finanzierungsleistungen für Medienunternehmen und einen "unverfälschten Wettbewerb". Bis 21. März lief eine öffentliche Konsultation dazu. Bis zum dritten Quartal 2022 will die Kommission ein Ergebnis vorlegen. Noch ist unklar, ob es sich später um eine Richtlinie oder lediglich um Empfehlungen handeln wird. "Der Media Freedom Act wird helfen, den Druck auf Journalisten zu senken und Unabhängigkeit sicherzustellen", versprach Jourová.