Wie russisch ist der Osten? Ostdeutschland und die Sanktionen gegen Russland

Hans-Ulrich Werner ist Geschäftsführer der Maveg GmbH, eines kleinen, mittelständischen Unternehmens im sächsischen Chemnitz. Weil sich seine Werkzeug-Maschinen auch für militärische Zwecke nutzen lassen könnten, ist er von den EU-Sanktionen gegen Russland ganz besonders betroffen: es gilt ein striktes Exportverbot. Dabei hatte Werner das Russland-Geschäft erst jahrelang mühsam angekurbelt: "Diese Aufbauarbeit entwickelt sich allmählich als ganz zartes Pflänzchen und trägt irgendwann erste Früchte. Und dann kommen die Sanktionen. Und dann ist diese ganze Aufbauarbeit den Bach hinunter, was man zum Teil in Zahlen gar nicht ausdrücken kann."

So wie Hans Ulrich Werner geht es vielen ostdeutschen Unternehmern. Sie leiden unter den Sanktionen, die die EU nach der Annexion der Krim gegen Russland verhängt hat. Die Sanktionen haben dabei der Wirtschaft in Ostdeutschland deutlich mehr geschadet als den Unternehmen im Westen. Das Russland-Geschäft der ostdeutschen Unternehmen ist seither um fast 40 Prozent zurückgegangen. Ganz besonders stark hat es dabei Firmen in Sachsen getroffen: ein Rückgang um immerhin fast 70 Prozent. Und trotzdem sind sich Wirtschaftsexperten durchaus einig in ihrer Einschätzung, dass der russische Markt für Deutschland keine entscheidende Rolle mehr spiele.

"Russland ist ein Handelspartner in vielen deutschen Bundesländern. Allerdings ist die Bedeutung für die Gesamtwirtschaft relativ gering", sagt Oliver Holtemöller vom "Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung" in Halle. "In Bezug auf die Bruttowertschöpfung, also dem, was insgesamt an Gütern in einer Region produziert wird, macht das Russlandgeschäft nur einen halben bis einen Prozent aus." Neben der insgesamt nur geringen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung falle laut Holtemöller vor allem auf, dass sich bereits in den Jahren 2012 bis 2013 die Ausfuhren aus den Neuen Bundesländern nach Russland um mehr als sechs Prozent verringert hätten. Der Rückgang der Exporte nach Russland begann demnach also schon vor der Verhängung der Sanktionen. Danach setzte sich der Prozess nur noch fort. "Die Russen sind ein Netto-Ölexporteur. Was im Staatshaushalt in Russland passiert, hängt vom Ölpreis ab", erklärt Oliver Holtemöller. "Kurz bevor wir die Sanktionen hatten, gab es einen dramatischen Verfall der Ölpreise. Und man sieht, bereits bevor die Sanktionen in Kraft getreten sind, gab es einen Rückgang der Exporte nach Russland, weil einfach die Devisen in Russland fehlten."

Die ostdeutschen Maschinenbauer leiden aufgrund ihrer traditionellen Nähe zu Russland besonders unter den Sanktionen. Sie haben nur ein geringes Eigenkapital und können nicht einfach auf andere Märkte ausweichen. Weil sie ihre Produkte nicht mehr nach Russland liefern durften, gerieten viele von ihnen in existentielle Schwierigkeiten, mitunter gar bis hin zur Insolvenz. Ein Beispiel: die IMO Leipzig GmbH. Bis 2014 lief das Unternehmen prächtig. Aufträge kamen aus ganz Europa, vor allem aber aus Russland. In Sankt Petersburg hatte die IMO Leipzig GmbH daher sogar eine Niederlassung eröffnet. Die EU-Sanktionen brachen der mittelständischen Firma jedoch das Genick, Großaufträge fielen weg, Gelder von Investoren wurden eingefroren. 2017 meldetet die Firma schließlich Insolvenz an.

