Parlamentswahl Slowakei steht vor Regierungswechsel
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01. März 2020, 13:15 Uhr
Die bisherige Opposition hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Die Regierungspartei Smer wurde abgestraft – wohl auch wegen Korruptionsfällen, die der Journalist Kuciak aufgedeckt hatte. Er war vor zwei Jahren offenbar wegen seiner Recherchen ermordet worden. Die Bluttat hat die Slowakei stark verändert.
In der Slowakei hat die Oppositionspartei Olano bei der Parlamentswahl einen deutlichen Wahlsieg eingefahren. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die Partei auf rund 25 Prozent der Stimmen. Olano profilierte sich als Mitte-Rechts-Partei im Wahlkampf vor allem mit dem Kampf gegen Korruption.
Die seit zwölf Jahren regierende sozialdemokratische Partei Smer musste starke Verluste hinnehmen, sie kam mit rund 18,3 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Bei den Wahlen vor vier Jahren hatte sie noch fast zehnt Prozentpunkte mehr bekommen. Sie regierte zuletzt das Land in einer Dreier-Koalition mit Nationalisten und Vertretern der ungarischen Minderheit. Ihre beiden Koalitionspartner scheiterten am Samstag bei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde.
Journalistenmord veränderte Land
Es war die erste Parlamentswahl seit dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten vor zwei Jahren. Kuciak hatte mit seinen Recherchen Verquickungen slowakischer Politiker mit mafiösen Strukturen aufgedeckt.
Die Bluttat führte wiederholt zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption, im Zuge dessen trat auch der damalige Smer-Parteichef und Premier Robert Fico zurück. Die Ermittlungen gegen den Hintermann des Mordes legten ein Netzwerk von Bestechung und Machtmissbrauch offen – in Polizei und Justiz. Ein gutes Dutzend von Richtern und Staatsanwälten wurde suspendiert oder entlassen.
Niederlage für Regierungspartei vorhersehbar
Die Wahlschlappe für die Smer bewerten Experten als Abstrafung der bisherigen Regierungspartei wegen der Korruptionsaffären. Olano-Parteichef und Wahlsieger Igor Matovic stilisierte sich im Vorfeld der Abstimmung als Protestpolitiker. Ein Wahlprogramm hatte er nicht.
Nach der Wahl erklärte er am Samstag, das Land sei "die Mafia definitiv losgeworden". Er wolle jetzt allen 5,4 Millionen Slowaken dienen und nicht nur den oberen Zehntausend. Der Name seiner Partei, Olano, steht übersetzt für "Normale Menschen und unabhängige Persönlichkeiten". Matovic wird Koalitionspartner brauchen, um regieren zu können. Wer diese sein werden, wird sich in den kommenden Tagen klären.
Korrespondent Peter Lange erklärt im Interview mit MDR AKTUELL, wie sich das neue Parlament in Bratislava künftig zusammensetzen wird:
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. März 2020 | 07:00 Uhr
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