Kritik an den Sanktionen wird vor allem im Osten Deutschlands geäußert. "Sie haben in eine Sackgasse geführt", konstatierte 2019 etwa Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen. "Sie haben der Ukraine nicht geholfen, aber in jedem Fall den neuen Ländern geschadet." Manche Beobachter aus dem Westen führen diese Kritik auch auf die zu sozialistischen Zeiten engen Beziehungen zwischen den "Brudervölkern" DDR und UdSSR zurück, die angeblich bis heute andauerten. "Früher, und das hat wenig mit Ostalgie zu tun, war Russland natürlich für uns Handelspartner Nummer eins. Von den circa 400 Maschinen, die im Jahr hier produziert wurden, gingen gut 90 Prozent in die Sowjetunion", erzählte Klaus Kräher im Sommer dem "Deutschlandfunk". Kräher ist Geschäftsführer des Chemnitzer Maschinenbauunternehmens "Niles-Simmons", das zu Zeiten der DDR "Großdrehmaschinenbau 8. Mai" hieß. "Heute sieht die Welt anders aus. Wir sind heute mit circa 80 Prozent Exportanteil immer noch sehr im Auslandsgeschäft tätig. Russland liegt momentan auf Platz drei." Zwar sei durch die Sanktionen kein einziger Arbeitsplatz verloren gegangen, betont Kräher, doch die Belegschaft sei anfangs verunsichert gewesen und die Geschäftsführung habe sich schnell nach neuen Absatzmärkten umschauen müssen.

Im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen und der deutschen Russland-Politik ist vor allem die fast fertiggestellte Erdgaspipeline "Nord-Stream 2" zum Zankapfel geworden. Viele Politiker fordern ein Ende des Projektes, auch weil Deutschland sich damit in zu große Abhängigkeit von Russland begebe. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und selbst Ostdeutsche, setzt sich hingegen massiv für eine Fortführung und die Fertigstellung der Erdgaspipeline ein: "Das ist keine Kleinigkeit für die Zukunft von Deutschland. Wir brauchen diese Pipeline für die Energieversorgung. Ich habe nicht wahrgenommen, dass jemand auf Strom und Wärme verzichten will." Von Sanktionen gegen Russland hält die SPD-Politikerin ebenfalls nicht viel.

Bildrechte: Nord Stream AG

Von einer baldigen Aufhebung der Sanktionen verspricht sich Oliver Holtemöller mit Blick auf die vorliegenden Wirtschaftsdaten allerdings kaum einen positiven Effekt: "Natürlich gibt es einzelne Unternehmen, die sehr stark betroffen sind. Die könnten schon davon profitieren, wenn sie ihre alten Geschäftsbeziehungen wieder stärker nutzen könnten. Aber gesamtwirtschaftlich kann man jetzt nicht davon ausgehen, dass das irgendwie ein großer Push-Faktor wäre, wenn man die Sanktionen aufhebt."

In diesem Jahr sei der gesamtdeutsche Handel mit Russland um 24 Prozent auf nun 22 Milliarden Euro zurückgegangen, teilte der "Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft" unlängst mit. Russland sei damit an die vierte Stelle hinter Polen, Tschechien und Ungarn zurückgefallen.

Wladimir Putin macht auch nach mittlerweile sechs Jahren Sanktionen gegen sein Land keinerlei Anstalten, etwa die Annexion der Krim rückgängig zu machen. Ein erkennbarer Wandel der Ansichten zu diesem Konflikt ist weder in der russischen Führung noch in der Gesellschaft spürbar. Im Gegenteil: In dieser Frage steht die Mehrheit der Russen nach wie vor beinahe geschlossen hinter ihrem Präsidenten.

Die EU-Wirtschaftsvertreter versuchen unterdes eine Rückkehr zur Normalität unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen. Trotz der Sanktionen machen große deutsche Unternehmen nach wie vor gute Geschäfte mit Russland. Unmittelbar betroffen von den europäischen Sanktionen gegen Russland sind ohnehin lediglich noch Rüstungsgüter. Und auch viele ostdeutsche Unternehmen haben sich mittlerweile mit den Umständen arrangiert.

Der "Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft" schlug vor anderthalb Jahren eine "Neue Agenda" für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Russland vor, die an Aktualität nichts eingebüßt hat. "Wir leben in einem Jahrhundert, das kein europäisches, sondern ein asiatisches sein wird", sagte Wolfgang Büchele, damals Chef des "Ost-Ausschusses". "Umso mehr sind wir darauf angewiesen, dass wir als Europäer enger miteinander kooperieren. Russland ist hier ein unverzichtbarer Partner."